Internationale Liga für Menschenrechte

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Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation Grundrechte-Report 2015

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Pressemitteilung (pdf)

Datum: Freitag, 22. Mai 2015, 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2015 wird vorgestellt von:
Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend einige Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Bereits zum 19. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit einen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  • der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, etwa die mangelnde Gesundheitsversorgung,
  • die weiterhin bestehende Residenzpflicht und die Abschiebepraxis innerhalb der EU;
  • die bisher unvorstellbaren Auswüchse geheimdienstlicher Telekommunikationsüberwachung durch NSA & BND,
  • die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste und die unzureichenden Reformbemühungen der Politik;
  • sozialpolitische Einschränkungen der europäischen Freizügigkeit aufgrund des sog. „Sozialtourismus“, der Gesundheitsvorsorge von Sozialhilfeempfängern und des gesetzlichen Mindestlohns.

Grundrechte-Report 2015 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und M. Stößel; Preis 10,99 €; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-03288-4; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2015

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden (siehe oben).

Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Sven Lüders (Kontakt über Humanistische Union, s.o.) oder Elke Steven unter Telefon (0221) 972 69 20, Mobilnummer (0177) 762 1303 bzw. E-Mail info@grundrechtekomitee.de.

Grundrechte-Report 2015, herausgegeben von Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung

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