Internationale Liga für Menschenrechte

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Eine unendliche Geschichte: Vizepräsident der Liga, Dr. Rolf Gössner, abermals vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Samstag, 7. November 2015 nach Vorstand

Dieses will weiterhin nicht akzeptieren, dass die fast 40jährige geheimdienstliche Überwachung Gössners im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sowie seine menschrechtspolitische Arbeit im Vorstand der Liga  „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“ ist, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom Februar 2011 festgestellt hatte. Dabei komme für den Kläger erschwerend hinzu, so das Gericht, dass vor allem bei Recherchen in seinem Haupttätigkeitsfeld „Innere Sicherheit“ eine „besondere Vertrauensbasis zu Auskunftspersonen nötig ist, die durch eine Beobachtung seitens des Verfassungsschutzes erheblich tangiert wird“. Das Verwaltungsgericht Köln billigte Rolf Gössner ein „Rehabilitierungsinteresse“ zu.

Gegen dieses Urteil beantragte das in erster Instanz vollständig unterlegene Bundesamt für Verfassungsschutz die Berufung, die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nach einer rekordverdächtigen Prüfzeit von fast fünf Jahren vor kurzem zugelassen hat (siehe die folgende Pressemitteilung von Gössners Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Freiburg).

Pressemitteilung 04.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Freiburg (pdf)

Verwaltungsgerichtsverfahren
Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz
geht nach fast fünf Jahren in die nächste Runde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.10. 2015 die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2011 zugelassen – „wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten“.

 Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach einem fünfjährigen Prozess die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt. Die Sammlung von Daten zu seiner Person im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sei „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“. Dabei komme für den Kläger erschwerend hinzu, dass vor allem bei Recherchen in seinem Haupttätigkeitsfeld „Innere Sicherheit“ eine „besondere Vertrauensbasis zu Auskunftspersonen nötig ist, die durch eine Beobachtung seitens des Verfassungsschutzes erheblich tangiert wird“. Das Gericht billigte Gössner ein „Rehabilitierungsinteresse“ zu.

Dieses Urteil, das voll zugunsten meines Mandanten ausfiel, ist nicht rechtskräftig geworden, weil die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln), die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt hatte. Nach über viereinhalb Jahren der Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen nun entschieden, die Berufung zuzulassen. Begründung: Die zugrunde liegende Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, was ein Grund für die lange Bearbeitungsdauer sein könnte. Das bedeutet, dass die Berufung nur aus diesem Grunde zugelassen wurde und nicht etwa, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des VG-Urteils bestünden oder ein Verfahrensmangel vorliege.

Nachdem nun die Berufung zugelassen ist, wird es vor dem OVG Münster zu einer mündlichen Verhandlung kommen – mit ungewisser Dauer des Berufungsverfahrens und mit ungewissem Ausgang. Nach insgesamt zehn Jahren Verfahrensdauer seit Klageerhebung ist an Rechtssicherheit für meinen Mandanten nicht zu denken.

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt meinem Mandanten zur Last, berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich „linksextremi­stischen“ und „linksextremistisch beeinflussten“ Gruppen und Veranstaltern unterhalten zu haben, bei denen er referierte und diskutierte, aber auch zu bestimmten Presseorganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröffentlichte, denen er Interviews gab oder in denen über seine Bürgerrechtsaktivitäten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publizistischen Beiträgen und Vorträgen soll er, so die Unterstellung, besagte – nicht verbotene, aber als „linksextremistisch“ geltende – Gruppen und Organe „nachdrücklich unterstützt“ haben; er soll sie – so das Bundesamt wörtlich – als „prominenter Jurist“ aufgewertet und gesellschaftsfähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten hat der „Verfassungsschutz“ also eine Art von ‚Kontaktschuld’ konstruiert.

Im Laufe des Klageverfahrens schob der „Verfassungsschutz“ dann neue Vorwürfe gegen Gössner nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die nachträglich die unglaubliche Überwachungsgeschichte zusätzlich rechtfertigen sollten: Jetzt zog der „Verfassungsschutz“ auch seine Schriften und Bücher in Misskredit und setzte seine inhaltliche und begründete Kritik an bundesdeutscher Sicherheits- und Antiterrorpolitik sowie an den Sicherheitsorganen, insbesondere den Geheimdiensten, einem Extremismusverdacht aus. Wie sich nach den NSU- sowie den NSA- & BND-Skandalen deutlich zeigte, war und ist die Kritik Gössners mehr als berechtigt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt gerichtlich dazu verpflichtet, die gesamte Personenakte über meinen Mandaten vorzulegen. Das Bundesamt legte dem VG Köln daraufhin eine Akte zu seiner Person von über 2.000 Seiten vor – zum größten Teil jedoch, aufgrund einer Sperrerklärung des Bundesinnenministers, mit entnommenen Seiten oder geschwärzten Textstellen. Ein Parallelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein sog. In-Camera-Verfahren ohne jede Beteiligung des Betroffenen und dessen Rechtsvertreters, auf Vorlage der vollständigen und ungeschwärzten Akte an das VG, blieb dementsprechend erfolglos: Alle gesperrten Aktenteile konnte der Verfassungsschutz dem Verwaltungsgericht weiterhin vorenthalten – aus Gründen des Quellenschutzes, der Ausforschungsgefahr und des Staatswohls!

Die gesamte Überwachungsgeschichte und der Prozess haben über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung – besonders auch für andere Publizisten, Anwälte und Menschenrechtler: Denn Berufsgeheimnisse wie Mandatsgeheimnis und Informantenschutz sind unter den Bedingungen der Überwachung nicht mehr zu gewährleisten. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwischen Journalist und Informant sind erschüttert. Berufsfreiheit und berufliche Praxis sind damit ganz erheblich verletzt. Diesem uferlosen geheimdienstlichen Treiben sollte im Interesse von Demokratie und Bürgerrechten ein rechtsstaatlich wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Dr. Kauß, Rechtsanwalt, Landesvorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg, die die Klage Gössners unterstützt. Kontakt: ra@rechtsanwalt-kauss.de Herrenstraße 62, 79098 Freiburg i. B. – Telefon: 0761/702093, Telefax: 0761/702059 RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, die zusammen mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen, zahlreichen Schriftstellern und Künstlern gegen seine geheimdienstliche Überwachung protestierte. Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de

Weitere Informationen zur Überwachungs- und bisherigen Verfahrensgeschichte: