Internationale Liga für Menschenrechte

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Demokratiewidrige Attacken auf die Pressefreiheit

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Zweierlei Maß: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats“ – während er Ermittlungen gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung der Bevölkerung systematisch verschleppt.

Pressemitteilung (pdf)

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und die nun bekannt gewordene Einleitung von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt als demokratiewidrige Attacken auf Pressefreiheit und Bürgerrechte. Das gegen Journalisten des Internet-Blogs „Netzpolitik.org“ gerichtete Verfahren dient keinesfalls der Aufklärung möglicher Straftaten, sondern ist dazu geeignet, die so notwendige und überaus wichtige publizistische Aufklärungsarbeit über geheimdienstliche Praktiken und Grundrechtsverstöße zu erschweren sowie Whistleblower, Journalisten und Presseorgane einzuschüchtern. Dieses Ermittlungsverfahren gefährdet den investigativ-aufklärerischen Journalismus, der für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft unabdingbar ist. Bundesregierung und Geheimdienste wollen ganz offensichtlich mit allen Mitteln die Wahrheit über die massive bundesdeutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt in diesem Zusammenhang die Politik des zweierlei Maßes, die hier zum Ausdruck kommt. Denn derselbe Generalbundesanwalt, der nun so forsch gegen Journalisten vorgeht, verschleppt seit Anfang letzten Jahres die Ermittlungen gegen Bundesregierung und Geheimdienste, die für die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung mitverantwortlich sind und endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Liga hatte nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bereits im Februar 2014 zusammen mit ChaosComputerClub und Digitalcourage Strafanzeige in dieser Angelegenheit erstattet. Wir werten die Verschleppung der Ermittlungen und die Verweigerung von Rechtsschutz als politisch motiviert und als skandalöse Kapitulation des Rechtsstaates vor staatlichem Unrecht. Nach Auffassung der Liga und der Anzeigeerstatter lässt das zweierlei Maß, das hier zum Ausdruck kommt, an der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zweifeln.

Unsere Strafanzeige richtete sich gegen Geheimdienstverantwortliche sowie gegen die Bundesregierung wegen massiver Verstrickung bundesdeutscher Geheimdienste in das globale Massenüberwachungssystem, wegen millionenfacher Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre und wegen sträflich unterlassener Abwehr- und Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung. Der Anzeige haben sich in der Folgezeit sechs weitere Vereinigungen und fast 2.000 Einzelpersonen angeschlossen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert den Generalbundesanwalt auf, das offensichtlich politisch motivierte Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen und endlich die Strafermittlungen gegen Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche wegen der jahrelangen anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung offiziell einzuleiten – und zwar ohne Ansehen von Person und Amt und ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen.

Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de

 Hintergrund:
 Die Strafanzeige gegen Geheimdienstverantwortliche und Bundesregierung
wegen geheimdienstlicher Massenausforschung erstatteten im Februar 2014:

Die Strafanzeige richtet sich gegen:

1) US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
2) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,
3) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen,
4) den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier,
5) die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
6) den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
7) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
8) sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7)

wegen

  • verbotener geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie Beihilfe hierzu,
    § 99 Strafgesetzbuch (StGB),
  • Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, §§ 201 ff StGB,
  • Strafvereitelung im Amt u. a., § 258 StGB,
  • sowie weiterer in Betracht kommender Delikte.

Dokumentation  der Strafanzeige:

SPIONAGE ADÉ. Massenüberwachung und globale Datenspionage:

Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste.
Mit einer
Analyse von Rolf Gössner: „Informationskrieg der Geheimdienste“.

(Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld; ISBN 978-3-934636-14-9; 150 Seiten, 8 €).

Bezug der Broschüre „Spionage adé“ per Online-Bestellung:
https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

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