Internationale Liga für Menschenrechte

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Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ : Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in Kriegsgebiete

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letzter Donnerstag im Monat, 30. Oktober 2014 um 19:00 Uhr

Havemannsaal des Hauses, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

Der Bundestag braucht nicht vorab über Waffenexporte in Kenntnis gesetzt zu werden, die Rüstungsunternehmen von Seiten der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung kann den Bundestag ruhig erst nachträglich über ihre Beschlüsse zum Rüstungsexport informieren. Auch dann, wenn die Waffen in Kriegsgebiete, in spannungsbeladene Konfliktregionen oder an ein diktatorisches Regime gehen. Gleichzeitig machen militärische Übergriffe, wie der US-amerikanische im Irak oder der israelische im Gazastreifen Schule, die unter Einsatz unbemannte Flugkörper großen Schaden anrichten können und für die Angreifer vergleichsweise risikoarm sind. Kriege, die, wie in Syrien oder der Ukraine vorgeblich „innenpolitisch“ motiviert sind, haben schon längst das Potential, einen Weltenbrand zu entfachen. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Drohnenproduzenten der Welt. Das Parlament und ebenso die demokratischen Öffentlichkeit als Souverän müssen die Kontrolle über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport einfordern.
Dr. Ottfried Nassauer, freier Journalist und Leiter der Berliner Informationsstelle für Transatlantische Sicherheit (BITS) wird aktuelle Informationen zu den oben genannten Problemen vortragen.

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christie und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und

Reiner Braun, Geschäftsführer der “International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)”

werden von Kampagnen, Bündnissen und Aktionen berichten, die unterstützt und verstärkt werden wollen.

 

Eckart Spoo („Ossietzky“) moderiert.

 

Brot und Käse, Wasser und Wein stehen zum Vespern bereit

 

Auch im November und dann weiter im neuen Jahr sollen die Vespern immer am letzten Donnerstag des Monats um 19 Uhr im Haus der Demokratie und der Menschenrechte stattfinden.

 

Am 27. November ist das Thema der Vesper: „Roma in Europa – kein Platz, keine Hoffnung?“

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