PRESSEMITTEILUNG 17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans- Eberhard Schultz
Azize Tank, Wahlkandidatin zur Bundestagswahl 2013 DIE LINKE und frühere Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf erstattet Strafanzeige gegen den NPD Landesvorstand und fordert die Landeswahlleiterin zum Einschreiten gegen die rassistische Hetze der NPD auf
Mit Anwaltschreiben vom 16. September 2013 habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, Migrationsbeauftragte a. D., und Wahlkandidatin zur Bundestagswahl, Strafanzeige gegen den Landesvorstand der Berliner NPD erstattet. Die Einzelheiten bitte ich der nachstehenden persönlichen Erklärung meiner Mandantin zu entnehmen, die auch an den Polizeipräsidenten übermittelt wurde, damit dort die Schritte zum Schutz meiner Mandantin geprüft werden.
Gleichzeitig wurde die Landeswahlleiterin aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen gegen die rassistische Hetze der NPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf zu ergreifen, wie dies auch schon in Hessen geschehen ist.
Ebenso wurde der so genannte »Heimführungsbeauftragte« des NPD Landesvorstandes aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, meine Mandantin zukünftig nicht mit persönlichen Schreiben dieses Inhaltes zu belästigen und zu bedrohen.
Rechtlich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach der bahnbrechenden Entscheidung des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung (ergangen im Mai 2013 gegen Deutschland im „Fall Sarrazin“) eine Strafbarkeit derartiger rassistischer Hetze nicht etwa durch eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausscheidet, wie dies bisher in vergleichbaren Fällen leider geschehen ist.
Berlin, den 17.09.2013, Rechtsanwalt H.- E. Schultz
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Pressemitteilung 17.10.13: Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD
Das Landgericht Berlin verbietet dem “Heimführungsbeauftragten” der NPD, die Bundestagsabgeordnete Azize Tank zur Ausreise/ zum “Heimflug” aufzufordern und den Brief an Berliner Wahlkandidaten zu verbreiten sowie zu behaupten, sie hätte sich “vielleicht sogar strafbar gemacht”.
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Stellungnahme von Azize Tank
parteilose Kandidatin zur Bundestagswahl, Landesliste Platz 6 „Die Linke“ und Direktkandidatin Tempelhof-Schöneberg
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Unter dem 11.09. hat ein „Heimführungsbeauftragter“ namens Jan Sturm von der NPD, Landesverband Berlin, einen Brief an mich an meine Privatadresse, wie an zahlreiche andere WahlkandidatInnen usw. versandt. Darin heißt es unter anderem: ‚
Ihre politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren. Aber Sie haben eine echte Chance, es nicht so weit kommen zu lassen. … wir bevorzugen Ihre Übersiedlung durch Auswanderung … In der Auswanderung liegt Ihre Chance. Durch Auswanderung befreien Sie sich von der Verantwortung. Sie durchbrechen mit Ihrer eigenen Befreiung die menschenverachtende multikulturelle Politik des machthabenden Regimes in der BRD. … Für Ihren weiteren Lebensweg wünschen wir Ihnen alles Gute und auf jeden Fall einen guten Heimflug.’
Neben dem Adressfeld ist auf dem Brief rechts das Wahlplakat der NPD abgedruckt. „Guten Heimflug NPD“ mit drei Personen auf einem „fliegenden Teppich“, die nach den üblichen Klischees von einem schnauzbärtigen Türken, einer muslimischen Frau mit Kopftuch und einem Schwarzen aussehen.
Durch dieses Schreiben an meine Privatadresse mit der Aufforderung des „Heimführungsbeauftragten“, auszuwandern und „heimzufliegen“, um mich nicht strafbar zu machen und mich „von der Verantwortung zu befreien“, fühle ich mich persönlich diskriminiert und bedroht.
Als ehemalige Migrantenbeauftragte des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf und auf Grund meiner Anzeige gegen Thilo Sarrazin und als Bundestagskandidatin habe ich wiederholt Hassmails erhalten, aber Inhalt und Art der Versendung dieses Briefes haben eine ganz neue Qualität erreicht: Durch dieses Schreiben an meine Privatadresse mit der Aufforderung des „Heimführungsbeauftragten“ auszuwandern und „heimzufliegen“, um mich nicht strafbar zu machen und mich „von der Verantwortung zu befreien“, fühle ich mich persönlich bedroht.
Besonders bedrohlich und politisch gefährlich ist für mich der zitierte Hinweis auf die angeblich „menschenverachtende multikulturelle Politik des machthabenden Regimes“, die so auch von dem Massenmörder Anders Breivik aus Norwegen stammen könnte!
Der Begriff „Heimführungsbeauftragter“ soll wohl auch Assoziationen wecken zu ähnlichen Begriffen der Nazis unter dem Faschismus: Bekanntlich sind damals vor der „Endlösung der Judenfrage“ zahlreiche Juden gezwungen worden, in ihre „Heimat“ zurück zu kehren – die „Heimführung“ also als Vorstufe zum Massenmord!?
Bodenlos ist auch der Hinweis auf die angebliche Strafbarkeit durch die „politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen“: Damit wird uns MigrantInnen unterstellt, dass wir einen Völkermord oder Genozid beabsichtigen.
Passend dazu die absurde Behauptung, das Römische Reich sei untergegangen, „weil zu viele Migranten eindrangen und Parallelgesellschaften errichteten“, womit die rassistische Grundthese Sarrazins rechtspopulistisch zusammengefasst wird.
Ich rufe parteiübergreifend alle Kolleginnen auf, die ein solches Schreiben erhalten haben, gemeinsam Anzeige zu erstatten, und begrüße die ersten solidarischen Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft.
Azize Tank Berlin, den 15. September 2013
