Der von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Mouctar Bah, Vorstandsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, ist angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem diese ihn im Dessauer Bahnhof bewusstlos und krankenhausreif geschlagen hatten.

Der Prozess findet statt am Dienstag, 10.12.13 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Dessau, Willy Lohmann-Str. 33 , 06844 Dessau-Roßlau, Raum 224.

Mouctar Bah setzt sich seit vielen Jahren zusammen mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Kraft und Ausdauer dafür ein, dass der grausame Verbrennungstod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle endlich aufgeklärt wird und die Verantwortlichen in der Dessauer Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Erst vor kurzem hat ein neues, von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenes Brandgutachten für öffentliches Aufsehen gesorgt; mit diesem Gutachten werden die vorhandenen Zweifel an der polizei- und gerichtlicherseits behaupteten Selbstverbrennung Oury Jallohs erheblich bestärkt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die die bisherigen Prozesse in dieser Angelegenheit beobachteten, hegen schon seit länger Zeit den Verdacht, dass es Versuche zu geben scheint, Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren – insbesondere jene Personen, die sich bis heute nachhaltig um die Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs bemühen.

Wir bitten dringend, dem Prozess mediale Aufmerksamkeit entgegen zu bringen.

Informationen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu den Prozess-Hintergründen:
Wie in jedem Jahr – seit dem Feuertod des an Händen und Füßen gefesselten Oury Jallos im Polizeigewahrsam in Dessau – fand dort auch am 07.01.2012 eine entsprechende Demonstration in Gedenken statt:

Im Unterschied zu den Jahren davor, hatte sich die verantwortliche Polizei-Einsatzleitung entschieden, den skandierten Vorwurf „das war Mord“ zu kriminalisieren. Obwohl der Einsatzleitung schon am Anfang der Demonstration ein Urteil gezeigt wurde, welches belegt, dass diese Aussage nicht verboten ist, wurden Transparente beschlagnahmt und Demonstrant_innen, die „Oury Jalloh: das war Mord“ mit Kreide auf den Boden malten, von den Ordnungskräften aggressiv angegangen.
 
Nach Ende der Demonstration ging die Polizei in der Vorhalle des Dessauer Bahnhofs in brutaler Weise gegen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Initiative vor. Polizisten verprügelten auch Mouctar Bah und Komi Edzro, Mitbegründer der Initiative, und setzten Pfefferspray ein. Beide gingen ohnmächtig zu Boden; Menschen, die versucht hatten, ihnen zu helfen, wurden von der Polizei brutal daran gehindert. Mouctar Bah musste für mehrere Tage ins Krankenhaus.
 
Jetzt soll sich Mouctar Bah vor Gericht wegen Widerstands gegen die Polizeibeamten verantworten, die ihn krankenhausreif geschlagen hatten. Diese Anklage wird als weiterer Schritt seitens Polizei und Justiz empfunden, die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren und darüber hinaus als Angriff auf alle, die sich seit fast 9 Jahren weiterhin um die bislang nicht erfolgte Aufklärung der Ursache und Umstände des Brandes bemühen, der zum Tod des an Händen und Füßen gefesselten Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle führte.
 
Weitere Informationen unter: initiative-ouryjalloh@so36.net