Bremen, 11. Juli 2013 PRESSEMITTEILUNG
Polizeigewalt in Bremer Diskothek: Rolf Gössner fordert Bericht in der Innendeputation und Suspendierung der beteiligten Polizisten
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Wie in den vergangenen Tagen erst durch Medienberichte aufgedeckt wurde, kam es am 23. Juni zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Bremer Polizei in der Diskothek Gleis 9. Der Einsatz wurde von Überwachungskameras gefilmt, Teile des Mitschnitts finden sich mittlerweile im Internet. Der Disco-Betreiber erklärt, er habe die Aufnahmen bereits am Tag nach dem Polizeieinsatz wie aufgefordert an die Polizei übergeben, nachdem Beamte, die an dem Einsatz beteiligt waren, ihn dazu aufgefordert hatten. Anschließend kam es zu polizeili- chen Hausdurchsuchungen, bei der die Überwachungsanlage samt Datenspeichern beschlagnahmt worden ist – angeblich wegen des Verdachts auf ‚Datenschutzverstöße‘. Erst als die Medien über den polizeilichen Gewalteinsatz informiert hatten und das Beweisvideo öffentlich wurde, leiteten Polizeiführung und Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ein.
Zu den Vorkommnissen erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bilder belegen, dass der Einsatz brutal und damit völlig unverhältnismäßig war. Dabei traktierte besonders einer der Polizisten die am Boden liegende wehrlose Person mit dem Schlagstock und schlug ihr immer wieder mit Wucht auf Gelenke und Nacken, ohne dass ihn die anderen Beamten daran hinderten. Dieser Fall steht in einer langen Reihe von Polizeiübergriffen, wie sie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren dokumentiert und skandalisiert werden. Dass bis heute weder eine Polizeikennzeichnungspflicht noch andere Mittel der polizeilichen Gewalt- kontrolle umgesetzt wurden, ist vor dem Hintergrund solcher Vorfälle unhaltbar.“
Besonders kritikwürdig sei in diesem Zusammenhang der Umgang mit den Beweismitteln, so Gössner: „Jetzt muss neben der Aufklärung des Vorfalls auch rückhaltlos ermittelt werden, ob die Razzien in der Diskothek und das Verschwinden der Videoaufnahmen auf dem Polizeirevier zur Vertuschung des Vorfalls erfolgten. Insoweit fordere ich eine qualifizierte Unterrichtung der Innendeputation sowie eine sofortige Suspendierung der beteiligten Polizisten. Zu prüfen ist, wann welche Dokumente beschlagnahmt und registriert worden sind und wieso ein angeblicher Datenschutzverstoß plötzlich mehrfache Hausdurch- suchungen nach sich zieht.“
Darüber hinaus fordert Gössner die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikontrollinstitution, um mutmaßliches Fehlverhalten und Rechtsverstöße der Polizei effizient aufarbeiten zu können. „In einem demokratischen Rechtsstaat ist eine intensive und strenge öffentliche Kontrolle der Polizei unabdingbar – doch diese ist vielfach nicht gewährleistet. Internationale Organisationen rügen schon lange, dass es für Beschwerden gegen die Polizei keine wirklich unabhängige Instanz gebe. Eine solche Institution, die von Betroffenen wie Polizeibeamten angerufen werden kann, muss durch das Parlament gewählt, mit angemessenem Mitarbei- terstab und Haushalt ausgestattet sein sowie über spezielle Kontrollbefugnisse verfügen.“
