Ende letzter Woche haben acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Liga, ihren (jährlich erscheinenden) GRUNDRECHTE-REPORT 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Folgenden und als Donwload können die aktuellen und grundsätzlichen Erklärungen der Herausgeber und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf, nachgelesen werden.
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Inhaltsverzeichnis & Vorwort (download PDF)
Cover (download PDF)
Pressemitteilung vom 6. Juni 2013 (download PDF)
Grundrechte-Report-Beitrag (download PDF)
von Rolf Gössner
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Peinliche Ausforschung der Privatsphäre
„Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare (Zitate frei; kein Abdruck, auch nicht im Internet, ohne vorherige Einwilligung von Verlag, Herausgebern und Autor).
Weiterhin wollen wir hinweisen auf den Beitrag von
Fanny-Michaela Reisin (Liga-Präsidentin) / Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie):
Der Freiheit beraubt und verbrannt
Der Verbrennungstod Oury Jalloh im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht
Liga und Grundrechtekomitee haben den Strafrozess gegen einen angeklagten Polizeibeamten vor dem Landgericht Magdeburg regelmäßig beobachtet.
Nur zwei Beispiele aus der Fülle von brisanten und aktuellen Beiträgen aus dem „Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“
(siehe anhängendes Inhaltsverzeichnis).
Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M.
Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens;
Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013
Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Komitee für Grundrechte und Demokratie |
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen | PRO ASYL | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein |
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen | Internationale Liga für Menschenrechte | Neue Richtervereinigung
Pressemitteilung vom 6. Juni 2013 (download PDF)
Präsentation des Grundrechte-Reports 2013
Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in
Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften
Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische
Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte,
erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: „Es ist
geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im
Einsatz sicherzustellen und Vorkehrungen für eine unabhängige Ermittlung
in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, etwa durch unabhängige
Beschwerdestellen, um eine wirksame Strafverfolgung zu garantieren.“
Der Polizeieinsatz am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in
Frankfurt zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz vor Polizeigewalt ist.
Was der Grundrechte-Report hinsichtlich der Blockupy-Proteste für das
Jahr 2012 dokumentiert, hat sich in verschärfter Weise am letzten
Wochenende durch einen drakonischen Polizeieinsatz wiederholt. Die
Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen dies als verfassungsrechtlichen
Skandal an. Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellt für die Herausgeber
fest: „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte
ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden.“ Die
Demonstration war früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke
verhindert worden. Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und
Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der
Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht – für eine Demokratie
schlechthin konstituierend – wird ebenfalls verletzt, wenn es durch
Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen ausgehöhlt wird.
Der Zustand der Verfassungswirklichkeit zeigt sich gerade am Umgang mit
den Schwächsten in der Gesellschaft. So wurden im Jahr 2012 Asylsuchende
aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren massenhaft abgelehnt und
umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet. „Mit einem
rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun“, sagte Marei
Pelzer, PRO ASYL, im Namen der Herausgeber. Manifeste Eingriffe in die
Grundrechte finden aber auch da statt, wo durch Nacht-und-Nebel-
Abschiebungen Familien getrennt werden, wie etwa der im Report
geschilderte Fall der syrischen Familie Naso beleuchtet. Opfer von
staatlicher Diskriminierung werden sowohl Deutsche als auch Nicht-
Deutsche, wenn die Polizei meint, in Zügen, auf Bahnhöfen oder im
„grenznahen Raum“ Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren
zu dürfen (Racial Profiling). Pelzer fordert, diese rassistische
Diskriminierung endlich zu beenden.
Der Grundrechte-Report befasst sich angesichts des Versagens der
Verfassungsschutz- und Sicherheitsämter bei den Morden des sogenannten
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ in einem weiteren Schwerpunkt mit
dem Thema Geheimdienste. Der Verfassungsschutz habe sich grundlegend
diskreditiert und werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen
Legitimierbarkeit auf, stellten die Herausgeber fest.
Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland zieht auch in seinem 17. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen
kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch
Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report
versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Acht Bürger-
und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang
staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.
Hintergründe zum Fall Naso finden Sie im Grundrechte-Report 2013 sowie
über die Rückkehr von Vater und Sohn der Familie am 1.6.2013 hier:
Aus syrischen Kerkern zurück nach Hause (http://www.nds-
fluerat.org/11218/aktuelles/haz-bericht-glueckliches-ende-eines-abschiebedramas/)
Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M.
Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis €
10,99; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013.
Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über den
Fischer Taschenbuch Verlag bestellt werden
(heidi.borhau@fischerverlage.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche
wenden Sie sich bitte an Sven Lüders unter Telefon 01520 183 1627 bzw.
E-Mail info@humanistische-union.de oder Elke Steven unter Telefon 0177762 1303
bzw. E-Mail info@grundrechtekomitee.de.
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