Internationale Liga für Menschenrechte

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27.März 2013 “Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?”

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Veranstaltung am 27. März 2013 um 20:00 Uhr im Havemannsaal,

Haus d. Demokratie u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Rolf Gössner – Vizepräsident der ILMR
Thomas Willms – Bundesgeschäftsführer VVN-BdA
Moderation: Eckart Spoo – Redakteur der Zeitschrift Ossietzky

Die Internationale Liga für Menschenrechte und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sind sich in der Sache einig: “Kämpf gegen Nazis und Rassisten, wo Du sie triffst!” Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist neonazistisch, rassistisch und menschenverachtend.

Keine Einigkeit besteht indes über Nützlichkeit oder Risiken eines Verbots der 1964 gegründeten, gegenwärtig in zwei Landtagen vertretenen NPD für die Demokratieentwicklung hierzulande.

Innerhalb der Liga konnte bisher kein Einvernehmen in dieser Frage hergestellt werden. Es gibt Für- und ebenso Gegensprecher eines Verbots in Vorstand und Mitgliedschaft, jeweils mit triftigen Argumenten.

In der VVN-BDA besteht demgegenüber einhellige Einigkeit über die Vorteile des Verbots der NPD, die in ihrer Kampagne „NoNPD“ zum Ausdruck kommt.

Ende 2012 sprachen sich die Regierungschefs aller 16 Bundesländer für einen Verbotsantrag aus. Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten abschließend entscheiden, ob sie sich an einem Verbotsantrag beteiligt oder nicht. Die Parteien sind recht unterschiedlicher Auffassung.

Zivilgesellschaftlich und bürgerrechtlich sollte breiter als bisher diskutiert werden, ob ein NPD-Verbot – ungeachtet der damit verbunden verfassungsstrategischen, politiktaktischen und finanziellen Argumente für das Engagement und Einsatz gegen Nazismus, Rassismus und Menschenverachtung eher nützlich oder hinderlich ist. Handelt es sich um einen wirksamen Ansatz und wichtigen Bestandteil einer antifaschistischen Problemlösung oder um eine riskante Verdrängungspolitik?

Diesem Diskussionsanliegen will die Veranstaltung eine Plattforum sein. Nach einer knapp einstündigen Debatte zwischen Rolf Gössner (gegen ein Verbot) und Thomas Willms (für ein Verbot) wird es von 21:00 bis 22:00 Uhr Gelegenheit zur Debatte zwischen allen Anwesenden geben.

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