Internationale Liga für Menschenrechte

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“Verfassungsschutz” auflösen

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I. Aktuelle Artikel

TELEPOLIS-Interview mit ROLF GÖSSNER zur Rolle des Verfassungsschutzes – in 2 Teilen (Reinhard Jellen)

Das Interview ist in voller Länge nachzulesen unter:
www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html (1. Teil) und www.heise.de/tp/artikel/38/38064/1.html (Teil 2)

Teil 1 vom 27.11.2012:

Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?

Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des “Zwickauer Trios”.

Direktlink zum 1. Teil des Interviews: www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html

Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Schlapphut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden. Waren für eine Aufarbeitung von Seiten des Staates staatliche Organe zu sehr in das Treiben des Neonazi-Umfeldes verstrickt? Telepolis sprach darüber mit dem Juristen Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor des Buches “Geheime Informanten – V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates”, dem unlängst der “Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik” verliehen wurde. In Teil 2 des Interviews äußert sich Rolf Gössner unter anderem über die Vernetzung der Geheimdienste mit der Neo-Nazi-Szene, Gladio und die deutsche Berichterstattung über die Ermittlungsskandale zum “Zwickauer Trio”

Teil 2 vom 29.11.2012:

Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt

Rolf Gössner über mögliche Verstrickungen der Geheimdienste mit dem “Zwickauer Trio”.

Direktlink zum 2. Teil des Interviews: www.heise.de/tp/artikel/38/38064/1.html
Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der “Zwickauer Zelle”(die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mti dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhang hingegen: “Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.”

Zweiter Teil des Gesprächs mit Rolf Gössner, Autor von “Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates”, Droemer-Knaur-ebook München 2012; ISBN: 9783426430507, ca. 300 Seiten.

Weitere Infos unter:
www.rolf-goessner.de/Geheime%20Informanten%202012%20Faltblatt%20lfd%20Reihg.htm
e-book erhältlich zum Downloaden für 6,99 Euro bei Amazon.de: http://amzn.to/HQcOU2

 

 

Tarnname “Verfassungsschutz” (Rolf Gössner)
aus: “Der Freitag” vom 20.09.2012

Für Kenner des Milieus war es früh abzusehen: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des Staatsversagens im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie werden sich an dem Verdunkelungssystem der Geheimdienste die Zähne ausbeißen. Genau so ist es gekommen. Aber ist die Geheimdienstkontrolle erst jetzt zahnlos geworden?

“… die Reformvorschläge in Bund und Ländern sind mehr als halbherzig, weil sie sich nicht an die Geheimstrukturen des VS wagen. Es sind Vorschläge, die darauf abzielen, die Pannen- und Skandalträchtigkeit geheimdienstlicher Arbeit zu verringern und die Effizienz zu steigern – obwohl Pannen und Skandale systembedingt sind und die Effizienz, schon aus Geheimhaltungsgründen, auch in Zukunft kaum messbar sein wird. Demokratie- und Bürgerrechtsverträglichkeit spielen bei solchen Reformen jedenfalls keine Rolle, sondern es geht im Kern darum, das gehörig erschütterte Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen…”

Gesamter Beitrag unter: www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarnname-verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie (Rolf Gössner)
aus: “Frankfurter Rundschau” vom 4.09.2012

Vor den Morden der rechtsradikalen Terrorzelle NSU hat kein Verfassungs­schützer gewarnt. Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz hat nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun: Öffentlich kontrollierbare Dokumentations- und Forschungszentren würden völlig ausreichen.

>Noch immer glauben viele Menschen an das Märchen vom „Verfassungsschutz“, der Verfassung und Demokratie schütze. Doch dieses angebliche Schutzorgan trägt einen euphemistischen Tarnnamen, hinter dem sich ein gemeiner Geheimdienst versteckt – mit klandestinen Strukturen, Mitteln und Methoden und der Lizenz zu Gesinnungsschnüffelei, Infiltration und Desinformation. Ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist….<

Gesamter Beitrag unter: www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-ein-fremdkoerper-in-der-demokratie,1472596,17044520.html

II. Kommentar von Rolf Gössner in NEUES DEUTSCHLAND zur geheimdienstlichen Beobachtung der Linkspartei und Linksfraktionen in Bundestag und Landtagen

“Legitimation verspielt”, in: ND 28.01.2012 (morgige Wochenendausgabe)
ND-Kommentar zu VS-Linke 1-2012 (download PDF)

 

III. Beiträge aus FRANKFURTER RUNDSCHAU und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
zur Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken und anderer “Verdächtiger”

von Hans-Hermann Kotte, Lilith Volkert und Heribert Prantl
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-mit-dem-linken-sehen-sie-besser-1.1265712
http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341
http://www.neobooks.com/werk/10924-wer-schuetzt-die-verfassung-vor-dem-verfassungsschutz.html


IV. Hinweis auf WDR-Fernsehen – Sendung: WESTPOL

Thema: LINKE IM VISIER
Sonntag, 29. Januar 2012, 19.30 – 20.00 Uhr

Interviews mit ROLF GÖSSNER und BURKHARD HIRSCH

Was darf der Verfassungsschutz, was darf er nicht? Diese Frage beschäftigt die Parlamentarier in dieser Woche, ob in Berlin oder Düsseldorf. Die Beobachtung von Politikern der Partei “Die Linke” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und entsprechende Landesämter sorgt für Kontroversen. Die deutsche Demokratie soll wehrhaft sein, durchaus. Aber finden die Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit auch immer das richtige Maß? Daran zumindest darf gezweifelt werden.

Link: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0129/verfassungsschutz.jsp
Zum Nachsehen/-hören ab Sonntag/Montag unter: http://www.wdr.de/tv/westpol/archiv/

 

 

V. Rolf Gössner: Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“

Zum rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen Verfassungsschutz-Beobachtung
in: OSSIETZKY – Zweiwochenschrift für Politik/Wirtschaft/Kultur Nr. 2 vom 21.01.2012
Rolf Gössner Datenschutz besiegt Verfassungsschutz (download PDF)

 

 

VI. Diskussionssendung auf WDR 3 FORUM am 22.01.12 um 19:05 Uhr:

Gute Kameraden – Der Staat und die NPD
Moderation: Gabriele Gillen und Hermann Theissen
Es diskutieren:
Ines Geipel, Autorin und ehemalige DDR-Sprinterin,
Rolf Gössner, Jurist und Publizist,
Kutlu Yurtseven, Rapper und Pädagoge

Aufnahme vom 20. Januar 2012 aus dem Schauspielhaus Köln.
http://www.wdr3.de/forum/details/artikel/gute-kameraden.html

LIVESTREAM zum anhören:
http://gffstream-5.vo.llnwd.net/c1/radio/forum/wdr3_forumwdr3_20120122.mp3

Was für ein Sumpf. Vom Staat bezahlte Neonazis, genannt V-Leute, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen, und staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, organisierten die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik (Brandenburg und Sachsen), hielten NPD-Landesverbände am Leben (Nordrhein-Westfalen) und verhinderten gar ein NPD-Verbot im Jahr 2003. Doch sollte nicht sowieso lieber gleich der Verfassungsschutz verboten werden?

Die Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das Ausmaß der staatlichen Verharmlosung der extremen Rechten, den Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und den Blick auf den Alltag: Die Reihen fest geschlossen, marschieren Nazis regelmäßig durch Deutschlands Straßen. In ihren Gesichtern, meint die Autorin Ines Geipel, sei die ganze Sprachlosigkeit.
„Da gibt es keinen Satz dazu. Das ist alles längst eine Form von Alltag. Das ist wie ein parzellierter Amok über ganz lange Zeit.“

 

VII. „Verfassungsschutz“ enttarnen Rolf Gössner im Gespräch mit der Wochenzeitung “DIE ZEIT” über seine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz

 

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