Protest gegen Hinrichtung, Steinigung und systematische Verletzung der Menschenrechte!
Schluss mit Sanktionen und imperialistischen Kriegsdrohungen gegen die Menschen im Iran!
10.12.2011, 15 Uhr, Berlin, Am Brandenburger Tor
Martin Forberg, Internationale Liga für Menschenrechte
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Namen der Internationale Liga für Menschenrechte möchte ich mich herzlich für die Einladung bedanken, heute – am Internationalen Tag der Menschenrechte – bei euch zu sprechen!
Zunächst möchte ich meinen Respekt bezeugen vor den Menschen, die in Iran in der Gegenwart und seit Jahrzehnten für Demokratie und Freiheit, für gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung, staatliche Gewalt und Menschenrechts-verletzungen kämpfen. In Iran und hier, in Berlin, in Europa, in der ganzen Welt. Viele von euch haben zuvor in Iran selbst Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung geleistet, und dabei einen unglaublichen Mut, eine mehr als beeindruckende Standhaftigkeit bewiesen. Und viele haben einen hohen Preis bezahlt, einen Preis, den wir, die meisten hier in Europa uns gar nicht vorstellen können.
Ich bin davon überzeugt, dass die Kraft, die Solidarität der demokratischen Bewegung in Iran in Zukunft Früchte tragen wird – auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie in Iran.
Ich freue mich auch deshalb besonders, heute mit euch demonstrieren zu dürfen, weil ich es sehr wichtig und gut finde, dass ihr „gegen Hinrichtungen, Steinigungen und die systematische Verletzung der Menschenrechte“ protestiert und zugleich fordert:
„Schluss mit Sanktionen und imperialistischen Kriegsdrohungen gegen die Menschen im Iran!“
Beides gehört zusammen. Davon ist auch die Internationale Liga für Menschenrechte überzeugt. Und beides zusammenzusehen, ist gerade in diesen Tagen besonders wichtig, in denen sich die Gefahr eines Krieges gegen Iran wieder zuspitzt. Diese Kriegsdrohungen stärken das Regime in Teheran. Ein Krieg wäre selbst ein massives Unrecht und mit weiteren Menschenrechtsverletzungen verbunden!
Ich möchte auch kurz daran erinnern, dass Berliner Polizisten vor einem Jahr mit brutaler Gewalt auf den Slogan „Nieder mit der Islamischen Republik“ reagierten und mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter auch Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte, schwer verletzten. Dieses Ereignis zeigt, dass es heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, auch um die Verhältnisse hierzulande geht. Und natürlich geht es dabei auch um Rassismus in Deutschland.
Was die aktuelle, schreckliche Menschenrechtssituation in Iran anbelangt: hierzu gibt es eine gemeinsame Stellungnahme der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) und der Iranischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, die am 8.Dezember veröffentlicht wurde, also gerade einmal zwei Tage alt ist.
In dieser Stellungnahme wird eine lange Liste des Unrechts vorgetragen, aus der ich zitiere:
“ (…) Folter und andere grausame und unmenschliche Bestrafungen, willkürliche und oft sehr lange Inhaftierungen vor dem Gerichtsverfahren, extrem die Standards verletzenden und unfaire Prozesse, die auf ungenau formulierten Beschuldigungen basieren und oft genutzt werden, um Todesurteile zu fällen und zu vollstrecken. Hinrichtung von Dissidenten und Jugendlichen sowie Anwendung der Todesstrafe (sogar) auf wenig schwere Straftaten, zunehmende Diskriminierung gegen Frauen und die Verteidigerinnen von Frauenrechten, wie auch gegen alle religiösen Minderheiten und Gruppen, gegen ethnische Gemeinschaften, Unterdrückung aller Formen von Widerspruch und Opposition, extrem scharfes Vorgehen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen aller Schattierungen sowie gegen Institutionen der Zivilgesellschaft, eine steigende Anzahl von politischen Gefangenen und massiver Druck auf sie, Verweigerung der Freiheiten der Versammlung, der Organisierung, der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Zensur von Büchern und das Blockieren von verschiedenen Webseiten und Webblogs.
(Quelle: FIDH-LDDHI: Suppression of freedom, prison, torture, execution… A state policy of repression, englischsprachige Version; eingesehen am 9.12.2011:
http://www.fidh.org/An-FIDH-LDDHI-report-at-the)
Soweit die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) und die Iranische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte.
Dieser Bericht zeigt, dass auf der Basis einer katastrophalen Menschenrechtssituation die Repression in Iran in der letzten Zeit noch einmal verschärft wurde. Der Hintergrund dürfte sein, dass die Verantwortlichen in den Unterdrückungsinstanzen in Iran fürchten, dass die Proteste in den arabischen Staaten auf Iran übergreifen. Tatsächlich ist ja die iranische Protestbewegung von 2009 zum Vorbild für die arabische Demokratie-bewegung geworden. Aber die verschärfte Repression wird denjenigen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, nicht viel nützen: es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich auf Dauer der Kreis schließt, dass die Bewegung für Demokratie auch in Iran wieder stark wird. Für eine Demokratie, die sich den Wünschen imperialer Mächte nicht unterwerfen wird.
Noch immer ist die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh inhaftiert!
Wir fordern ihre sofortige Freilassung, die Freilassung aller Gewissengefangenen und aller politischen Gefangenen in Iran!
Wir fordern ein Ende von Folter, Steinigungen und Todesstrafe!
Wir fordern die praktische Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die praktische Gleichbehandlung aller ethnischen Gruppen und Minderheiten in Iran!
Wir fordern die praktische Gewährleistung aller Freiheitsrechte, wie etwa der Meinungsfreiheit, der Organisationsfreiheit und der Religionsfreiheit in Iran!
Die sogenannte „internationale Staatengemeinschaft“ muss in ihrer Haltung gegenüber Iran die Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken! Dazu ist es zugleich nötig, Kriegsdrohungen und eine imperiale Politik gegenüber Iran aufzugeben!
Die weitere Ausbreitung von Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten kann nur durch Verhandlungen über die Abschaffung der bestehenden und durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone verhindert werden!
