NEIN! Deutschland braucht keine V‐Männer!
Download pdfSolche Männer, im besten Falle Voyeure und im schlimmsten Fall selbst Verursacher von Verbrechen sind in jedem Fall ein VerfassungsVerrat und ein Vergehen an der lebendigen Demokratie!
Nazis im Dienste des Staats sind nicht besser als sonstige Naziverbrecher! Sie können niemals eine Hilfe bei der Bekämpfung des völkischen, menschenverachtenden Nationalismus sowie des antijüdischen und antimuslimischen Rassismus sein. Im Gegenteil! Über seine bezahlten V-Leute finanziert und stärkt der Verfassungsschutz völkische Strukturen und rassistische Organisationen, anstatt sie zu schwächen! Das Feindbild Islam ist ohnehin ein Konstrukt der Geheimdienste.
Die Internationale Liga für Menschenrechte war von Anbeginn gegen den Aufbau eines unkontrollierbaren V-Systems mit dubiosen Informanten. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung dieser staatlichen Einrichtung. Es ist ein Skandal, dass nicht die marodierenden und mordenden Nazis dingfest gemacht, sondern Mitglieder unseres Vorstands und die Liga insgesamt – vom Verfassungsschutz – nicht zuletzt wegen unserer Mahnung vor V-Leuten – jahrzehntelang unter Beobachtung gestellt wurden.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konnten noch nie auf Spitzel und Agenten bauen! Das zeigen doch die Vergehen des BNDs, der CIA und der STASI an Menschen und Verfassungen! Die beste Verteidigung der Demokratie ist – wir bleiben dabei! – die konsequente Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte, die garantierte Teilhabe am wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum sowie die Kultur der Solidarität!
Es wird nun allenthalben von einer einzigen Blutspur gesprochen, die Deutschland durchziehe. Und was ist mit den vielen Blutlachen, mit den verkohlten Leichen und den offenen Wunden seit Jahren überall im Lande? Ich will am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte Oury Jalloh aus Sierra Leone in Erinnerung rufen, der am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau an Händen und Füßen gefesselt bei lebendigem Leibe verbrannte.
Der von der Liga beobachtete und wiederholt öffentlich kritisierte Prozess in 1. Instanz vor dem Dessauer Landgericht, ging Anfang 2009 nach 58 Verhandlungstagen ohne Ergebnis mit Freisprüchen für die beiden angeklagten Polizeibeamten zu Ende. Nachdem das skandalöse Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zur erneuten Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg zurückverwiesen wurde, erleben wir seit Januar dieses Jahres dort dieselben Lügen und Vertuschungen wie schon in der 1. Instanz: Wichtigste Beweismittel sind unwiederbringlich verschwunden. Videos und Dienstbucheinträge der entscheidenden letzten Stunden wurden regelrecht gelöscht. Dafür macht die Liga nicht nur die Polizeibeamten, dafür sind alle Zuständigen im Innenministerium Sachsen-Anhalt, in den Polizeidirektionen Dessau und Magdeburg sowie in der Staatsanwaltschaft und möglicherweise sogar im Justizministerium verantwortlich!
Hinter jeder Beseitigung von Beweismaterial im Polizeiapparat steht ein Auftrag! Wer hat sie veranlasst, wer hat die Löschaufträge erteilt?
Es besteht die begründete Befürchtung, dass auch der Revisionsprozess zu Ende kommen wird, ohne die Umstände aufzuklären, unter denen Oury Jalloh im Polizeigewahrsam umkam.
Der Tod Oury Jallohs darf nicht ungesühnt bleiben. Die dafür Verantwortlichen und Zuständigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Forderung von Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen nach unabhängigen Untersuchungskommissionen für mutmaßliche Vergehen und Verbrechen von Polizeibeamten und anderen Sicherheitskräften muss endlich erfüllt werden.
Ich rufe alle hier Versammelten, ich rufe alle Medien, ich rufe alle, denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wichtige Anliegen sind, eindringlich auf: