Internationale Liga für Menschenrechte

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PM: Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai Vanunu

Die Liga fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu!

Die aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen.

 

Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran.

Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden!

Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur Eskalation bei: Die Liga kritisiert die deutsche Lieferung von U-Booten an Israel und von Panzern an Saudi-Arabien sowie die weitere Zunahme von deutschen Waffenexporten.

Die Liga fordert ein vollständiges Waffenembargo für alle Nationen des Nahen und Mittleren Ostens.

Die von der UN für 2012 geplante Weltkonferenz zur vollständigen atomaren Abrüstung in Mittel- und Nahost muss gefördert werden.

Der Geheimhaltungswahn rund um den „Bundessicherheitsrat-Waffenlobby-Komplex“ muss unverzüglich einer demokratischen Kontrolle der Rüstungsexporte weichen.

Mordechai Vanunu wurde mit der Carl-von-Ossietzky Medaille 2010 ausgezeichnet, weil er „sich seit einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit für die vollständige atomare Abrüstung, für transparente Demokratie und für Frieden zwischen den Nationen“ einsetzt.

Die für den 12. Dezember 2010 geplante Medaillenverleihung konnte nicht stattfinden, da die israelische Regierung Vanunu die Ausreise nach Berlin verwehrte. Dies obwohl Menschenrechts- und Friedensorganisationen und Friedensnobelpreisträger_innen in diesem Sinne an den Ministerpräsidenten, sowie den Verteidigungs- und den Innenminister Israels appellierten (https://ilmr.de/2010/pressemappe).

Wir wiederholen die Forderung an die israelische Regierung, Mordechai Vanunu das Recht auf Bewegungsfreiheit zu gewähren, das ihm nach Artikel 12 der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte zusteht.

Mordechai Vanunu’s Warnungen bewahrheiten sich Schritt um Schritt. Nicht zuletzt auch in Nah- und Mittelost nimmt die Anzahl der Atommächte zu. Neben der fortwährend wachsenden Atommacht Israel verfügt auch Pakistan über Atomwaffen. Weitere Nationen werden hinzukommen.

Ein Krieg, wie der von Israel gegen Iran angedrohte wäre die gefährlichste, die Durchsetzung der vollständigen Abrüstung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen, wie Vanunu sie für Nah- und Mittelost und den gesamten Globus fordert, die einzige friedensstiftende Antwort auf diese Entwicklung. Ein Krieg Israels gegen Iran muss verhindert werden!

Die Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur Eskalation bei:

Die Lieferung eines sechsten U-Boots der Dolphin-Klasse an Israel wie von der Bundesregierung im November d. J. beschlossen – diese U-Boote können atomar aufgerüstet werden – ist nicht mit der “gemeinsamen EU-Position über Waffenexporte” vereinbar, in der festgelegt ist, dass EU-Mitgliedstaaten keine Waffenexporte tätigen, die bewaffnete Konflikte „provozieren, verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen könnten.“

Laut aktuellen Berichten sollen sogar 270 statt der ursprünglich geplanten 200 Panzer nach Saudi-Arabien exportiert werden. Nach Ansicht von Experten steht es außer Frage, gegen wen deutsche Panzer in Saudi-Arabien eingesetzt würden: gegen die eigene Bevölkerung im Falle von Protesten. Vertreter der Bundesregierung hatten unter dem Eindruck der arabischen Demokratiebewegungen versprochen, künftig Diktaturen in dieser Region nicht mehr zu unterstützen.

Die Waffendeals sprechen eine andere Sprache!
Es ist zusätzlich erschreckend, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2010 Verträge über den Export von wesentlich mehr Waffen und Rüstungsmaterial abgeschlossen haben als ein Jahr zuvor – abgesegnet von der Bundesregierung und dokumentiert im Rüstungsexportbericht 2010.
Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
In Deutschland wird über wesentliche Rüstungsexporte ohne jegliche parlamentarische Kontrolle entschieden – in einem Geheimkabinett namens Bundessicherheitsrat, das im Grundgesetz nicht vorkommt.

Die Geheimhaltung und Unkontrollierbarkeit ist gut für die Rüstungslobby und gut auch für jene „Partnerstaaten“ der Bundesrepublik in Sachen Rüstungskooperation, denen Menschenrechte und Völkerrecht ein Dorn im Auge sind

Die Liga fordert eindringlich ein Ende der doppelbödigen Rede von Menschenrechten und Völkerrecht bei gleichzeitiger Förderung des Exports von Waffen, die nur für Kriege gemacht sind.

Vollständige atomare Abrüstung in Mittel- und Nahost wie von der UN gefordert, absolutes Waffenembargo für alle Staaten der Konfliktregion sind die ersten Schritte in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte und des Völkerrechts, wie sie von der UN-Charta gefordert werden.

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