Pressemitteilung 02. November 2010
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Berliner Justizsenatorin zur Intervention in dem Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin auf.
Mit Befremden nahm der Vorstand der Liga die jüngste Pressemitteilung des Rechtsanwalts der früheren Integrationsbeauftragten von Charlottenburg-Wilmersdorf Azize Tank zu Plänen der Berliner Staatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren zu der von jener wegen Volksverhetzung erstatten Anzeige gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nunmehr nach Hamburg zu verlegen.
Vor dem Hintergrund, dass Berlin von den ausgrenzenden Integrationsschelte des Herrn Sarrazin alles Andere als verschont geblieben ist, nimmt der Ligavorstand die Pressemitteilung zum Anlass, die Justizsenatorin zu bitten, die Berliner Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Ermittlungsverfahren in Berlin durchzuführen.
Hierzu die Präsidentin der Liga:
«Es kann nicht hingenommen werden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren und damit die Verantwortung nach Hamburg abgeben will. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Herrn Sarrazin im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Buchveröffentlichung liegt eindeutig in Berlin, wo er auch seinen Wohnsitz hat. Hinzu kommt, dass in der von dem früheren Berliner Finanzsenator los- getretenen öffentlichen Debatte über «Integration» muslimischer Einwanderer immer wieder auf Berlin als eine Art «Zentrum der Integrationsverweigerer» verwiesen wird, zuletzt auch von Bundesinnenminister de Maizière. Wenn also irgendwo das viel beschworene «friedliche Zusammenleben» durch irgendwen gestört wird, dann durch die Hetze des Herrn Sarrazin in Berlin. Die hiesige Staatsanwaltschaft ist dazu aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen, den Respekt vor der Menschenwürde und den Menschenrechten von Migrantinnen und Migranten wiederherzustellen, damit wir irgendwann dem Ziel einer wirklichen Gleichberechtigung näher kommen!»
Deshalb sollte die Justizsenatorin von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen.pmsarrazin101102.pdf (pdf)
