Internationale Liga für Menschenrechte

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Sicherheitsstaat am Ende: Kongress des Grundrechte-Reports zur Zukunft der Bürgerrecht

Pressemitteilung der Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs

Freitag, 23. / Samstag, 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin

Die neun Bürgerrechtsorganisatoren, die jährlich den Grundrechte-Report herausgeben, veranstalten am 23./24. Mai einen gemeinsamen Kongress zum Zustand der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Mehr als zwei Dutzend Experten aus Wissenschaft, Praxis, Medien und Bürgerrechtsbewegung werden in drei Plenarveranstaltungen und sechs Foren mit dem Publikum über die Entwicklungen der vergangenen Jahre und mögliche Alternativen diskutieren.

Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Stattdessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft dar. Für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist dort kein Platz.

Der Kongress startet am Freitag Abend mit Eröffnungsvorträgen von Dr. Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) und PD Dr. Reinhard Kreissl. Am Samstag werden in sechs Foren verschiedene Aspekte der derzeitigen Sicherheitspolitik und deren Folgen thematisch behandelt. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stehen unterschiedliche Konzepte zur Diskussion, wie Beschneidungen von Grundrechten wirksamer verhindert werden können.

Den Aufruf und das vollständige Programm finden hier.

Veranstalter: Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Gustav Heinemann-Initiative, Humanis-tische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereini-gung demokratischer Juristinnen und Juristen.

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