Internationale Liga für Menschenrechte

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Rückschau der Internationalen Liga für Menschenrechte (BBA-Jury-Mitglied) auf die Verleihung der Big Brother Awards (BBA) 2008

Ende letzter Woche sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BigBrotherAwards 2008 unter dem Beifall von Hunderten von Menschen verliehen worden. Der “Oscar für Datenkraken” wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. In diesem Jahr gingen die sieben Negativpreise für Verstöße gegen den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung in der Reihenfolge ihrer Verleihung an:

  • den Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) in Brüssel für die
    demokratisch weder legitimierte noch kontrollierte EU-Terrorliste, in der
    Organisationen und Einzelpersonen als “terroristisch” eingestuft und
    gravierenden Sanktionen unterworfen werden, die zu schweren
    Menschenrechtsverletzungen führen (Kategorie EU/Europa, Laudator: Dr. Rolf
    Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte) – s. pdf-Anlagen
  • die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) für die Weitergabe von
    Patientendaten von 200.000 chronisch kranken Versicherten an eine
    Privatfirma, ohne die Versicherten über die Weitergabe zu informieren oder
    ihre Zustimmung einzuholen (Kategorie Gesundheit und Soziales, Laudator:
    Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
    Verantwortung e.V., FifF)
  • die Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages für das Durchwinken
    mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe
    von detaillierten Daten über Reisende erzwingen (Kategorie Verbraucher I,
    Laudator: Alvar Freude, Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft,
    Fitug)
  • die Deutsche Telekom AG für die illegale Nutzung von
    Telefonverbindungsdaten zur Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und
    Journalisten. Dies ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber ihren
    Mitarbeitern, Kunden und der gesamten Öffentlichkeit (Kategorie Arbeitswelt
    und Kommunikation, Laudator: Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union)
  • die Yello Strom GmbH für ihre Vorreiterrolle bei der Einführung der
    Digitalstrom-Technik für Privatkunden. Diese Technik ermöglicht eine
    sekundengenaue Verbrauchserfassung jeder Wohnung und sogar einzelner Geräte
    und könnte damit in Zukunft zu einer detaillierten Aktivitäts-Überwachung im
    häuslichen Bereich genutzt werden (Kategorie Technik, Präventivpreis!,
    Laudatorin: Rena Tangens, FoeBuD e.V.)
  • das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die
    Verabschiedung des Gesetzes über das ELENA-Verfahren, ehemals “Jobcard”
    genannt. Dieses Verfahren setzt eine zentrale Datensammlung der
    Einkommensdaten aller Arbeitnehmer voraus und ist verbunden mit der
    Zwangseinführung der elektronischen Signatur (Kategorie Politik, Laudator:
    Frank Rosengart, Chaos Computer Club, CCC)
  • an den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute
    e.V. (ADM) für die rechtswidrige Richtlinienempfehlung, Telefoninterviews im
    Bedarfsfalle auch ohne Kenntnis von Interviewern und Interviewten heimlich
    mitzuhören (Kategorie Verbraucher II, Laudatorin: Karin Schuler, Deutsche
    Vereinigung für Datenschutz e.V., DVD)

Alle Laudatiotexte zum Nachlesen, Fotos und (in einigen Tagen) einen
Videomitschnitt finden Sie unter www.bigbrotherawards.de

Der Konzerndatenschutzbeauftragte Dr. Claus Ulmer des BBA-Preisträgers
Telekom AG nahm den Preis im Übrigen persönlich in Empfang – eine höchst
respektable Geste, die die allermeisten Preisträger scheuen.

Den Publikumspreis, eine Live-Abstimmung aller Besucher der Preisverleihung
in Bielefeld, gewann der EU-Ministerrat mit über 50 Prozent der abgegebenen
Stimmen. Aufgerufen, den Preisträger zu nennen, der “besonders beeindruckte,
erstaunte, erschütterte oder empörte”, entschied sich die Mehrheit für die
EU-Terrorliste. “Nachhaltig beeindruckte die Laudatio von Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er schilderte,
wie die Aufnahme in die Terrorliste dem Ausradieren der bürgerlichen
Existenz eines Verdächtigen gleichkommt” (Heise online 25.10.2008).

Im Anhang finden Sie als pdf-Dateien

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/1618859_Die-Laudatio.html

Der FR-Artikel dazu:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1618917&

Die Sprechfassung der Laudatio ist zu finden unter:

www.bigbrotherawards.de/2008/.eu

Alle anderen Laudationes 2008 unter: www.bigbrotherawards.de/2008

Zusammensetzung der Jury zur Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2008:

Rena Tangens, padeluun, Verein zur Förderung des öffentl. bewegten undunbewegten Datenverkehrs [FoeBuD]
Alvar C.H. Freude, Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft [Fitug]
Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte [ILMR]
Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftl. Verantwortung [FIfF]
Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union [HU]
Frank Rosengart, Chaos Computer Club e.V. [CCC]
Karin Schuler, Deutsche Vereinigung für Datenschutz [DVD]

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