Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Offener Brief der GEORG-ELSER-INITATIVE Bremen an Innensenator Willi Lemke

Die GEORG-ELSER-INITATIVE Bremen hat anlässlich eines Artikels im
Online-Magazin “stern.de” (siehe Artikel) mit einem offenen Brief bei
Innensenator Willi Lemke (SPD) gegen die jahrzehntelange geheimdienstliche
Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten der
“Internationalen Liga für Menschenrechte”, Dr. Rolf Gössner, durch den
Verfassungsschutz protestiert. Die Initiative fordert darin Senator Lemke auf, sich für ein
sofortiges Ende der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
einzusetzen, zumal Rolf Gössner seit 2007 Mitglied und stellvertretender
Sprecher der Deputation für Inneres ist sowie stellvertretender Richter am
Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

GEORG-ELSER-INITATIVE Bremen
– Schirmherr Hans Koschnick –

Sehr geehrter Herr Senator Lemke!

Das Online-Magazin ¬Ñstern.de” berichtet in seiner Ausgabe vom 7.3.2008 über
die jahrzehntelange Beobachtung von Dr. Rolf Gössner durch den
¬ÑVerfassungsschutz”.

Wir sind fassungslos darüber, dass ein deutscher Geheimdienst einen
ausgewiesenen und geachteten Menschenrechtler observiert. Unsere Initiative
fühlt sich dem antifaschistischen Erbe des Widerstandskämpfers Georg Elser
besonders verbunden. Georg Elser versuchte Einfluss zu nehmen auf seine Zeit
und ist dadurch zu einem Vorbild für unsere Zeit geworden. Dieses Erbe
verpflichtet uns, uns kritisch mit gegenwärtigen gesellschaftlichen
Entwicklungen auseinander zu setzen. So ist es naheliegend, dass wir in der
Vergangenheit wiederholt die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Gössner gesucht
haben. Müssen wir aufgrund unserer Tätigkeit wie unserer Verbundenheit mit
Dr. Gössner besorgt sein, jetzt selbst im Visier des ¬ÑDienstes¬ì zu stehen?

In der Rede von Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts a.D. und Präsidentin des Goethe Instituts Inter
Nationes vom 13. Januar 2003 in der Oberen Rathaushalle heißt es: ¬ÑMit der
Elser-Woche anlässlich des 100. Geburtstags von Georg Elser gibt die Stadt
Bremen ein Signal: Sie ermahnt uns alle, unsere staatsbürgerlichen Rechte
aktiv wahrzunehmen und durch unseren Widerspruchsgeist Eingriffe in
Verfassungsrechte abzuwehren. Auf dass wir staatlichen Machtmissbrauch nicht
erst dann abzuwehren versuchen, wenn es zu spät ist. Das ist das Vermächtnis
von Menschen, die wie Georg Elser gegen das nationalsozialistische Regime
aufbegehrt haben. Die Bereitschaft zu steter Wachsamkeit. Diese ist der
Preis der Freiheit und einer zivilen Gesellschaft (Hervorhebung durch die
Autorin).“

Dr. Gössner hat in diesem Sinne die Entwicklung in der BRD beobachtet und
sich eingemischt. Menschen wie er sind das „Salz in der Suppe“ der
Demokratie. Das sehen auch viele andere so und haben Dr. Gössner in höchste
ehrenamtliche Funktionen gewählt. Er ist nach unserer und offensichtlich
vieler anderer Meinung eine Person, auf die wir alle stolz sein können. Der
Verfassungsschutz hat offensichtlich ein eigenes Demokratieverständnis, in
dem miteinander konkurrierende selbstbestimmte Entscheidungsprozesse keinen
Platz finden.

Sehr geehrter Herr Lemke, wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die
Beobachtung von Dr. Gössner durch den Verfassungsschutz sofort beendet wird
und alle über ihn erhobenen Daten offengelegt werden. Wir bitten Sie ferner
sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinien für die Tätigkeit des
Verfassungsschutzes daraufhin überprüft werden, ob sie im Sinne Frau Prof.
Limbachs zeitgemäß sind. Die Demokratie ist sehr wohl auf kritische Bürger
wie Herrn Dr. Gössner angewiesen, aber nicht auf einen Verfassungsschutz,
der aktive, kritische Demokraten durch seine Arbeit diskriminiert!

Wir wissen nicht, ob Sie als Bremer Innensenator der richtige Adressat für
dieses Schreiben sind. Wenn nicht, bitten wir Sie, es an den zuständigen
Empfänger weiterzuleiten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
Achim Rogoss

http://www.georg-elser.net/bremen/