Liga verurteilt rechtsradikale Drohungen aus dem „Kommando Spezialkräfte“ gegen kritischen Oberstleutnant und fordert unverzügliche Maßnahmen der Bundeswehrführung und des Verteidigungsministers
Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), die „Elitetruppe der Bundeswehr“, hat einen neuen Skandal: Vor acht Monaten hatte KSK-Hauptmann Daniel K. eine Mail an den kritischen Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose geschickt, in der er diesen mit folgenden Worten massiv bedrohte:
„Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen… Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“
Nach der Unterschrift ist zu lesen „Es lebe das heilige Deutschland“.
Der Freiburger Historiker Wolfram Wette fühlt sich angesichts dieser bedrohlichen Sätze aus der „Elitetruppe“ an die militaristisch-nationalistische Vorstellungswelt der 20er Jahre und ihre mörderischen Konsequenzen erinnert: „Da hören wir den Originalton der rechtsradikalen Freikorps-kämpfer aus den frühen Jahren der Weimarer Republik, die später durchweg bei der NSDAP und der SS landeten… Wer sich damals zu Demokratie und Pazifismus bekannte und das Militär kriti-sierte, wer gar aus den Reihen der ewigen Krieger ausscherte und beispielsweise etwas über die geheimen und illegalen Rüstungen ausplauderte, konnte seines Lebens nicht mehr sicher sein“ (FR 4.4.08, S. 10).
Jürgen Rose, der Adressat der Hetzmail, ist Vorstandsmitglied der kritischen Soldatenvereinigung „Darmstädter Signal“. Als aktiver Bundeswehrangehöriger verweist er immer wieder auf nicht-militärische Alternativen zu weltweiten Kriegseinsätzen und hält den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Afghanistan für völkerrechtswidrig. Deshalb hat er eine dienstliche Mitwirkung an diesen Einsätzen strikt verweigert. Offenbar wird er wegen dieser Haltung zum „Feind im Inneren“ deklariert, den es zu „zerschlagen“ gilt.
Zunächst versuchte Jürgen Rose, den Vorgang aus dem KSK durch die Bundeswehrführung klären und ahnden zu lassen. Gegen den KSK-Hauptmann ist daraufhin jedoch nur eine geringfügige Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden. Ansonsten gab es beredtes Schweigen. Deshalb be-schloss Jürgen Rose den Vorgang öffentlich zu machen.
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ fordert eine rückhaltlose Aufklärung dieser Affäre, die an Fememord und physische Vernichtung von Militärkritikern sowie an Militärputsch denken lässt.
In einem Schreiben an die Adresse des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehrführung so an General Wolfgang Schneiderhan und den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde – bittet das Liga-Präsidium um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es innerhalb der KSK eine „neue Generation von Offizieren“, die die Drohung wahr machen könnten, zu „handeln, wenn es die Zeit erforderlich macht“?
- Wie stark sind rechtsradikale und demokratiefeindliche Strömungen in der KSK und wie viele und welche Vorkommnisse, die hierauf hindeuten, sind in den letzten Jahren zu verzeichnen?
- Welche Rolle spielen dabei die Vorgesetzten der KSK – konkret: Welchen Einfluss haben und hatten etwa Vorgesetzte, wie der Inspekteur des Heeres, der als höchster truppendienstlicher Vorgesetzter der KSK seit Jahren den „archaischen Kämpfer“ fordert oder auch Brigadegeneral Reinhard Günzel, der als KSK-Kommandeur abgelöst werden musste, weil er antisemitische Äußerungen des später aus der CDU ausgeschlossenen Abgeordneten Martin Hohmann bejubelt hatte?
- Weshalb nahm die Bundeswehrführung zu dem schändlichen Auftritt aus der „Elitetruppe der Bundeswehr“ gegen einen andersdenkenden Bundeswehrangehörigen nicht klar und deutlich Stellung und zwar weder General Hans-Otto Budde noch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan noch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung oder sein Staatssekretär Dr. Peter Wichert?
- Ist Hauptmann Daniel K. noch bei der KSK tätig und welche Disziplinarmaßnahme wurde ge-gen ihn verhängt?
- Kann sich ein demokratischer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik eine weltweit und geheim operierende Sondereinheit der Bundeswehr leisten, die starke Verselbständigungstendenzen aufweist, weil sie wegen ihrer Geheimhaltungspolitik praktisch nicht oder nur sehr eingeschränkt demokratisch kontrollierbar ist?
Die KSK-Affäre ist nach Auffassung des Liga-Präsidiums unverzüglich aufzuklären und muss zu dienstlichen sowie politischen Konsequenzen führen. Gefordert wird darüber hinaus die Offenle-gung aller bisher geheimgehaltenen Vorgänge, Kampfeinsätze und sonstigen Operationen.
Abschließend stellt das Liga-Präsidium fest, dass eine Generalrevision des „Kommandos Spezial-kräfte“ sowie die vollständige Aufklärung seiner Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Operation Enduring Freedom in Afghanistan nicht zuletzt auch im Interesse des Vertrauens in die rechtsstaatlich legitimierte Verfasstheit der Bundeswehr dringend geboten sind.