Internationale Liga für Menschenrechte

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Geheimdienstlicher Überwachungsskandal: Ein Fall für den Bundesrechnungshof

“Internationale Liga für Menschenrechte” hält 38jährige Beobachtung ihres
Präsidenten Rolf Gössner für Verschwendung öffentlicher Gelder

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Angesichts der fortdauernden geheimdienstlichen Beobachtung von
Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
beabsichtigt die “Internationale Liga für Menschenrechte”, den
Bundesrechnungshof mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die sich über fast
achtunddreißig Jahre hinziehende Dauerüberwachung seiner beruflichen und
ehrenamtlichen Kontakte – als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer
Berater und Menschenrechtler sowie seit 2007 auch als Deputierter der Bremer
Bürgerschaft und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien
Hansestadt Bremen – hält die Liga nicht allein für einen Verfassungsbruch in
Permanenz, sondern auch für eine ans Lächerliche grenzende Verschwendung von
Steuergeldern.

Deshalb handelt es sich nach Auffassung der Liga auch um einen Fall für den
Rechnungshof – eine unverhältnismäßige und skandalöse
Überwachungsgeschichte, die parallel zum derzeit laufenden Prozess des
Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik
Deutschland auch unter fiskalischen Aspekten aufgeklärt werden muss.

Hintergrundinformationen finden sie in folgenden früheren Artikeln:


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