Internationale Liga für Menschenrechte

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Rolf Gössner von der Bremer Bürgerschaft in die Deputation für Inneres

Bremer Bürgerschaft (Landtag) und Stadtbürgerschaft wählten auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Dr. Rolf Gössner (parteilos) in die staatliche und städtische Deputation Inneres. Während der konstituierenden Sitzung am 18.07.2007 haben ihn die Deputierten zum stellvertretenden Sprecher beider Deputationen gewählt.
Für Angelegenheiten der verschiedenen Verwaltungszweige kann die Bremer Bürgerschaft Deputationen auf Landesebene und im städtischen Bereich einsetzen. Deputationen haben den Charakter von Verwaltungsausschüssen, die über die Angelegenheiten der jeweiligen Verwaltungszweige beraten und beschließen. Sie können – auch auf Ersuchen des Landtags oder des Senats – an Bürgerschaft und Senat berichten. Sie wirken beratend an der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für den Einzelplan ihres Verwaltungszweiges mit.
Rolf Gössner zu seiner Mitgliedschaft in der Deputation Inneres: “Ich werde meine bisherige Bürgerrechtsarbeit auch in der Deputation fortsetzen und gegen den vorherrschenden Trend einer ständigen staatlichen Aufrüstung für eine Liberalisierung, für die (Wieder-) Beachtung der Bürger- und Freiheitsrechte und des Datenschutzes eintreten. Soweit das im Rahmen einer Deputation möglich ist, werde ich auch hier die zunehmende Kontroll- und Überwachungsdichte in Staat und Gesellschaft problematisieren sowie sozial- und verfassungsverträgliche Lösungen sozialer Konflikte anmahnen.” (19.07.2007)

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