Internationale Liga für Menschenrechte

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Ligareport 1/2007

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Hintergrund-Themen:

Bundesrepublik

  • „Sicherheitsrisiko Schäuble: ein Fall für den Verfassungsschutz?“
  • „Wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt“
  • Sicherheitshysterie um G-8-Gipfel in Heiligendamm


International

  • Iran: Die Rolle des iranischen Atomprogramms im Kampf gegen die sozialen Bewegungen
  • Türkei: Wunde Punkte im EU-Beitrittsprozess / «Es gibt immer mehr Inseln
    des Unrechts».
  • Venezuela: Die EU-Verfassung und die Verfassung Venezuelas im Vergeich

Prozessbeobachtungen der Liga:

  • EU-Terrorliste vor dem EuGH,
  • Berufsverbotsfall vor dem VGH Baden-Württemberg/Mannheim,
  • Polizei vor Gericht (LG Dessau)
  • „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Zwischenbericht des
    Liga-Prozessbeobachters
  • Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung

u.v.m.

Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de

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