Die „Internationale Liga für Menschenrechte“
– Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORTs –
informiert:
Am 21. Mai 2007 wird der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007 in Karlsruhe
präsentiert.
Grundrechte-Report 2007 Inhaltsangabe
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, staatliche Überwachung, Übergriffe, Ungleichbehandlung und Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung haben auch im letzten Jahr deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte nicht dem entspricht, was das Grundgesetz fordert. Ängste und Rufe nach immer mehr Sicherheit höhlen die freiheitliche Demokratie aus. Im Grundrechte-Report 2007 weisen neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf eine Fülle beispiel- hafter Fälle hin, die Defizite aber auch positive Entwicklungen aufzeigen. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling und der Berliner Politologe Prof. Dr. Peter Grottian werden diesen Report am Montag, dem 21. Mai 2007 um 11.00 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) vorstellen. Wir laden Sie/Euch herzlich zu dieser Präsentation ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre/Ihr Eure Medienkontakte nutzt, um auf die Präsentation des Grundrechte-Reports hinzuweisen und für den Band zu werben. Journalistinnen und Journalisten können Rezensionsexemplare dieses Buches beim Fischer Verlag bestellen: Frau Heidi Borhau, Presseleiterin Sachbuch des S. Fischer Verlags (Tel. 069 / 6062 395 bzw. E-Mail heidi.borhau@fischerverlage.de). Mit freundlichen Grüßen Heidi Borhau Elke Steven S. Fischer Verlag für die Herausgeber Anlagen: Coverbild des Grundrechte-Reports 2007 Inhaltsverzeichnis Weitere Informationen über: Humanistische Union e.V. - Bundesgeschäftsstelle - Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Tel: 030 - 204 502 56 Fax: 030 - 204 502 57 "Die diesen Bericht alljährlich erstellenden Bürgerrechtsorganisationen wollen deutlich machen, daß die Geltung der Grundrechte in unserer Republik nicht allein durch die Gerichte gewährleistet wird, auch nicht allein durch das Bundesverfassungsgericht; daß es vielmehr Sache der Gesellschaft ist, auf deren Wirksamkeit zu achten‚Ķ Gewissermaßen stell- vertretend für die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik versehen die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische AnwältInnenverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung das gesellschaftliche Wächteramt‚Ķ Ohne das Engagement von Bürgerrechtlern und Bürgerrechtlerinnen für die Grundrechte kämen das gilt es frei- mütig einzugestehen Gerichtsurteile nicht zustande, die auch in Zeiten terroristischer Gefahr auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit jenen bestehen, die des Terrors verdächtig sind‚Ķ Doch wer in der Abwehr des Terrorismus Abstriche von der Rechtsstaatlichkeit macht, zerstört letztlich selbst den freiheitlichen Rechtsstaat, den er zu schützen sucht." Mit diesen Worten würdigte die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, 2006 das Erscheinen des zehnten Grundrechte-Reports. Der elfte, der hier vorliegt, berichtet von neuen, darunter manchen noch ärgeren staatlichen Eingriffen in die Grundrechte. Wenn regierende Politiker das Verbot des Angriffskriegs umgehen, wenn sie das Folterverbot relativieren, wenn Geheimdienste Bürgerrechtler observieren und in die Pressefreiheit eingreifen, wenn Polizeibehörden bei Ermittlungen vorsätzlich gegen Recht und Gesetz verstoßen, wenn sich selbst die Justizverwaltung über Gerichtsurteile hinwegsetzt dann müssen die Bürgerrechtsorganisationen Alarm schlagen. Das geschieht in diesem Grundrechte-Report. Zahlreiche aktuelle Fälle geben Anlaß zur Sorge: Der Respekt der Exekutive vor der Rechtsstaatlichkeit läßt nach. Und auch die Sozialstaatlichkeit ebenfalls ein Gebot des Grundgesetzes ist in Schieflage geraten. Die Bestandsaufnahme verlangt nach verstärktem demokratischem Engagement. Der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte erscheint seit 1997 jährlich und wird von neun Menschenrechts- organisation herausgegeben: Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung. Herausgeber sind T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Asall, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried.
