Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007

Die “Internationale Liga für Menschenrechte”
– Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORTs –
informiert:

Am 21. Mai 2007 wird der neue GRUNDRECHTE-REPORT 2007 in Karlsruhe
präsentiert.

Grundrechte-Report 2007 Inhaltsangabe

Grundrechte-Report 2007 Cover

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

staatliche Überwachung, Übergriffe, Ungleichbehandlung und Missachtung
höchstrichterlicher Rechtsprechung haben auch im letzten Jahr deutlich
gemacht, dass die Achtung der Grundrechte nicht dem entspricht, was das
Grundgesetz fordert. Ängste und Rufe nach immer mehr Sicherheit höhlen
die freiheitliche Demokratie aus. Im Grundrechte-Report 2007 weisen
neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf eine Fülle beispiel-
hafter Fälle hin, die Defizite aber auch positive Entwicklungen
aufzeigen.

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling
und der Berliner Politologe Prof. Dr. Peter Grottian

werden diesen Report am Montag, dem 21. Mai 2007 um 11.00 Uhr
im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) vorstellen.

Wir laden Sie/Euch herzlich zu dieser Präsentation ein. Wir würden uns
freuen, wenn Sie Ihre/Ihr Eure Medienkontakte nutzt, um auf die
Präsentation des Grundrechte-Reports hinzuweisen und für den Band zu
werben. Journalistinnen und Journalisten können Rezensionsexemplare
dieses Buches beim Fischer Verlag bestellen:

Frau Heidi Borhau, Presseleiterin Sachbuch des S. Fischer Verlags
(Tel. 069 / 6062 395 bzw. E-Mail heidi.borhau@fischerverlage.de).

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Borhau					Elke Steven
S. Fischer Verlag				für die Herausgeber

Anlagen:
Coverbild des Grundrechte-Reports 2007
Inhaltsverzeichnis

Weitere Informationen über:
Humanistische Union e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Tel: 030 - 204 502 56
Fax: 030 - 204 502 57

"Die diesen Bericht alljährlich erstellenden Bürgerrechtsorganisationen
wollen deutlich machen, daß die Geltung der Grundrechte in unserer
Republik nicht allein durch die Gerichte gewährleistet wird, auch nicht
allein durch das Bundesverfassungsgericht; daß es vielmehr Sache der
Gesellschaft ist, auf deren Wirksamkeit zu achten‚Ķ Gewissermaßen stell-
vertretend für die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik versehen
die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative, das Komitee
für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer
Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische AnwältInnenverein, die
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale
Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung das
gesellschaftliche Wächteramt‚Ķ Ohne das Engagement von Bürgerrechtlern
und Bürgerrechtlerinnen für die Grundrechte kämen   das gilt es frei-
mütig einzugestehen   Gerichtsurteile nicht zustande, die auch in
Zeiten terroristischer Gefahr auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit
jenen bestehen, die des Terrors verdächtig sind‚Ķ Doch wer in der Abwehr
des Terrorismus Abstriche von der Rechtsstaatlichkeit macht, zerstört
letztlich selbst den freiheitlichen Rechtsstaat, den er zu schützen
sucht."

Mit diesen Worten würdigte die frühere Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, 2006 das Erscheinen des
zehnten Grundrechte-Reports. Der elfte, der hier vorliegt, berichtet
von neuen, darunter manchen noch ärgeren staatlichen Eingriffen in die
Grundrechte. Wenn regierende Politiker das Verbot des Angriffskriegs
umgehen, wenn sie das Folterverbot relativieren, wenn Geheimdienste
Bürgerrechtler observieren und in die Pressefreiheit eingreifen, wenn
Polizeibehörden bei Ermittlungen vorsätzlich gegen Recht und Gesetz
verstoßen, wenn sich selbst die Justizverwaltung über Gerichtsurteile
hinwegsetzt   dann müssen die Bürgerrechtsorganisationen Alarm schlagen.
Das geschieht in diesem Grundrechte-Report.
Zahlreiche aktuelle Fälle geben Anlaß zur Sorge: Der Respekt der
Exekutive vor der Rechtsstaatlichkeit läßt nach. Und auch die
Sozialstaatlichkeit   ebenfalls ein Gebot des Grundgesetzes   ist in
Schieflage geraten. Die Bestandsaufnahme verlangt nach verstärktem
demokratischem Engagement.

Der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte
erscheint seit 1997 jährlich und wird von neun Menschenrechts-
organisation herausgegeben: Humanistische Union,
Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer
Anwaltsverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen,
Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

Herausgeber sind T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Asall, J.
Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried.

Kommentare sind geschlossen.