Internationale Liga für Menschenrechte

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Demonstration gegen Überwachungswahn in Berlin (22.9.2007, 14:00 Uhr)

Am 22.9.2007, 14:30 Uhr startet vor dem Brandenburger Tor in Berlin die große Demonstration gegen den Überwachungswahn. “Freiheit statt Angst” lautet der Titel. Der FoeBuD mobilisiert dazu zusammen mit vielen weiteren Organisationen, die sich im “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” zusammengeschlossen haben.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Weitere Infos unter www.FreiheitStattAngst.de

Zur Demo rufen unter anderem auf:

  • attac Deutschland
  • Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V.
  • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
  • Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
  • Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF)
  • Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
  • Chaos Computer Club e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
  • DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
  • Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
  • FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
  • FDP-Landesverband in Berlin
  • Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
  • Forum Menschenrechte
  • FoeBuD e.V.
  • Freie Ärzteschaft e.V.
  • Grüne Jugend
  • Gustav Heinemann-Initiative e.V.
  • Humanistische Union e.V.
  • IALANA (Juristen gegen Atomwaffen)
  • Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
  • JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
  • Junge Liberale e.V.
  • Jusos in der SPD (Bundesverband)
  • Labournet.de e.V.
  • Leipziger Kamera
  • Die Linke Berlin
  • NAV Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
  • Netzwerk freies Wissen
  • Netzwerk Neue Medien e.V.
  • Neue Richtervereinigung e.V.
  • ödp
  • Piratenpartei
  • Rote Hilfe e.V.
  • STOP1984
  • Uebergebuehr e.V.
  • ver.di Bundesvorstand
  • 82megaohm.de

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