Internationale Liga für Menschenrechte

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Dr. Rolf Gössner zum Präsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ gewählt

Während ihrer letzten Mitgliederversammlung im März 2003 hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin den Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner aus Bremen zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er löst Wahid Wahdathagh ab. Stellvertreter sind Laurent Faasch-Ibrahim und Till Wilsdorf.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater. Er tritt die Präsidentschaft in einer für Bürger- und Menschenrechte äußerst schweren Zeit an. Der völkerrechtswidrige Präventivkrieg gegen den Irak wird eine Flut von Menschenrechtsverletzungen auslösen, möglicherweise auch einen weiteren Abbau von Bürgerrechten in der Bundesrepublik und europaweit. Seit dem 11.9.2001 sind mit den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen ohnehin schon tiefe Einschnitte in die Substanz der Bürgerrechte vorgenommen worden.

Rolf GössnerAngesichts dieser prekären Situation hat sich der neue Präsident zum Ziel gesetzt, zusammen mit der Liga über die bürgerrechtsschädlichen Auswirkungen dieser Art von „Sicherheitspolitik“ aufzuklären. Rolf Gössner: „Gerade in Zeiten des ‚Anti-Terror-Kampfes‘, in denen Menschenrechte mehr und mehr als Hindernis auf dem Weg zur ‚Sicherheit‘ begriffen werden, müssen wir verstärkt für die Achtung und Fortentwicklung der Menschenrechte streiten. Die kürzlich entfachte Folter-Debatte sollte uns Mahnung sein.“ Dabei will die Liga mit anderen Bürgerrechtsgruppen zusammenarbeiten und mithelfen, ein bundesdeutsches und europäisches Netzwerk für Menschenrechte zu entwickeln.

Rolf Gössner ist unter anderem durch seine zahlreichen Bücher bekannt geworden, in denen er die Bürgerrechtssituation und -entwicklung in der Bundesrepublik kritisch beleuchtet (u.a. „Der Apparat“, „Mythos Sicherheit“, „BigBrother & Co.“). Er arbeitet seit Jahren auch als parlamentarischer Berater und Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und von Landesparlamenten. Er ist Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“, der an Institutionen und Personen vergeben wird, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Des weiteren ist er Mitherausgeber von „Ossietzky“, der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft.

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist eine traditionsreiche unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Federation Internationale des Droits de l’homme“ in Paris, die mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist. Die Liga verleiht seit über 40 Jahren die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

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