Plädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik
Von Rolf Gössner
Aus: „Ossietzky“ – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft Nr. 10/2016 vom 7. Mai 2016, Themenheft: Türsteher Türkei
Nach Abschluss des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei sind EU und Bundesregierung zurückhaltend geworden, wenn es um Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei geht. Aber dieses (Nicht-) Verhalten ist auch wieder konsequent, hat doch die EU mit dem Deal, mit dem sie sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ will, ihre sonst so hoch gehaltenen „europäischen Werte“ verraten, sich selbst kompromittiert und erpressbar gemacht.
Angesichts des Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts eines menschenrechtlich inakzeptablen Deals, angesichts auch der neuen Rolle der Kurden als stabilisierender Machtfaktor im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommt der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, … Weiterlesen (pdf)
