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Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

| 53 Kommentare

Pressemitteilung 03. Februar 2014

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Formular für Unterstützer und Unterstützerinnen: PDF-logo50pxPDF  DOC_icon2DOC

 

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit

  • dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
  • dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
  • dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
  • der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
  • und den Digitalcourage-Vorstands­mitgliedern Rena Tangens und padeluun

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner zu seiner Motivation, die Anzeige mit zu erstatten:

„Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und –Infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.“

Die inzwischen bekannt gewordenen Geheimdienst-Praktiken und Strukturen jenseits demokratischer Kontrolle haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Bürger_innen, auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen, auf Staat und Gesellschaft, auf Politik und Wirtschaft auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen.

Rolf Gössner: „Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft – wird aber unter den Bedingungen dieser Massenüberwachung schwer verletzt. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen – obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten.“

Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin ruft aus all diesen Gründen dazu auf, sich kollektiv zu widersetzen und die Strafanzeige zu unterstützen:

„Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre – ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Massenüberwachung initiiert – parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris.

Unsere Initiative soll die Zivilgesellschaft eindringlich dazu ermuntern, sich diesen bürgerrechtsfeindlichen Angriffen auf geltendes Recht mit aller Kraft zu widersetzen – ehe es zu spät ist. Wir rufen Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!“

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf beigefügte Pressemitteilung der Anwälte Eberhard Schultz und Claus Förster in Berlin, die die Strafanzeige für die Liga und im Namen der beteiligten Anzeigeerstatter_innen gefertigt haben.

 

Kontakt am heutigen Montag:

im Liga-Büro: 030 – 396 21 22

Mail: vorstand@ilmr.de

 

Mail von Rolf Gössner: rolf-goessner@ilmr.de

 

Rechtsanwälte Schultz & Förster,

Telefon: 030 43725026 · Fax: 030 43725027

-> Die Strafanzeigeschrift wird auf Anfrage im Liga-Büro und ebenso in der Anwaltskanzlei zugesandt.

 

53 Kommentare

  1. Wie kann ich mich der Strafanzeige anschließen?

    • Wie kann man sich der Anzeige anschließen?
      MfG
      Dr. Krüger

    • Wer sich der Strafanzeige anschließen möchte, kann auf die Website der Rechtsanwälte Schultz und Förster http://www.racf.de/ gehen. Dann auf Aktuelles drücken und da ist ein Formular, um sich der Strafanzeige anzuschließen.

      Viel Erfolg für uns und der Strafanzeige!!

    • Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich schließe mich der Strafanzeige gegen Geheimdienste, die Bundesriegierung und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin sowie den Ausführungen von Herrn Dr. Rolf Gössner in vollem Umfang an und sehe diesen Schritt in der augenblicklichen Situation, wo die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft massiv und folgenlos erschüttert werden, als überfällig an.
      Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Schritt!

      Mit freundlichen Grüßen und hochachtungsvoll

      Winfried Schnaiter

    • Nachdem hier sonst niemand den vielen Anfragen zu antworten scheint – um die Strafanzeige unterstützen zu können, klickt man auf dieser (!) Seite rechts oben unter dem grauen Feld mit dem weißen Text: “Strafanzeige gegen Agenten…” beim Text

      • FORMULAR UM DIE ANZEIGE ZU UNTERSTÜTZEN (PDF) (DOC)

      entweder auf (PDF) oder auf (DOC) und kann sich so das Formular herunterladen, das man dann ausdruckt und ausgefüllt und unterschrieben an die RA-Kanzlei Schultz und Förster schickt (Adresse steht drauf). Zeitlicher Aufwand etwa fünf Minuten.

  2. Pingback: Strafanzeige gegen Bundesregierung, Bundeskanzlerin, | Windows Security UnSicherheitsBlog.de - Sicherheit Blog

  3. Toll, endlich mal jemand der diesen Praktiken die Stirn bietet. Dies alles und noch viel mehr verstößt gegen die Grundgesetze und Menschenwürde…. Auch von mir die Frage, wie kann ich helfen?

  4. Pingback: German charges against intelligence agencies and federal government | Accoun

  5. Finde ich super ! meine Stimme haben Sie .So geht das nicht ! was dort getrieben wird !
    Mfg
    Maik Kuhnert

  6. Wie kann man sich dieser Anzeige anschließen?

  7. “Wir rufen Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen”

    Ja wie denn? Sowas muss doch mit in so eine Pressemitteilung, Mensch…

  8. Super. Ich würde mich der Strafanzeige gern anschließen. Wie und wo kann ich das machen?

  9. danke euch für diesen schritt . danke dafür , das endlich etwas ins rollen kommt . die dimension , die mit dieser anzeige aufgegriffen wird , ist brisant , denn letztendlich wird es auch um eine öffentliche klärung der totalen abhängigkeit aller sogenannten deutschen regierungen von den ‘siegermächten’ , insbesondere von den USA , seit ’45 gehen und auch um die veröffentlichung des tatbestandes und einer auseinandersetzung damit , das deutschland seit ’45 kein souveränes land mehr ist ( von adenauer , schäuble , gabriel und gysi …beim namen genannt ) .

    wie kann ich mich der anzeige anschließen ?

  10. Thank you. Something is being done.

    How can we help?

  11. Auch ich frage: wie kann ich mich der Strafanzeige anschließen?

    Das wahre Dilemma liegt darin, dass geschätzte 80% der Bevölkerung noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht, und wie im Nebensatz mit “…ehe es zu spät ist” korrekt wiedergegeben.

    Ich möchte mich wehren gegen einen Überwachungsstaat und jeden politisch und/oder kommerziell motivierten Missbrauch meiner Daten.

  12. danke!,

    auch meine frage: wie kann ich mich der anzeige anschließen?

  13. Wie kann man sich der Anzeige anschließen, mit welchen Konsequenzen ist das verbunden und brauch man dafür finanzielle Mittel?

  14. Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für ihre Initiative.

    Zu meiner Person.

    Ich lebe in Bremen. Ich setze mich vor allem hier, aber auch im sonstigen deutschen Sprachraum, für die Gleichbehandalung des Wirtschaftszweiges der sexuellen Dienstleistungen ein und vertrete die Auffassung, dass die Sexarbeit rechtlichen, sozialen und politischen Abwertungen und Diskriminierungen unterliegt, die mit einer menschenrechtsbasierten Politik nicht im Einklang stehen. Dies habe ich kürzlich auch gegenüber den Initiatoren des Aktionsplans der Bremer Bürgerschaft gegen Homophobie in einem Kommentar im Bremer Weser-Kurier deutlich gemacht. Eine wachsende Gruppe von Unterstützer_innen und in der Sexarbeit Tätigen ist dabei sich in Bremen für die Recht auf Gleichbehandlung von Sexarbeit als Arbeit einzusetzen. Ich bin mir sicher, das die Unterstützer_innen dieses Anliegens Ihre Initiative begrüßen.

    Was ist zu tun, damit wir uns der Anzeige anschliessen können?
    Was können wir tun, um ihre Initiative zu unterstützen?
    Besteht die Absicht in Bremen Veranstaltungen zu Ihrer Initiative durchzuführen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Fricke

    SIB-SWinfoBremen@gmx.de
    – Ne-RO-In, Projekt im Aufbau, Netzwerk zum Austausch von Informationen
    in Rumänisch und Deutsch für Menschen und Drittparteien in der Sexarbeit
    – Sprecher „Haus9“, Vermietung von Betriebsstätten zur gewerblichen Tätigkeit an selbständig in der Sexarbeit tätige Menschen,
    – Fachmoderator rumänisches Unterforum auf sexworker.at ***
    *** Sexworker Forum – Netzwerk und Forum für gegenseitige Hilfe und Aufklärung seit 2005, registriert als internationale NGO mit Sitz in Wien,
    akreditiert als Verfasserin von Schattenberichten zur Lage von Sexworkern in Ländern in Zentraleuropa an UN’OHCHR Genf seit 2010 – http://www.sexworker.at

  15. Hallo zusammen,
    ich begrüße Ihre Initiative und möchte mich der Anzeige ebenfalls anschließen. Bitte informieren Sie mich darüber, wie das geht.
    Mit besten Grüßen
    Klaus-Dieter Klein

  16. Viel Erfolg! Gibt es denn wenigstens Aussichten auf irgendeinen Erfolg? Es muß unbedingt deutlich gemacht werden, wer der Souverän in unserem Lande ist. Wie kann eine schläfrige Gesellschaft aufmerksam gemacht werden, wenn es der Masse doch so “gut” geht?
    Wie geht es weiter, wo wir doch nicht einmal eine ordentliche Opposition haben?
    Viel Glück und beste Wünsche
    Helmut Warzecha

  17. Grundsätzlich möchte ich den Antrag auch unterstützen. Aber ich würde gerne auch über die dann auf mich zukommende Resonnanz seitens staatlicher Stellen bzw. Gerichte informiert sein. Als einfacher Bürger stelle ich nicht gerade täglich Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Ein bisschen Respekt hab ich da schon. Und der Fall Gustl Mollath ist uns ja allen noch präsent.

    • Nachdem hier sonst niemand den vielen Anfragen zu antworten scheint – um die Strafanzeige unterstützen zu können, klickt man auf dieser (!) Seite rechts oben unter dem grauen Feld mit dem weißen Text: “Strafanzeige gegen Agenten…” beim Text

      • FORMULAR UM DIE ANZEIGE ZU UNTERSTÜTZEN (PDF) (DOC)

      entweder auf (PDF) oder auf (DOC) und kann sich so das Formular herunterladen, das man dann ausdruckt und ausgefüllt und unterschrieben an die RA-Kanzlei Schultz und Förster schickt (Adresse steht drauf). Zeitlicher Aufwand etwa fünf Minuten.

  18. Ich begrüße diese Initiative, wünsche viel Erfolg und würde mich auch
    gerne dieser Anzeige anschließen

  19. Auch ich begrüße Ihre Initiative und möchte mich der Anzeige ebenfalls anschließen. Viel Erfolg!

  20. Wie kann man sich der Anzeige anschließen, mit welchen Konsequenzen ist das verbunden und brauch man dafür finanzielle Mittel?

  21. Sehr geehrte Damen und Herren

    herzlichen Dank. Diese Anzeige war überfällig. Ich würde mich auch gerne anschließen. Wie kann ich dies tun oder mindestens unterstützen?

    mfg V. Scholl

  22. toll – darauf warten wir schon lange – wie können wir helfen!!!

  23. Pingback: Herr Generalbundesanwalt Range, ermitteln Sie, pro forma | zukunft4deutschland

  24. Dem fettgedruckten Satz am Ende des Artikels habe ich entnommen, dass ich mich unter den angegebenen Kontaktinfos an das ILMR und die RAe Schultz und Förster wenden kann. Dementsprechend habe ich eben eine Mail an Rolf Gössner mit der Bitte um Zusendung der Anzeigeschrift geschrieben.

  25. Ausgezeichnet! wir brauchen mehr solcher Schritte!
    Auch ich würde die Aktion gern unterstützen.

  26. Hervorragend! Wie mein Vater bzgl. dieser Verbrecher immer sagte: “Der Widerstand ist an den Anfang zu setzen!.

  27. Danke dafür!

    Gut, auch auf diesem Wege, das Thema der öffentlichkeit und den entsprechenden Organen Nahe zu bringen.
    Gibt es eine Einschätzung, wie erfolgreich diese Klage sein wird/kann?

  28. Pingback: Breitband - Dabei sein ist alles?

  29. Pingback: Der Tag – 08.02.2014 | nevermo.re

  30. Pingback: Der Tag – 07.02.2014 | nevermo.re

  31. Pingback: Breitband - Die angezeigte Regierung

  32. Pingback: Protokoll vom 08. Februar 2014 « trackback.fritz.de

  33. Auch ich werde diese Strafanzeige unterstützen es wird Zeit das sich was ändert auf Grund eines Eintrages in Facebook was ein Gedächtnissprotokoll ist habe ich einen Strafbefehl ins Haus bekommen und das alles ohne Vorheriger Anhörung eines Richters man hat mir kein Rechtliches gehör gegeben.Es ist gut das durch diese Strafanzeige die öffentlich gemacht ist sich was bewegt es müssen noch viel mehr mit machen auch die die noch nicht betroffen sind.

  34. Pingback: TRB 365: Strafanzeige, Facebookgeburtstag, Pixelio, Blogger im Bundestag, @Afrosine « trackback.fritz.de

  35. Macht bitte weiter – seht zu das es mehr auf Facebook geteilt wird.

  36. Pingback: Mitmachen: NSA & CO – Strafanzeige gegen die Bundesregierung | Piraten Kreis Wesel

  37. Pingback: Online-Petitionen

  38. Pingback: Feuerwächter » Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung

  39. Pingback: Bundesregierung mit Vorstrafe? | denkbonus

  40. Pingback: 10 Dinge, um die Sicherheit im Internet zu erhöhen | Andre Jaenisch's Blog

  41. Pingback: German govt and intelligence agencies face penal charges for spying » EDRi

  42. Pingback: IT-Security-Links – Week 5/6 | SWITCH Security-Blog

  43. Hallo,

    Wo kann man speziell zur Unterstützung der Strafanzeige spenden, die doch sicher mit einigen Kosten verbunden ist?

  44. Gute Nacht, Freunde

    Gute Nacht, Freunde, es wird Zeit für mich zu geh‘n.
    Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh‘n.
    Für den Tag, für die Nacht unter eurem Dach.
    Habt Dank für den Platz an eurem Tisch, für jedes Glas, das ich trank,
    ->Für den Teller, den ihr mit zu den euren stellt, als sei selbstverständlicher nichts auf der Welt. Und für Eure Geduld, wenn‘s mehr als eine Meinung gab. Für die Freiheit, die als steter Gast bei euch wohnt.
    Habt Dank, daß ihr nie fragt, was es bringt, ob es lohnt.<-
    Vielleicht liegt es daran, daß man von draußen meint,
    Daß in euren Fenstern das Licht wärmer scheint.

    Reinhard Mey

    Man braucht die richtigen Leute ,
    außergewöhnlich wenn man diese Menschen ,
    auch noch FREUNDE nennen darf.

    K.H.

  45. Herr Wiefelspütz und der BVG sind (u.a.) in einem Beschluss sich einig:
    BVerfGE 94, 351 – Abgeordnetenprüfung
    Rn. 97
    “.. Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, die mit Ausnahme der [ denunzierten ] PDS den Beifall aller Parteien im Bundestag gefunden hat, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter zu sein, in Rede steht: “Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich”, so stellte der Abgeordnete fest, “grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. – – Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag – –, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.” (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470).”
    Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094351.html
    Vgl. Sanktionen unter Hartz IV durch politische Verfolgung durch Parteien die von der Lobby mittels Spenden gefördert und gefordert werden !

    Aber Herr Wiefelspütz, das BVG weiß noch mehr, siehe in der Entscheidungsformel des BVG von 1952:
    – BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot
    ” 4. Die Bundestags- und Landtags- (Bürgerschafts-) Mandate der Abgeordneten, die auf Grund von Wahlvorschlägen der Sozialistischen Reichspartei gewählt sind oder zur Zeit der Urteilsverkündung der Sozialistischen Reichspartei angehören, fallen ersatzlos fort.
    Die gesetzliche Mitgliederzahl der betroffenen Parlamente vermindert sich um die Zahl der fortgefallenen Mandate; die Gültigkeit parlamentarischer Beschlüsse wird hierdurch nicht berührt. …”
    Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

    Wer unterdrückt das eigene Volk?
    Was ist mit unseren Juristen und Sanktions-Abgeordneten im Bundestag, die nicht nur Hartz IV Bezieher Überwachen; diskriminieren und für die Lobby enteignen lassen?
    http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf

    Sanktionen der Unterdrückung nach Bespitzelung:
    http://antilobby.wordpress.com/2013/02/12/jobcenter-und-ihre-spitzel/

    “Bundestag-Petition 46483 zur Abschaffung Sanktionen bei Hartz IV und Sozialleistungen” https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
    Das ist die Würde der SPD/CDU/CSU/FDP, das es so weit kommen musste.
    http://altonabloggt.wordpress.com/tag/sanktionen/
    http://altonabloggt.wordpress.com/tag/willkur/
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aeltere-dame-soll-strae-pflastern-900159001.php
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-gegen-minderjaehrige-schueler-90015869.php
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhafte-hartz-iv-rechtsbeugung-90015875.php
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-mehrbedarf-in-der-stillzeit-90015851.php
    Nötigung zur Abtreibung:
    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=348012

    Die BVG- Richter beschreiben die BRD
    BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot – Rn. 241 –
    „… für äußerste Fälle der Staatsgefährdung werden gegenüber den verantwortlichen Personen die – Sanktionen – des Strafrechts bereitgehalten. …“
    Das kann ja beim Exportweltmeister unter Hartz IV kaum der Fall sein.
    Wenn Menschen massenhaft aus ihren Jobs gedrängt und gemobbt werden, für die ökonomische Todsünde der Gier, und es fehlen faktisch ca. 7 Mio. Jobs durch Gierige, wo ist den da eine Staatsgefährdung? Genau der umgekehrte Fall entspricht den Tatsachen da Gehirnlose Gehirne entlassen und „D-Teile“ unter Zeitdruck; Lohndruck; Zeitdruck – Leiharbeiter für – AKWs –; Airbus; BMW – VW etc. herstellen lassen.

    Wie nachfolgend beschrieben werden hier die Opfer politisch Verfolgt und Sanktioniert.
    Die verbotene Willkür der “Unterdrückung; Diskriminierungen; Ausbeutung und Enteignungen etc.”, wurde bereits vom BVG einmal zur Verurteilung herangezogen, welches sich heute unter Hartz IV und zum Lohndruck der Mittelschicht wieder findet:
    vgl. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144
    Das was da verurteilt wurde findet man fast 1:1 unter Hartz IV wieder!

    Das BVG meinte zu – Funktionäre die die Unterdrückung gefordert und gefördert hatten – (zu neu deutsch Lobby, der Hartz IV Unterdrücker):
    BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot
    Rn. 41
    „… Lebendiges politisches Leben könnte dann zugunsten eines bloßen Funktionärtums erstickt, der echte Politiker in die politische Vereinzelung getrieben werden. Daß damit letztlich auch Gefahren für den demokratischen Staat selbst heraufbeschworen werden können, mag unter Hinweis auf das Verhalten der demokratischen Parteien bei ihrer Entmachtung und anschließenden Vernichtung durch die NSDAP im Jahre 1933 hier nur angedeutet werden. “
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001002.html

    Die CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen müssen genau so auf ihre verfassungswidrigen Gesetze abgeurteilt werden, wenn die Richter und Staatsanwälte in Deutschland noch Gewissen und Würde gem. Art. 1 GG besitzen.

    Hungerpolitik durch Troika Spardiktate:
    vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerplan
    +
    Wirtschaftskontrolle der Troika für Bänker und andere Globalplayer der Gier:
    vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Europapläne
    Siehe auch in Griechenland, Spanien
    Siehe in der Ukraine wo gar Nazis gefördert wurden, damit diese Scheindemokratie für Glpbalplayer noch mehr Menschen gegeneinander ausspielen und entwürdigen kann.

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