Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jede Form des Säbelrasselns und der Kriegsvorbereitungen gegen Iran. Sie unterstützt ausdrücklich die Forderung der internationalen Friedensbewegung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie einer weltweiten nuklearen Abrüstung.
Von den USA, ihren Verbündeten und insbesondere auch der israelischen Regierung ist ein schnelles Umdenken und Einlenken zu fordern. Militärische Aktionen im Rahmen der so genannten Terrorbekämpfung sowie durch Kriege erzwungene Demokratisierungsmanöver dienen vorrangig der Durchsetzung imperialer Interessen und gewinnträchtiger Waffenexporte weltweit. Sie sind strikt abzulehnen. Die Folgen der Intervention in Afghanistan und Resultate des Kriegs gegen Irak sind mahnende Beispiele, die vor der Eröffnung jeder weiteren Front abschrecken sollten. Doch die USA und ihre Verbündete in Europa praktizieren nach wie vor eine Politik, die vorrangig die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten zum Ziel hat. Mit allen – letztlich auch mit kriegerischen – Mitteln.
Bei der Vorstellung des aktuellen Berichts der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) lagen die Angriffspläne gegen Iran offensichtlich schon fertig in den Schubladen. Es ist zu befürchten, dass sich ein Szenario, wie in den Wochen und Monaten vor dem Irak-Krieg wiederholen könnte. Israel erhöht durch die Androhung von Militärschlägen den Druck auf Iran, in der Gewissheit, dass es sich im Angriffsfall auf eine direkte oder indirekte Hilfe und mehr oder weniger starke Unterstützung durch seine Verbündeten verlassen kann. Vermessen und provokativ droht es mit einem „Präventivkrieg“ gegen Iran. Dabei besitzt Israel, das sich – im Unterschied zu Iran – dem Atomwaffensperrvertrag nie angeschlossen hat, längst – und auch dies – im Unterschied zu Iran – eine Vielzahl atomarer Sprengköpfe und zugehörige Trägersysteme. Diese doppelbödige Moral und flagrante Verletzung des Völkerrechts wird weltweit seit langem kritisiert. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Kernwaffen in Israel fortwährend erforscht, entwickelt und gebaut werden. Auch kann nicht übersehen werden, dass die beiden Atommächte USA und Israel in den vergangenen Jahrzehnten etliche völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt haben – was von Iran nicht behauptet werden kann. Vom Boden dieses Landes ging seit zweihundert Jahren kein Krieg aus.
Die Liga verurteilt seit Jahrzehnten die Menschenrechtsverletzungen unter dem diktatorischen Regime der Islamischen Republik Iran. Selbstverständlich ist auch von Iran mit allem politischen Nachdruck der Verzicht auf die Entwicklung, den Besitz und die Nutzung von Atomwaffen zu fordern. Desgleichen sind die anti-israelischen Ausfälle des iranischen Präsidenten mit aller Klarheit zurückzuweisen.
Ein Präventivkrieg gegen Iran ist aber dennoch durch nichts zu rechtfertigen: weder durch das totalitäre System, noch durch die skandalösen Äußerungen, noch durch die Absicht, die Kernenergie ausschließlich zivil zu nutzen – wie es im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich garantiert ist – , noch durch die angedrohte Verweigerung des Zugangs der Vertreter der IAEA zu den Atomanlagen.
Seit Jahren bieten Kriegsandrohungen gegen Iran nicht nur immer wieder Möglichkeiten, Teile der Bevölkerung zur Unterstützung der Regierung gegen „die äußeren (westlichen) Feinde“ zu mobilisieren. Sie legen auch die Basis zur Unterdrückung der an regionalem Frieden tatsächlich interessierten iranischen Oppositionellen, denen auf diese Weise großer Schaden zugefügt wird. Ihnen wird pauschal Zusammenarbeit mit den „Feinden Irans“ zur Last gelegt, obwohl die ernstzunehmenden Kräfte die kriegstreibende Politik dieser Hegemonialmächte ablehnen. Die iranischen Oppositionellen wären im Windschatten eines sogenannten Präventivkrieges zusätzlich der Bedrohung durch verschärfte Repressionen des Regimes der Islamischen Republik ausgesetzt.
Verlierer eines solchen Krieges wäre vorrangig die iranische Zivilgesellschaft, die die Hauptlast der militärischen Angriffe zu tragen hätte und auch heute schon die Hauptlast der verhängten Sanktionen trägt.
Aus diesen Gründen verurteilt die Internationale Liga für Menschenrechte entschieden sowohl die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik als auch jede Form von Kriegsvorbreitungen gegen Iran. Sie fordert die Errichtung einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus die nukleare Abrüstung weltweit.
