Fast 30.000 Menschen ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht: Sammel-Verfassungsbeschwerde und Eilantrag heute in Karlsruhe eingereicht weiter unten siehe: Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Organisator der Sammelbeschwerde) Liga-Präsident und Erstbeschwerdeführer Rolf Gössner: „Es handelt sich um die größte Sammelbeschwerde in der … Weiterlesen
Monat: Dezember 2007
Heute letzte Chance! Beteiligung an Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Nach einem Gesetz, das im Bundestag am 9. November 2007 verabschiedet wurde, muss ab 2008 jeder Telekommunikationsanbieter für 6 Monate alle Nutzerdaten auf Vorrat speichern.Damit soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder … Weiterlesen
Heute und morgen letzte Chance! Beteiligung an Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Heute und morgen letzte Chance! Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte – noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen – dann läuft die Frist ab. Worum geht … Weiterlesen
ND vom 15.12.07: Forum-Thema „Bürger- und Menschenrechte“ mit Auszügen aus den Reden zur Ossietzky-Medaillen-Verleihung 2007
NEUES DEUTSCHLAND ‚Ä¢ Samstag, 15. Dezember 2007 Forum 15.12.2007 Thema: Bürger- und Menschenrechte Als sich Anfang Juni dieses Jahres die Mächtigen der G8-Runde in Heiligendamm an der Ostsee trafen, wurde der Badeort zur Festung ausgebaut. Demonstranten sollten mit einem monströsen … Weiterlesen
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille in Rückblick
Die Reden der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille 2007: Begrüßung durch Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner (pdf) Eröffnungsrede von Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner (pdf) Laudatio von Bernhard Docke für das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst (pdf) Redebeitrag von Verina Speckin (Legal-Team) (pdf) Redebeitrag von Undine … Weiterlesen
LIGA-REPORT 2/2007 – Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte
„LIGA-REPORT 2/2007 – Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte“ als PDF-Datei mit folgendem Inhalt: Einleitung (Kilian Stein) Carl-v-Ossietzky-Medaille 2007: Verleihung an Legal-Team/Anwaltsnotdienst Hintergrund-Themen: Bundesrepublik Die Stunde der Scharfmacher (Rolf Gössner) Populismus (Kilian Stein) „Alles Terror oder was?“ Berichte zu einer … Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007
Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“. PDF-Version Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und … Weiterlesen