Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum “Terror-Paket” Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe. Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch … Weiterlesen →