anlässlich der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Die Teilnahme via Telefonkonferenz ist möglich.
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53 Suchergebnisse für: Eberhard Schultz
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern
Soziale Menschenrechte finden wenig Beachtung. Dabei sind die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnung und kulturelle Teilhabe für alle als verbindliches Völkerrecht gerade in der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ von höchster Aktualität – nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung Betroffenen. Weiterlesen
PM – Liga, CCC, digitalcourage – Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus.
Wir veröffentlichen das Schreiben in Auszügen. Weiterlesen
Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND – NSA – Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen
Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind. Weiterlesen
Neue Erkenntnisse im NSA-BND-Überwachungsskandal liefern weitere Belege für Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
Menschen- und Datenschutzorganisationen starten zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen neue Initiative: Internationale Liga für Menschenrechte fordert zusammen mit ChaosComputerClub und Digitalcourage vom Generalbundesanwalt unverzügliche Einleitung von Strafermittlungen wegen Totalausforschung der Bevölkerung Weiterlesen
Bericht von der Republikanischen Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte zum Thema soziale Menschenrechte – (k)ein Thema in Deutschland am 26.02.2015
Gemeinsam mit der Stiftung und dem Hausverein des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, der internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Zeitschrift Ossietzky veranstaltete die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation eine Podiumsdiskussion im Rahmen der monatlichen Republikanischen Vesper zum Thema „Menschenrechte aktuell“. Weiterlesen
Vesper „Soziale Menschenrechte? – (k)ein Thema für Deutschland“
Die „Individuellen Menschenrechte“ (Grund- und Freiheitsrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit oder Folterverbot) sind in aller Munde. Was aber sind „Soziale Menschenrechte“? Wie können sie durchgesetzt werden? Solche Fragen sollen von den eingeladenen Referenten aufgeworfen und mit dem Publikum diskutieren werden. Weiterlesen
PM: Aktuelle Enthüllungen im NSA-Geheimdienst-Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige
Die aktuellen Enthüllungen in NSA- Geheimdienst Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Weiterlesen
PM: Tausende unterstützen Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung durch NSA & Co.
• Liste aller Personen und Vereinigungen, die sich inzwischen der Strafanzeige an- geschlossen haben, heute an Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben.
• Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen
• Soeben erschienen: Broschüre „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“ mit Dokumentation der Strafanzeige und der Reaktionen. Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
und den Digitalcourage-Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung. Weiterlesen
Press Release (english): The International League for Human Rights launches a law suit against the secret services and Federal Republic of Germany owing to the mass surveillance by NSA and others
Today the International League for Human Rights filed a complaint along with
The data protection association digitalcourage e.V. (Bielefeld),
The Chaos Computer Club e. V. (Hamburg),
The League’s vice president and attorney Dr. Rolf Gössner,
The spokeswomen of the Chaos Computer Club e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
And the digitalcourage board members Rena Tangens und padeluun
to the Federal Public Prosecutor
The unfounded mass surveillance of the population as well as digital espionage conducted by the US’ secret service NSA and other secret services and presumably linked to violations of civil rights and criminal law must be judicially inspected and if so, punished. Weiterlesen
PM:Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!
Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, und ihres Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner als persönlich Betroffenem, des Chaos Computer Clubs, des Chaos Computer Clubs e. V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz sowie des Vereins Digitalcourage e.V., Bielefeld und seinen Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun Strafanzeige erstattet gegen Weiterlesen
Solidarität mit Azize Tank
Die Liga ist empört über die Bedrohung von Bundestagskandidat_innen und -abgeordneten durch die neonazistische Partei NPD.
Azize Tank, ehemals Kandidatin und nunmehr Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat zu beiden Wahlprüfsteinen der Liga Rassistische Rasterung und Innerer Sicherheit eindeutig Stellung bezogen.
Sie und alle anderen bedrohten Kandidaten stehen auch unter dem öffentlichen Schutz der Liga. Der Rechtsanwalt der Bundestagsabgeordneten Tank gibt die Entscheidung des Landgerichtes in dieser Sache in der folgenden Pressemitteilung bekannt. Weiterlesen