Internationale Liga für Menschenrechte

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Januar 2020

Menschenrechte aktuell: Kämpfen wir seit Jahrzehnten die gleichen Kämpfe? Change & pressure für Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert

Donnerstag, 30. Januar 2020, 19:00
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4
Berlin, 10405
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Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, Bund und Länder haben sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben, Gewalt gegen Frauen wird gesellschaftlich und rechtlich thematisiert und zumindest vordergründig verurteilt. Dennoch: Allein 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen von ihren (Ex-) Partnern umgebracht. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland schlicht Alltag. Während in unserer Gesellschaft insgesamt die Gewalt immer mehr abnimmt, ist die strukturelle häusliche Gewalt gegenüber Frauen davon nicht betroffen. Auch heute stirbt in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Beziehung, auch heute gehen Menschen auf die Straßen und fordern: Keine Mehr!

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Februar 2020

Gefährliche ‘Sicherheitskooperation’. Zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit im ‘Antiterror-Kampf’

Donnerstag, 13. Februar 2020, 19:00
Club Voltaire, Kleine Hochstr.
Frankfurt a. M.,
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13. Februar 2020, 19 Uhr Club Voltaire, Kleine Hochstr., Frankfurt a. M. Veranstalter: Club Voltaire

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Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin

Donnerstag, 27. Februar 2020, 19:00
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4
Berlin, 10405
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Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch wird über Schlafplätze für Obdachlose gesprochen. Aber eine Wohnung oder reguläre ärztliche Versorgung erhalten sie nicht. Die Hilfsangebote, die es gibt, tragen nichts zur effektiven Lösung des Problems bei. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden mit ihren Problemen allein gelassen. Stattdessen werden sie am 29. Januar 2020 in der „Nacht der Solidarität" aufwändig befragt. Auf der Vesper wollen wir über die aktuelle Situation von obdachlosen Menschen reden, und wie die Landesregierung damit umgeht.

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März 2020

Abgesagt: Vesper „Menschenrechte aktuell“: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung “Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum” endlich umsetzen!

Donnerstag, 26. März 2020, 19:00
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4
Berlin, 10405
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Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen? Welche Instrumente haben Bürger*innen in der Hand, um angemessenen Wohnraum einzufordern? Wie können wir DW& Co enteignen? Hat das Gesetz zum Mietendeckel das Potential, das Problem der steigenden Mieten in den Griff zu bekommen? Wie vor einem Jahr, als wir unsere Kampagne mit dem „Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen“ vorgestellt haben, wollen wir auch diesmal mit den Betroffenen, ihren Initiativen, Expert*innen und Politiker*innen diskutieren und gemeinsame Aktivitäten planen.

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Verschoben: Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn – Aufruf zur Demonstration am 28. März 2020 in Berlin

Samstag, 28. März 2020, 13:00
Potsdamer Platz Berlin, Google Karte anzeigen

Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein! Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten! Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss.

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Juni 2020

Präsentation des Grundrechte-Reports 2020

Dienstag, 2. Juni 2020, 10:30
Maison de France, Kurfürstendamm 211
Berlin, 10719
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Seit mehr als 20 Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Die 39 Einzelbeiträge im 24. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahre 2019. Analysiert und kritisiert werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Arbeitseindrücken und Engagement die Berichte beruhen.

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#SoGehtSolidarisch

Sonntag, 14. Juni 2020, 14:00 - 15:00

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

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April 2021

Ostermarsch 2021

3. April, 13:00
Rosa-Luxemburg-Platz, Rosa-Luxemburg-Platz
Berlin,
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Die Corona-Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Das Gespenst des Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die multilateralen internationalen Bündnisse. „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Dazu kommt ein menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Vor allem durch Abrüstung und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens können die weltweiten Probleme gelöst werden. „Abrüsten statt aufrüsten“ ist das Gebot der Stunde. Unsere Zivilisation ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und gut miteinander zu leben. Immer neue Kriegs- und Zerstörungsmittel passen nicht in die eine gemeinsame friedliche Welt.

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Vesper – Menschenrechte aktuell: Was tun gegen strukturellen Rassismus?

29. April, 19:00
Online

Die skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den rassistischen Anschlägen von Halle oder auf Politiker*innen unter anderem in Berlin Neukölln, Neonazigruppen in der Bundeswehr und bei verschiedenen Sicherheitskräften zeigen, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem bleiben. Nicht zuletzt verdeutlicht der rasante Anstieg rassistischer Hassrede und weitere Aktivitäten neonazistischer Parteien und Organisationen in den sozialen Medien und auf der politischen Ebene die Allgegenwärtigkeit von Rassismus.

Die Kritik an diesen offenkundig tiefsitzenden Problemen wird von den politisch Verantwortlichen meist auf angebliche „Einzelfälle“ reduziert. Die systematische Benachteiligung von Minderheiten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird noch immer weitgehend ausgeblendet oder verharmlost.

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Mai 2021

Präsentation des Grundrechte-Reports 2021

26. Mai, 10:30 - 17:00
Maison de France, Kurfürstendamm 211
Berlin, 10719

Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Coronakrise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben, den fehlenden Schutz vor Corona in Geflüchteten-Unterkünften und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich.

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Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? – Vesper: Menschenrechte aktuell

27. Mai, 19:00

Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Pro-fitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteig-nen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.

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Juni 2021

Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2021

11. Juni, 18:00
Hechelei Bielefeld, Ravensberger Park 6
Bielefeld,
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Am Freitag, 11. Juni 2021 verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Diese „Oscars für Datenkraken“ sind ein Datenschutz-Negativpreis, der seit dem Jahr 2000 jährlich an Datenkraken in Wirtschaft, Politik und Verwaltung verliehen wird - an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien, die Grundrechte und Datenschutz verletzen.

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