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Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Mittwoch, 7. Februar 2018, 19:30 - 21:30

Bald für Sie in Hessen: Staats-Trojaner – Online-Überwachung – Kriminelle V-Leute

Mittwoch, 7. Februar 2018, 19.30 bis 21.30 Uhr, im Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 | Wiesbaden

Über das geplante Hessische Verfassungsschutz-Gesetz berichten und diskutieren:

  • Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club (CCC)
  • Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
  • RA Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR, Berlin)
  • Janine Wissler | MdL, Vorsitzende der Linksfraktion Hessen
  • RA Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union (HU)

Durch NSU-und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung – das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen. Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staats­trojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikatio­nen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Mit schwer kriminellen V-Leuten soll weiter zusammen gearbeitet werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit? Bleiben Rechtsstaat und Freiheit dabei auf der Strecke? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

Veranstalter: Die Linke im Hessischen Landtag – ChaosComputerClub – Humanistische Union – Internationale Liga für Menschenrechte

V.i.S.d.P.: Janine Wissler | Fraktionsvorsitzende | DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3 | 65183 Wiesbaden/ www.linksfraktion-hessen.de

Infoblatt zur Veranstaltung >Stirbt Freiheit mit Sicherheit?< (pdf)

Details

Datum:
Mittwoch, 7. Februar 2018
Zeit:
19:30 - 21:30

Veranstaltungsort

Haus an der Marktkirche
Schlossplatz 4
Wiesbaden,
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Veranstalter

Die Linke im Hessischen Landtag, ChaosComputerClub, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte

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