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#noNPOG – Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

mit Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)

am Montag, 29.10.2018, um 19 Uhr
in der Katholischen Akademie Stapelfeld, Stapelfelder Kirchstr. 13, 49661 Cloppenburg

Veranstalterin: DIE LINKE – Cloppenburg

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern, sondern auch in Niedersachsen: Mit sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten. Sog. Gefährder sollen Aufenthalts- und Kontaktverboten unterzogen und zur Überwachung in elektronische Fußfesseln gelegt werden können – ohne Straftaten begangen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Außerdem sollen sog. Gefährder bis zu 74 Tage in polizeiliche Präventivhaft gesperrt werden können – auf bloßen Verdacht, ohne Anklage, ohne P rozess und Urteil. Dazu soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut und die Polizei mit Body-Cams und Elektroschockgeräten aufgerüstet werden.

Über die enormen Gefahren, die mit dieser Polizeirechtsverschärfung verbunden sind, referiert der Bremer Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner; er gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung und zeigt auf, welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und für den demokratischen Rechtsstaat.

Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.

Details

Datum:
Montag, 29. Oktober 2018
Zeit:
19:00 Uhr
Kosten:
Eintritt frei

Veranstaltungsort

Katholische Akademie Stapelfeld
Stapelfelder Kirchstr. 13, Cloppenburg,
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Veranstalter

DIE LINKE – Cloppenburg