Internationale Liga für Menschenrechte | IRPI

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Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)
International Right Palestine/Israel

Über uns

Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)

Gründungspapier und Selbstverständnis

Angesichts

  • der anhaltenden Verstöße der Regierungen Israels gegen Internationales Recht, gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Recht in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas (Westbank einschließlich Ostjerusalem, Gazastreifen, Golanhöhen);
  • der systematischen Verletzungen der universellen Grund- und Menschenrechte, wie sie durch Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch den Zivil- und den Sozialpakt von 1966 sowie die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 für Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten von Palästina sowie den international anerkannten Grenzen Israels
  • der von allen Staaten Europas und insbesondere von der Europäischen Union und folglich allen EU–Mitgliedstaaten unterschriftlich eingegangenen Verpflichtung Internationales Recht einzuhalten und es im Rahmen der UNO zur Geltung zu bringen;
  • der offenkundigen Tolerierung der Vergehen der Regierungen Israels gegen die Menschen– und humanitären Rechte der Palästinenser_in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels, insbesondere durch die Bundesregierung aber auch auf der Ebene der EU und ihren Mitgliedsstaaten;
  • der Unwissenheit über den so genannten Israel-Palästina-Konflikt bei gleichzeitig häufig anzutreffenden Desinformationen der bundesdeutschen Zivilgesellschaft vor allem über völkerrechtlich verbriefte kollektive und individuelle Rechtsansprüche

haben wir beschlossen, heute, am 17. Februar 2016 in Berlin einen:
Internationalen Rechtsausschuss Palästina/Israel (IRPI)
der Liga zu gründen.

Das israelische Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung ist auf allen Ebenen zu verurteilen.

Sei es

  • die im Widerspruch zu allen Genfer Konventionen fast fünf Jahrzehnte währende Besatzung der Westbank einschließlich Ostjerusalem, des Gazastreifens und der Golanhöhen;
  • der illegale Siedlungsbau auf der Basis von Land- und Wasserraub;
  • die Vorherrschaft der Israelischen Armee sowie der illegale Land- und Wasserraub in allen besetzten Gebieten;
  • die Versagung der Anerkennung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts der 1948 vertriebenen und geflüchteten Palästinenser_innen;
  • die Verhaftung und systematische Einschüchterung insbesondere von Kindern in Verstoß gegen alle Regularien der internationalen Kinderrechtskonvention;
  • die Entrechtung und Entwürdigung nicht zuletzt von Zivilist_innen in den besetzten Gebieten und die rassistische Ausgrenzung der Palästinenser_innen mit israelischer Staatsangehörigkeit;
  • die mit dem Völkerrecht unvereinbaren bewaffneten Übergriffe bis hin zu Angriffskriegen Israels in den besetzten Gebieten. :

Wir beobachten seit langem, dass die Debatten in der Bundesrepublik Deutschland über Israel/Palästina von Unwissenheit, Desinformation und Befangenheit geprägt sind. Insbesondere die völkerrechtliche Seite des Konflikts, i. e. die vielen einschlägigen, speziell zum Konflikt Palästina/Israel verfassten UN–Resolutionen sowie die Urteile und Gutachten UN– und unabhängiger internationaler und Rechtsgremien bis hin zum Internationalen Gerichtshof (IGH), die der eigenen Beurteilung zugänglich sind, gehen in der Öffentlichkeit unter. In den einschlägigen bundesdeutschen Politikinstitutionen finden sie nicht die nötige Beachtung und werden den Medien zur Behandlung nach Gutdünken überlassen.

Die Arbeit des Internationalen Rechtsausschuss Palästina/Israel wird eng mit den Grundsätzen der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. verknüpft sein (vgl. Selbstverständnis und Satzung).

Auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der beiden UN-Pakte, Zivil- und Sozialpakt von 1966, der Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951 ff sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sehen wir unseren Beitrag für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel in der Hauptsache darin, diesbezügliche Bestände des Internationalen Rechts, UN-Resolutionen sowie spezielle Rechtsurteile und –gutachten in der Bundesrepublik Deutschland sowie darüber hinaus im deutschsprachigen Raum bekannt zu machen und insbesondere zur Beurteilung der Politik und Verfahrensweisen staatlicher Institutionen sowie Verbänden, Unternehmen und ebenso der Berichterstattung deutschsprachiger Medien heranzuziehen.

Wer sind wir?

Wir sind eine Gruppe von Expert_innen des Völkerrechts sowie der universellen Grund– und Menschenrechte, die sich für die Rechte von Palästinenser_innen engagieren. Einige von uns haben einen juristisch-akademischen Hintergrund. Andere sind seit Jahren in der Menschenrechtsarbeit allgemein, bzw. speziell in der Palästina-Arbeit aktiv.

Unsere Kooperationspartner sind Anwaltskanzleien sowie Menschenrechtsorganisationen in den EU-Mitgliedsstaaten sowie in Palästina und Israel. Darunter die etablierten  Menschenrechtsorganisationen Addameer, Al Haq, B’Tsemel, Israeli Physicians for Human Rights, Palestinian Center for Human Rights u. a. m..

Was wollen wir erreichen?

Unser Betätigungsfeld reicht von Aufklärung, über Lobbyarbeit, bis hin zu fachlicher Unterstützung von Aktivist_innen.

Auf der Grundlage einschlägiger juristischer Expertise werden wir beispielsweise Gutachten und Stellungnahmen zu ausgewählten völkerrechtlichen Themen bezüglich Israel/Palästina erstellen.

Diese sollen den Medien als „Briefing“ (vor allem auch mit terminologischen Vorschlägen) und ebenso als Handreichung für „Entscheidungsträger_innen“ in der Politik bereitgestellt werden. Auf diese Weise werden völkerrechtlich verbrieften Rechtsansprüche der Palästinenser_innen in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und von hier aus von Fall zu Fall auch politisch gestärkt.

Aktivist_innen im Bereich Palästina/Israel hierzulande wird der Ausschuss die erworbene Expertise zur Bekanntmachung rechtlich abgesicherter Argumentation in der Aufklärungs– und Informationsarbeit bereitstellen.
Palästina/Israel scheint für viele so weit weg zu sein. Mit unserer Arbeit wollen wir,die Themen „hier her bringen“, indem wir, die aus der Verteidigung des Internationalen Rechts resultierende Verantwortung Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft aufzeigen

Wie wollen wir das angehen?

Wir wählen einen Jahresschwerpunkt, zu dem wir arbeiten, recherchieren und veröffentlichen. Daneben können weitere Themen bearbeitet werden, die z.B. aus Gründen der Aktualität dringlich sind. Die Auswahl der Themen soll in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Palästina/Israel geschehen, da diese über umfangreiches, profundes Wissen verfügen und in den einschlägigen Netzwerken eingebunden sind.