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Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)
International Right Palestine/Israel

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Neugründung Expertenausschuss „Internationales Recht Palästina/Israel“ der Liga

| 1 Kommentar

am Jahrestag der Ausrufung des jüdischen Staats Israel und der Nakba für die Palästinenser

Pressemitteilung (pdf)
Zusammenfassung Rechtsmemo Administrativhaft (pdf)

Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Von den jüdischen Israelis als „Unabhängigkeitstag“ gefeiert, ist dieses Datum für die einheimischen Palästinenser_innen zum „Tag der Nakba“ geworden, dem „Tag der Katastrophe“, die mit der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser_innen ins Exil begann und bis heute andauert. Millionen in Abwesenheit von Israel um ihr Eigentum gebrachte Palästinenser_innen fristen seit knapp sieben Jahrzehnten ein Pariadasein in Flüchtlingslagern, ohne Staatsangehörigkeit und Grundrechte. Die Situation in und um Israel ist für Palästinenser_innen und Israelis so explosiv wie nirgendwo in der Welt. Eine Lösung des Palästina-Israel-Konflikts ist nicht in Sicht. Der internationalen Staatengemeinschaft vereint in der UNO ist es nicht gelungen, dem Internationalen Recht in der Region Geltung zu verschaffen und Israel zur Einhaltung der aus diesem resultierenden Verpflichtungen gegenüber den einheimischen Palästinenser_innen zu bewegen.

Vor diesem Hintergrund gibt die Liga die Gründung eines neuen Expertenausschusses „Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)“ in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Von Rechtsexperten einberufen, verfolgt IRPI das Ziel, mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen völker- und menschenrechtliche Fragen in Bezug auf Israel/Palästina zu beantworten. Damit will der Rechtsausschuss zur Verwirklichung des internationalen Rechts beitragen.

Auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der beiden UN-Pakte, Zivil- und Sozialpakt von 1966, der Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951 ff sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 will der Ausschuss internationale Rechtsnormen als Referenz auch für den hiesigen öffentlichen Diskurs über einen gerechten Frieden in Palästina/Israel in den Fokus rücken. Ständige Aufgabe des international vernetzten Ausschusses wird die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Partnerschaften und Kooperationen zwischen bundesdeutschen und israelischen Institutionen, Wirtschaftsunternehmen sowie Militär- und Polizeigliederungen mit Bezug auf internationales und bundesdeutsches Recht sein.

Mit seiner Arbeit will der Ausschuss nach Kräften das Augenmerk auf grobe Verstöße gegen international anerkannte Rechtsprinzipien und die Versagung elementarer Grund- und Menschenrechte lenken, die kraft undemokratischer Rechtsbestimmungen des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie auf dem eigenen Hoheitsgebiet in den Grenzen von 1948 gegen Bürger_innenpalästinensischer Herkunft verübt werden. Desgleichen werden die regierungsseitig in jüngster Zeit verabschiedeten und geplanten Gesetze gegen Menschenrechtsaktivist_innen jüdischer Herkunft Thema des Ausschusses sein, die in Israel aktive Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung üben.

Der diesjährige Arbeitsschwerpunkt des Ausschusses ist die Administrativhaft, also Haft ohne Anklage, die gegen verbindliche internationale Rechtsnormen verstößt. In Israel seit 1967 legalisiert sowie durch ständig neue Militärverfügungen materialisiert, sind laut Statistiken der palästinensischen Gefangenenunterstützungs- und Menschenrechtsassoziation Addameer gegenwärtig 700 Palästinenser_innen betroffen.

Eine erste Stellungnahme von IRPI findet sich unter: www.ilmr.de/irpi/Rechtsgutachten, eine Zusammenfassung im Anhang zu dieser Erklärung.

Für Fragen steht ASS. Jur. N. Taufik, Tel. 015205244809, bereit.

Ein Kommentar

  1. Als Historiker, aber Nicht-Jurist, bin ich sehr mit den Ausführungen in Ihrer Pressemitteilung einverstanden – wäre da nicht auch das schreiende Unrecht, dem sich Palästinser_innen in vielen arabischen Staaten von Kuwait bis Libanon ausgesetzt sehen. Ihre Initiative wird also um der eigenen Glaubwürdigkeit nicht umhin kommen, auch das Umfeld Israels mit in den Blick zu nehmen.

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