Internationale Liga für Menschenrechte | IRPI

Eine weitere WordPress Website

Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)
International Right Palestine/Israel

pressemitteilung_thumb

Menschenrechtsaktivist Hasan Safadi ohne Anklage in israelischer Haft

| Keine Kommentare

Seit dem 01. Mai 2016 ist der Menschenrechtsaktivist und Journalist Hasan Safadi ohne Anklage in israelischer Administrationshaft. Hasan Safadi ist Medienkoordinator der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „Addameer“. Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt, wie Amnesty International, fordern die israelische Regierung auf ihn freizulassen.

Pressemitteilung (pdf)

Ohne konkrete Beweise vorzulegen warf der israelische Staatsanwalt Hasan Safadi vor, er habe mit einer nach israelischem Recht illegalen Organisation zu tun. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, mit anderen Gefangenen Kontakt zu haben, ohne genau zu benennen, mit wem und wie dieser Kontakt ausgeprägt sei.

Am 10. Juni 2016 entschied das Jerusalemer Amtsgericht, dass Safadi gegen eine Kaution in Höhe von ca. 580,- € und zusätzlichen Sicherheiten freigelassen werden sollte. Denn belastende Beweise für einen Strafprozess konnten nicht ermittelt werden. Die Kaution wurde am gleichen Tag beim Amtsgericht hinterlegt.

Doch am gleichen Tag unterzeichnete der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liebermann einen sechs-monatigen Administrativhaftbefehl, weswegen Hasan Safadi weiter unter sehr schlechten Bedingungen in Haft bleiben muss.

Der Haftbefehl basiert auf dem Notstandsgesetz (Emergency Regulations Law, 1979), welches gegen israelische Staatsbürger und -bürgerinnen und palästinensische Bürgerinnen und Bürger aus Jerusalem angewendet wird.

Die Administrativhaft Safadi‘s zeigt exemplarisch, dass die rechtswidrige Handhabung dieser Haftform dann zum Einsatz kommt, wenn trotz Fehlens einschlägiger Beweise die Betroffenen inhaftiert werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass Safadis Engagement als Menschenrechtler bei Addameer – Prisoner Support and Human Rights Organisation sanktioniert werden soll.

Hasan Safadi – Fallbeispiel 2 zur israelischen Administrativhaft

Amnesty International – Urgent Action- Kampagne zur Freilassung von Safadi, UA-154/1026, vom 04.07.2016: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-154-2016/menschenrechtler-verwaltungshaft

Über die Berücksichtigung unserer Pressemitteilung in Ihren Presseorganen würden wir uns sehr freuen und bedanken uns hierfür vielmals.

Wir unterstützen die Kampagne Kampagne zur Beendigung der Administrativhaft unserer Partnerorganisation Addameer Prisoner Support and Human Rights Organisation in Ramallah, Palästina, aufgrund der Zunahme und Verschärfungen der Administrativhaft für palästinensische Gefangene. Bitte informieren Sie sich hier über die aktuelle Situation, die Forderungen, und die Möglichkeiten sich einzusetzen: http://www.addameer.org/Campaign/content/call-action-join-addameer’s-campaign-stop-administration-detention

Für Kontakt und Rückfragen steht Ihnen Frau Assessorin Nadja Taufik unter der E-Mailadresse irpi@ilmr.de und der Telefonnummer 0152 052 448 09 gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen

Rechtsgutachten 01/2016 “Administrationshaft in den besetzten palästinensichen Gebieten“
Zusammenfassung Rechtsmemo Administrativhaft (pdf)

Fallbeispiel 1 zur Administrationhaft – Mohammed Feisal Abu Sakhar

Rechtsausschuss IRPI

Der Rechtsausschuss IRPI verfolgt das Ziel, mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen völker- und menschenrechtliche Fragen in Bezug auf Israel/Palästina zu beantworten. Damit will der Rechtsausschuss zur Verwirklichung des Rechts beitragen.

Der Rechtsausschuss ist mit israelischen, palästinensischen sowie internationalen Grund- und Menschenrechtsorganisationen assoziiert.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.