Internationale Liga für Menschenrechte | IRPI

Eine weitere WordPress Website

Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)
International Right Palestine/Israel

fallbeispiel_thump

Fallbeispiel 2 – Hasan Ghassan Ghaleb Safadi

| Keine Kommentare

Fallbeispiel 2 – Hasan Ghassan Ghaleb Safadi (pdf)
Hasan Ghassan Ghaleb Safadi

Geburtsdatum: 23. Oktober 1991
Familienstand: Ledig
Beruf: Journalist und Medienkoordinator bei Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association
Haftort: Al-Karameh Grenzübergang (Jordanien – Westjordanland)
Haftdatum: 01. Mai 2016
Anklage: Keine
Gefängnis: Ketziot, Israel
Rechtsstatus: 6 Monate Administrativhaft

Sachstand am 21. Juli 2016

Am Sonntag, den 01. Mai 2016 wurde der 24-jährige Hasan Ghassan Ghaleb Safadi, Medienkoordinator der Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association, einer Partnerorganisation des Internationalen Rechtsausschusses Palästina/Israel, am Grenzübergang Al-Karameh von israelischen Soldaten verhört und verhaftet. Hasan war auf seiner Rückreise nach Ramallah aus Tunesien, wo er bei der Arab Youth Conference über Menschenrechtsverletzungen in Palästina berichtete. Palästinenserinnen und Palästinenser mit Wohnsitz im Westjordanland ist es grundsätzlich Verboten den Flughafen im nahe gelegenen Tel Aviv nutzen, sondern müssen nach Jordanien ausreisen, und von dort weiterreisen.

Nach seiner Festnahme wurde Safadi zum Moskobiyyah Verhörzentrum in Jerusalem gebracht, wo er während des 40‑tägigen Verhörs Folter und unmenschliche Behandlung erfahren musste. Safadi sollte mittels gezieltem Schlafentzug, überlangen Verhörsitzungen, während denen er in Stress-Positionen gefesselt wurde, Drohungen und verbalen Angriffen, zu Aussagen gezwungen werden. In den ersten zehn Tagen des Verhörs hatte er keinen Zugang zu seinem Anwalt, Familienbesuche wurden ihm ebenfalls in den ersten sechs Wochen untersagt.

Am 10. Juni 2016 entschied das Jerusalemer Amtsgericht, dass Safadi gegen eine Kaution in Höhe von 2500,- NIS (ca. 580,- €) und zusätzlichen Sicherheiten freigelassen werden sollte. Belastende Beweise für einen Strafprozess konnten nicht ermittelt werden. Die Kaution wurde am gleichen Tag beim Amtsgericht hinterlegt. Am gleichen Tag unterzeichnete jedoch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liebermann einen sechs-monatigen Administrativhaftbefehl, der die Gerichtsentscheidung außer Kraft gesetzt hat.

Der Staatsanwalt warf Safadi vor, er habe mit einer nach israelischem Recht illegalen Organisation zu tun, ohne jedoch konkrete Beweise vorzulegen, um welche Organisation es sich handele und wie Safadi‘s Mitwirkung aussehe. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, mit anderen Gefangenen Kontakt zu haben, ohne jedoch genau zu benennen, mit wem und wie dieser Kontakt ausgeprägt sei. Der Haftbefehl basiert auf dem Notstandsgesetz (Emergency Regulations Law, 1979), welches gegen israelische Staatsbürger und -bürgerinnen und palästinensische Bürgerinnen und Bürger aus Jerusalem angewendet wird. Am 05. Juli bestätigte das Jerusalemer Amtsgericht den Administrativhaftbefehl. Safadi wurde inzwischen in das Ketziot Gefängnis in der Negev Wüste verlegt.

Die Administrativhaft Safadi‘s zeigt exemplarisch, dass die rechtswidrige Handhabung dieser Haftform dann zum Einsatz kommt, wenn trotz Fehlens einschlägiger Beweise die Betroffenen inhaftiert werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass Safadis Engagement als Menschenrechtler bei Addameer – Prisoner Support and Human Rights Organisation sanktioniert werden soll.

Die von der Besatzungsmacht Israel in den seit 1967 besetzten Gebieten dauerhaft geltend gemachte eigene Notstandsgesetzgebung sowie die faktische Umsetzung der Administrativhaft in diesem Rahmen verstoßen grob gegen die universellen Grund- und Menschenrechte sowie insbesondere auch gegen humanitäre Verpflichtungen, die allen Staaten von den Vereinten Nationen sowie den Signatarstaaten der Genfer Konventionen auferlegt sind, um auch in Kriegs- und Besatzungsgebieten gefangenen Militärs und Zivilisten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren. (vgl. Rechtsmemo 01/2016: „Administrativhaft in den besetzten palästinensischen Gebieten“).

Kurzportrait Hasan Ghassan Ghaleb Safadi

Hasan Safadi arbeitet seit drei Jahren als Medienkoordinator und Journalist bei der Menschenrechtsorganisation Addameer, wo er unter anderem Folterfälle in israelischen Gefängnissen dokumentiert hat. Er studierte Journalismus und Medienwissenschaften an der palästinensischen Universität Birzeit.

Unsere Partnerorganisation Addameer interpretiert die Festnahme von Safadi als Versuch, ihre Arbeit zu erschweren. Seit der Verschärfung der Situation in Israel/Palästina seit Oktober 2015 werden gezielt Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure festgenommen, Safadi ist dieser Verhaftungswelle ebenfalls zum Opfer gefallen.

Hasan ist das älteste von fünf Kindern, und lebt mit seiner Familie in Beit Hanina, einem Stadtteil in Jerusalem.

Kampagne zur Freilassung von Hasan Safadi: Amnesty International – Urgent Action-, UA-154/1026, vom 04.07.2016

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.