Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?

Samstag, 4. Juni 2016 nach Vorstand

Wann? Donnerstag, 30. Juni 2016, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal

Wo? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Jedes Jahr zahlen die Länder – außer Bremen und Hamburg – zusammen über 500 Millionen Euro sog. Staatsleistungen an die beiden traditionellen Großkirchen. Diese Zahlungen, vor 200 Jahren als Entschädigung für Folgen der Säkularisation gedacht, stehen zunehmend in der Kritik. Demnächst berät der Deutsche Bun­destag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen.

Über die Befreiung der Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus von diversen Steuern und Gebühren wollen wir ebenso diskutieren wie über den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat und darüber, dass staat­liche Subventionen an Kirchen und deren Einrichtungen nicht der Prüfung durch die staatlichen Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unterliegen.

Das Grundgesetz legt dem Staat „weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einfüh­rung staats-kirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse“, stellte das Bundeverfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 14.12.1965 fest. Welche Wider­stände gibt es in den Par­teien gegen die Umsetzung dieses Verfassungsgebotes? Und nicht zuletzt: Wie ver­halten sich die beiden Kirchen zu dieser Diskussion?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

  • Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro, Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der EKD
    bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
  • Dr. Martina Köppen, als Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg verantwortlich für die Kontakte zu Parlament, Regierung und Verwaltung in Berlin und Brandenburg
  • Johann-Albrecht Haupt, Mitglied des Beirates der Humanistischen Union und Autor eines Gesetzentwurfs zu den Grundsätzen der Ablösung der Staatsleistungen
  • Bettina Jarasch, Bundesvorstandsmitglied Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin sowie der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“
  • N.N., Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde angefragt

Moderation: Jürgen Roth, Beirat der Humanistischen Union und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin.

Unter dem Motto „Menschenrechte aktuell“ veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet. Die Veranstaltung zum Thema „Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?“ wird von der Humanistischen Union unterstützt.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.

Themen der Vespern in den vergangenen Monaten waren u.a.: Roma in Europa, TTIP, CIA-Folterpraktiken, Charta der sozialen Menschenrechte, Griechenland, Umgang mit ehem. sowjetischen Kriegsgefangenen, Lösung der kurdischen Frage, Wirtschaftssanktionen und ihre Folgen, Initiative und Projekt Berliner Stadtschloss, Die große Angst vor den Flüchtlingen, SOS-Mediterranee-Menschen auf der Flucht helfen