Die Liga gratuliert ihrem Vizepräsidenten von ganzem Herzen!

Die Liga freut sich mit ihrem Vizepräsidenten, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner über die Verleihung des diesjährigen Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an ihn. Der Preis 2012 gehe an den Bremer Bürgerrechtler, Publizist und Rechtsanwalt“ schreibt die NEUE RHEINISCHE ZEITUNG (NRhZ), die den Preis gestiftet hat und zum dritten Mal vergibt, „für seine Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungsschutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – ‚unverhältnismäßig und grundrechtswidrig‘ überwachen ließ. Diese sensationellen Erfolge, aber auch sein Engagement als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, u.a. in der Internationalen Liga für Menschenrechte, haben uns dazu gebracht, dass wir ihm am 15. Mai den dritten Kölner Karls-Preis öffentlich in Köln verleihen werden. Der Kölner Karls-Preis wird – im Unterschied zum Aachener Karlspreis – an Persönlichkeiten vergeben, die sich auf dem Feld kritischer Publizistik verdient gemacht haben. “

Die öffentliche Verleihung findet

in Köln ab 19 Uhr im “Weißen Holunder”, Gladbacher Straße 48 statt.

PM:

Rolf Gössner erhält den Kölner Karls-Preis
für engagierte Literatur und Publizistik 2012
Am Dienstag, 15. Mai 2012, wird die “NEUE RHEINISCHE ZEITUNG” (NRhZ) zum dritten Mal den „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ vergeben. Den Preis 2012 erhält der Bremer Bürgerrechtler, Publizist und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner für seine Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungsschutzbehörde (1) und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – “unverhältnismäßig und grundrechtswidrig” überwachen ließ. Diese sensationellen Erfolge, aber auch sein Engagement als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, u. a. in der Internationalen Liga für Menschenrechte, haben uns dazu gebracht, dass wir ihm am 15. Mai den dritten Kölner Karls-Preis öffentlich in Köln verleihen werden. Der Kölner Karls-Preis wird – im Unterschied zum Aachener Karlspreis – an Persönlichkeiten vergeben, die sich auf dem Feld kritischer Publizistik verdient gemacht haben. Bislang erhielten den Preis der Kölner Autor Dr. Werner Rügemer und der Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner.
Einladung zur öffentlichen Verleihung des Kölner Karls-Preises 2012 an Rolf Gössner in Köln am 15. Mai 2012, ab 19 Uhr: Die Laudatio auf Rolf Gössner wird der erste Karls- Preisträger aus dem Jahr 2008, Werner Rügemer, halten. Vor der Preisverleihung wird der Fernsehfilm “Ein Staat sieht ROT – Justizopfer des Kalten Krieges” zu sehen sein, den Rolf Gössner 1994 als Co-Autor zusammen mit dem Kölner KAOS Film- und Video-Team gemacht hat. Für Unterhaltung wird unter anderem Klaus der Geiger sorgen. Die öffentliche Verleihung findet in Köln ab 19 Uhr im “Weißen Holunder”, Gladbacher Straße 48 statt. Interessenten, alle Weggefährten und NRhZ-LeserInnen – vor allem natürlich die aus Köln – sind herzlich eingeladen.
(1) siehe NRhZ 339 vom 01.02.2012 “Per Datenschutz ‘Verfassungsschutz’ besiegt” www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17442
© 2012 NRhZ-Online – Redaktion Neue Rheinische Zeitung (Peter Kleinert u.a.), Palmstraße 19,
D-50672 Köln; eMail: kleinert@nrhz.de

EIN LEBEN UNTER BEOBACHTUNG

Rolf Gössner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater, später auch als Präsident/Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und als Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reports, der Zeitschrift Ossietzky, seit 2007 als gewähltes (parteiloses) Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft und sogar noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Erst am 13.11.2008, unmittelbar vor der ersten mündlichen Verhandlung in Köln, wurde die Beobachtung überraschend eingestellt. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen Einzelperson durch den Geheimdienst gewesen sein, die bislang dokumentiert werden konnte – ohne dass diese jemals selbst als „Extremist“ oder „Verfassungsfeind“ eingestuft wurde.
Fast vier Jahrzehnte Überwachung: Im Februar 2011 erklärte schließlich das Verwaltungsgericht
Köln die fast vier Jahrzehnte lange Überwachung Rolf Gössners (64) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Doch der Bürgerrechtler war außerdem vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Auch diese Überwachung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem im Dezember 2011 rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 nach dreieinhalbjährigem Prozess feststellte. Nach Auffassung des Prozessbevollmächtigten von Rolf Gössner, des Freiburger Anwalts Udo Kauß (Humanistische Union), wird dieses Urteil bundesweit erhebliche Auswirkungen auf die Website des Kölner Karls-Preisträgers:
www.rolf-goessner.de ; Kontakt: goessner@uni-bremen.de
2
Datenverarbeitung aller 17 VS-Ämter des Bundes und der Länder haben. Udo Kauß: „Erstmals wird eine Geheimdienstbehörde durch ein Gericht verpflichtet, ihre Datenverarbeitung so zu organisieren, dass die VS-Bediensteten nur auf die gespeicherten Daten zugreifen können, auf die das Gesetz für die jeweilige Aufgabe einen Zugriff erlaubt.“ Das Gericht hat den VS auch verpflichtet, durch technische Vorrichtungen sicher zu stellen, dass die Rechtmäßigkeit eines jeden Datenzugriffs im Nachhinein jederzeit überprüft werden kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so Kauß, „dann ist jegliche Speicherung und jeglicher Zugriff rechtswidrig und ein Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen.“

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und die Humanistische Union werten das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als eine „längst überfällige datenschutzrechtliche Absicherung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung“. Auf der Grundlage dieses Urteils fordern beide Organisationen nachdrücklich, bundesweit die gesetzwidrigen Praktiken unverzüglich einzustellen, wie dies in NRW inzwischen auch geschehen sein soll. Zur Langzeitbeobachtung durch das Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte ILMR-Präsidentin Fanny-Michaela Reisin: „Erschreckend sind die überkommenen Feindbilder und die Besessenheit, von denen sich der Verfassungsschutz auf Bundesebene bei seinem Vorgehen gegen einen anerkannten und hochgeschätzten Bürgerrechtler offenkundig leiten ließ. Und dies vier Jahrzehnte lang und – wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 eindeutig festgestellt hat – von Anfang an rechtswidrig! Ein Verfassungsskandal im Schutzgewand.“ Rolf Gössner: „Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz über vier Jahrzehnte unkontrolliert und rechtswidrig eine unabhängige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfassen, sammeln, auswerten und übermitteln kann und dass er dann auch noch den größten Teil der Personenakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunverträgliche Institution handelt, für die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt.“ Dieses Urteil sei “eine herbe Niederlage für den Inlandsgeheimdienst, dessen geheime Dauerüberwachungstätigkeit in vollem Umfang für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt wird.“ (PK)

Bücher von Rolf Gössner:

• Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, Neuauflage
2012 als e-book mit aktuellem Prolog bei droemer-knaur.
Link zum downloaden für 6,99 Euro: http://bit.ly/J8XWNC oder bei anderen online-Buchhändlern.
Die erste Auflage erschien beim Knaur-Verlag, München 2003
• Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der “Heimatfront”, Konkret
Literatur Verlag, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89458-252-4
• „Big Brother“ & Co.: Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft,
Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-89458-195-6
• Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten,
Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1999, ISBN 3-89533-243-7
• Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen – Abrechnung
mit dem Osten? Aufbau-Taschenbuch-Verlag, Berlin 1998
• Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hrg.), Nomos-Verlag 1995
• Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß) Campus-
Verlag, Frankfurt/M.-New York 1996
• Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat, VSA-Verlag,
Hamburg 1991, ISBN 3-87975-576-0
• Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheimpolizei (zus. mit Uwe Herzog), Verlag
Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984
• Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei (zus. mit Uwe Herzog), Verlag Kiepenheuer &
Witsch, Köln 1982; akt. Neuauflage 1984

Weitere Informationen siehe pdf-Anhang:
1. Harry Popow, V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates. Rezension von
Rolf Gössners „Geheime Informanten”, in: NRhZ 2.05.2012
2. Buchinformation: Rolf Gössner, Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis
im Dienst des Staates“, Knaur eBook, München 2012, 320 Seiten;

Auszeichnung für den Bürgerrechtler und Publizisten Rolf Gössner
Dritter Kölner Karls-Preis
Von Peter Kleinert

Am Dienstag, 15. Mai, wird die NRhZ zum dritten Mal den „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ vergeben. Der Namensgeber des Preises, Karl Marx, war vom 1. Juni 1848 bis zu deren Verbot am 19. Mai 1849 Redakteur der radikaldemokratisch-sozialistischen Neuen Rheinischen Zeitung in Köln. Den Preis 2012 erhält der Bremer Bürgerrechtler, Publizist und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner für seine Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungsschutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – “unverhältnismäßig und grundrechtswidrig” überwachen ließ. NRhZ-LeserInnen und weitere interessierte KölnerInnen sind ab 19 Uhr zu dieser Preisverleihung in die Gaststätte “Weißer Holunder” in der Gladbacher Straße 48, nahe dem Mediapark, herzlich eingeladen.

Werner Rügemer

Seit dem 16. August 2005 versucht die www.nrhz.de mit ihren ohne Honorare arbeitenden Redakteuren, Autoren, Fotografen und Informanten die Tradition der ursprünglichen Neuen Rheinischen Zeitung fortzusetzen. Mit journalistischen Beiträgen zu Themen, die in den üblichen Medien tabu sind oder zensiert werden, mit engagierter Literatur, Kunst, Satire, Videos und Fotografie. Weil auf dem Gebiet der Literatur schon seit Jahren Beliebigkeit vorherrscht und prämiert wird und kritische Publizistik kaum noch Verbreitung findet, sondern oft durch Gerichte zensiert wird, wird der Kölner Karls-Preis an Persönlichkeiten vergeben, die sich in der Tradition der Neuen Rheinischen Zeitung auf diesem Feld verdient gemacht haben. Da der Namensgeber am 5. Mai 1818 geboren wurde, erhält Rolf Gössner in diesem Jahr ein Preisgeld von 194 Euro, eine Karl Marx-Münze und – wenn er Zeit dafür findet – einen Urlaub auf der heute türkischen Datca-Halbinsel zwischen Rhodos und Kos, wo einst der griechische Künstler Praxiteles seine weltbekannte Aphrodite über den Hafen des antiken Knidos gestellt hat. (1)

Karl Marx-Münze aus dem Jahre 1983
NRhZ-Archiv

Rolf Gössner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater, später auch als Präsident/Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und als Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reports, der Zeitschrift Ossietzky, seit 2007 als gewähltes (parteiloses) Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft und sogar noch als stellvertretender Richter am Staatsge-richtshof der Freien Hansestadt Bremen. Erst am 13.11.2008, unmittelbar vor der ersten mündlichen Verhandlung in Köln, wurde die Beobachtung überraschend eingestellt. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen Einzelperson durch den Geheimdienst gewesen sein, die bislang dokumentiert werden konnte – ohne dass diese jemals selbst als „Extremist“ oder „Verfassungsfeind“ eingestuft wurde.

ILMR-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin

Foto: Arbeiterfotografie

„Erschreckend sind die überkommenen Feindbilder und die Besessenheit, von denen sich der Verfassungs-schutz auf Bundesebene bei seinem Vorgehen gegen einen anerkannten und hochgeschätzten Bürgerrechtler offenkundig leiten ließ“, so ILMR-Präsidentin Fanny-Michaela Reisin, „und dies vier Jahrzehnte lang und – wie das Verwaltungsgericht Köln zu Beginn dieses Jahres eindeutig festgestellt hat – von Anfang an rechtswidrig! Ein Verfassungsskandal im Schutzgewand.“

Rolf Gössner: „Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz über vier Jahrzehnte unkontrolliert und rechtswidrig eine unabhängige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfassen, sammeln, auswerten und übermitteln kann und dass er dann auch noch den größten Teil der Personenakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunverträgliche Institution handelt, für die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt.“ Dieses Urteil sei “eine herbe Niederlage für den Inlandsgeheimdienst, dessen geheime Dauerüberwachungstätigkeit in vollem Umfang für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt wird.“  (PK)

• Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes – Kriminelle im Dienst des Staates - Neuauflage 2012 als e-book mit aktuellem prolog bei droemer-knaur. Link zum downloaden für 6,99 euro: 
  http://bit.ly/J8XWNC

  oder bei anderen online-Buchhändlern. Die erste Auflage erschien beim Knaur-Verlag, München 2003, ISBN 3-426-77684-7

• Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der “Heimatfront”, konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89458-252-4
• „Big brother“ & Co.: der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-89458-195-6
• Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten , Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1999, ISBN 3-89533-243-7
• Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen – Abrechnung mit dem Osten?, Aufbau-Taschenbuch-Verlag, Berlin 1998, ISBN 3-7466-8026-3
• Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat, VSA-Verlag, Hamburg 1991, ISBN 3-87975-576-0

Sieben Negativ-Preise wurden verliehen
Bundesinnenminster Friedrich (CSU), der sächsische Innenminster Ulbig (CDU), Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International … Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das
waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag,
13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard
Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie
Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft).

Sozusagen als Dauerbrenner haben auch mal wieder zwei Innenminister
den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und
der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien
sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik)
und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden.

Erstmals lobende Erwähnungen
Zum ersten Mal gab es neben den Tadeln auch Lobende Erwähnungen, so
für den Hessischen Rundfunk, der die Abgabe der ELENA-Daten
verweigerte, und für Thilo Weichert, den Datenschutzbeauftragter von
Schleswig-Holstein für seinen Einsatz gegen Facebook.

Alle Laudationes, tadelnde und lobende Erwähnungen sowie Hintergrundmaterial unter: www.bigbrotherawards.de –

Berichterstattung und Zusammenfassungen (erste Auswahl) am Schluss.

Weitere Informationen und Anfragen über:
BigBrotherAwards c/o FoeBuD e.V., Marktstraße 18 — 33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254 — Fax: 0521-61172 — Mail: bba@foebud.org
www.bigbrotherawards.de // www.foebud.org

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2012 (Kurzfassungen)
Laudationes siehe www.bigbrotherawards.de

Politik: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich / Gemeinsame Abwehrzentren
(Cyber- und gegen Rechtsextremismus) sowie zentrale Neonazi-Verbunddatei von Polizei und Geheimdiensten

Laudator: Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte / ILMR

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie „Politik“ geht an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums ohne Legitimation durch den Bundestag, für die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR), ebenfalls am Parlament vorbei, sowie für die Entscheidung, alsbald eine gemeinsame zentrale Verbunddatei „gewaltbezogener Rechtsextremismus“ zu errichten. Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des historisch begründeten Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und grundsätzlich getrennt arbeiten müssen (Laudatio von Dr. Rolf Gössner im Anhang, pdf-Datei 2; http://www.bigbrotherawards.de/2012/.pol).

Behörden und Verwaltung: Sächsischer Innenminister / Funkzellenauswertung

Laudator: Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Behörden und Verwaltung geht an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Herrn Markus Ulbig, für Funkzellenabfragen im Raum Dresden. Nachdem am 19. Februar 2011 in Dresden 20.000 Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch. demonstriert hatten, forderten das Landeskriminalamt und die Polizei in Dresden die Telekommunikationsverbindungsdaten für 28 Funkzellen an, die Masse davon aus dem örtlichen Bereich des Versammlungsgeschehens. Bald tauchten die erhobenen Daten in Strafverfahren auf, für die man sicher keine Funkzellenabfrage genehmigt bekommen hätte. Der Preisträger verteidigt den ausgelösten Daten-Tsunami von über einer Millionen Datensätze zu inzwischen mehr als 55.000 identifizierten Anschlussinhaberinnen und -inhabern bis heute als rechtmäßig. Laudatio von Sönke Hilbrans http://www.bigbrotherawards.de/2012/.gov

Verbraucherschutz: Blizzard Entertainment
Laudator: Frans Valenta, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF)

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geht an die Firma Blizzard Entertainment für diverse Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen (z.B. World of Warcraft). Aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten (z.B. wie hat jemand eine bestimmte Aufgabe gelöst) lassen sich Persönlichkeitsprofile und Charakterstudien erstellen. Für eine entsprechende Auswertung wurde bereits 2007 ein US-Patent eingetragen – auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter von Google. Stück für Stück werden die Methoden zur Datenklauberei in den endlosen Nutzungsbedingungen immer weiter ausgeweitet. Viele Informationen über die Spieler und Spiel-Charaktere sind im Netz von jedermann öffentlich einsehbar. Immerhin: Der Versuch, den Zwang zu öffentlichen realen Klarnamen einzuführen, wurde durch Spielerproteste verhindert – noch. Laudatio von Frans Valenta: http://www.bigbrotherawards.de/2012/.cons

Arbeitswelt: Bofrost für Ausforschung des Betriebsratscomputers
Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde, Europäische Akademie der Arbeit (Uni Frankfurt)

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Firma Bofrost für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer. Bofrost hat Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens verwendet, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf einem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernsteuersoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen. Laudatio von Prof. Dr. Peter Wedde: http://www.bigbrotherawards.de/2012/.lab

Technik: Gamma International für Spionagesoftware FinFisher
Laudator: Frank Rosengart, Chaos Computer Club

Den BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Technik erhält die deutsche Niederlassung der Gamma Group in München, vertreten durch den Prokuristen Stephan Oelkers, für ihre Software „FinFisher“. Gamma wirbt damit, dass Sicherheitslücken in iTunes und Skype genutzt werden, um z.B. per gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen und über ihre Software „FinSpy Mobile“ auch auf Blackberrys zugreifen zu können. Gamma-Software wird an Geheimdienste und staatliche Institutionen im In- und Ausland verkauft. Gefunden wurde sie zum Beispiel bei der Erstürmung der Kairoer Zentrale des ägyptischen Geheimdienstes durch Bürgerrechtler. Laudatio von Frank Rosengart: http://www.bigbrotherawards.de/2012/.tec

Wirtschaft: Brita GmbH für Schoolwater – Laudator: padeluun, FoeBuD e.V.

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen, die unter dem Namen „Schoolwater“ vermarktet werden. Diese Geräte geben nur dann Wasser ab, wenn ein Kind es mit einer mit einem RFID-Funkchip verwanzten Flasche abzapft. Auf die Gefahren von Funkchips, die man berührungslos auslesen kann, ohne dass der/die Träger/in das bemerkt, haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt hingewiesen. Dieses Wasserflaschen-System zeigt in besonders eklatanter Weise den Versuch, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren. Außerdem kritisieren wir mit unserer Preisvergabe, dass damit Leitungswasser zu einem teuren, exklusiven Lebensmittel gemacht wird, anstatt es Kindern in der Schule als allgemeine Gesundheitsvorsorge unbegrenzt zur Verfügung zu stellen. Laudatio von padeluun: http://www.bigbrotherawards.de/2012/.biz

Kommunikation: Die Cloud – Laudatorin: Rena Tangens, FoeBuD e.V.

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation geht an die Cloud als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen. Wer Adressbücher und Fotos – und damit die Daten anderer Menschen – oder Archive, Vertriebsinfos und Firmeninterna unverschlüsselt in den undurchsichtigen Nebel der Cloud verlagert, handelt mindestens fahrlässig. Fast alle Cloud-Anbieter sind amerikanische Firmen – und die sind laut Foreign Intelligence Surveillance Act verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf alle Daten in der Cloud zu geben, auch wenn sich die Rechnerparks auf europäischem Boden befinden. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.Laudatio von Rena Tangens: http://www.bigbrotherawards.de/2012/.comm
Tadelnde Erwähnungen:
http://www.bigbrotherawards.de/2012/.reprimands

Lobende Erwähnungen
http://www.bigbrotherawards.de/2012/.kudos

Berichterstattung und Zusammenfassungen (erste Auswahl)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/1730185/
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8507558,00.html
http://www.stern.de/digital/online/big-brother-awards-2012-oscars-fuer-die-datenkraken-1813152.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/big-brother-awards-die-datenkraken-der-nation-1.1331535
http://www.taz.de/Big-Brother-Awards-2012/!91438/
http://www.freitag.de/politik/1215-bigbrotheraward
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-04/big-brother-awards-foebud-2012
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,827409,00.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/224097.big-brother-awards.html
http://www.focus.de/digital/multimedia/tid-25465/big-brother-awards-anti-preise-fuer-innenminister-friedrich-und-die-cloud-die-preistraeger-im-ueberblick-mit-begruendugn-der-jury_aid_735241.html
http://www.computerbild.de/artikel/cb-Aktuell-Internet-Bundesinnenminister-Big-Brother-Award-2012-7438832.html
http://www.heise.de/ct/artikel/Big-Brother-Awards-2012-Datenschutz-zwischen-Wolken-und-Wassern-1525246.html
http://www.jungewelt.de/2012/04-16/042.php
http://www1.wdr.de/themen/digital/bigbrotheraward100.html
http://www.radio-utopie.de/2012/04/13/die-preistrager-des-bigbrotheraward-2012/
http://www.boell.de/demokratie/netz-big-brother-awards-2012-gewinnerliste-14376.html
http://www.test.de/BigBrotherAwards-2012-Innenminister-erhalten-Oscar-fuer-Ueberwachung-4365558-4365560/
http://netzpolitik.org/2012/big-brother-awards-2012-negativ-preise-fur-sachsischen-innenminister-gamma-und-bofrost/

Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?

Mittwoch, den 18. April 2012 um 18:30 Uhr

Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin

Unter den Linden 6,10099 Berlin

Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.

Die Veranstaltung will versuchen, die Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären und Gegenstrategien zu entwickeln.

• Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich (Reach Out/KOP)
• Der Rassismus der Berliner Polizei aus der Sicht von Betroffenenorganisationen
• N.N. (akj-berlin) Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?
• RA Eberhard Schultz (Internationalen Liga für Menschenrechte) Beispiele antimuslimischen Rassismus bei Polizeieinsätzen und die Rolle der Justiz
• Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) Antisemitismus und Islamophobie – das Feindbild Islam als Konstrukt von Herrschaft zur Ausgrenzung von Minderheiten
• Moderation: Gabriele Gün Tank (Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)

Eine Veranstaltung von:

Reach out/KOP

Internationale Liga für Menschenrechte Berlin

Vereinigung Berliner Strafverteidiger

akj-berlin

Komitee für Grundrechte und Demokratie
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Das erste Entsetzen über die rechtsterroristischen Hintergründe der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund war groß. Obwohl in dieser Form einmalig in Europa, blieben größere Proteste dagegen wie bei den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vor 20 Jahren jedoch ebenso aus wie ein »Aufstand der Anständigen«.

In einigen Medien begann lediglich eine Debatte darüber, ob die Bezeichnung der polizeilichen Ermittlungskommission als »Soko Bosporus« zur Untersuchung der »Döner-Morde« nicht diskriminierend und rassistisch war. Kein Thema war bisher der Rassismus als wesentliche Ursache für die Neo-Nazi-Mordserie und vermutlich auch der jahrelangen Vertuschung. Erst recht findet der alltägliche, institutionelle Rassismus in Polizei und Justiz kaum Beachtung, der sich nicht auf rechtswidrige Gewaltanwendung beschränkt, und dem ganze Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind.

Da ist es kein Wunder, wenn Betroffene immer häufiger von rassistischen Angriffen berichten, gegen die die Polizei nichts unternimmt, sondern die Anzeigenden oft selbst verdächtigt. Die Hilfsorganisation »Reach Out« meldet einen massiven Anstieg im Jahre 2011 auf 158 dokumentierte rassistische Angriffe in Berlin. RechtsanwältInnen berichten von einer Fortsetzung des Problems auf der Ebene der Justiz. Das Recht schafft in vielen Bereichen einen Rahmen, der von Polizei und Justiz bewusst oder unbewusst rassistisch ausgefüllt wird; die Feindbilder „Islam“ und „Terrorismus“ sowie das Schüren von Überfremdungsängsten in Politik und Massenmedien lassen dies als gerechtfertigt erscheinen.

Wir wollen in der Veranstaltung, die anknüpft an die Veranstaltungen zum Thema „Polizeigewalt außer Kontrolle?“ den Fragen nachgehen:

- sind dies bedauerliche Einzelfälle oder Ausdruck der in wissenschaftlichen Studien (zuletzt Heitmeyer 2011) belegten weit verbreiteten rassistischen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft?

- was bedeutet Rassismus in diesem Zusammenhang?

- sind nicht auch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (zum Beispiel für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in sogenannten Problemgebieten) von einem »institutionellen Rassismus« geprägt, der internationalen Rechtsstandards widerspricht (UN-Antirassismuskonvention von 1966)?

- was können die Betroffenen dagegen tun?

- welche Forderungen sollen aufgestellt, welche Konsequenzen gezogen werden?

Diese Probleme sollen zusammen mit den Betroffenen und ihren Organisationen, ExpertInnen, RechtsanwältInnen und Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen diskutiert werden.

Für Rückfragen: Mitglied des Ligavorstands RA Eberhard Schultz 0172/4203768

Grundlage der politischen Arbeit der Liga ist laut Satzung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Dieses am 10. Dezember 1948 verabschiedete Dokument der universellen Menschenrechte, ist das erste und grundlegende Resultat einer Reihe von Menschenrechtsverträgen, die von den Mitgliedern der Vereinten Nationen (VN) mit der VN-Charta programmatisch angelegt wurden, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ (Präambel).
Am 26. Juni 1945, im Jahr des „bösen Erwachens“ aller europäischen aber auch vieler Nationen der anderen Kontinente nach der Befreiung vom Naziterror und Beendigung des Zweiten Weltkriegs wurde die Charta der Vereinten Nationen mit der Maßgabe verfasst, die Beziehungen auf der zwischenmenschlichen sowie auf der inner- und auf der zwischenstaatlichen Ebene durch die Entwicklung eines international, d. h. von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen anerkannten Rechtssystems rechtlich zu regeln, damit im Zusammenle- ben der Menschen das Gegeneinander immer mehr dem Miteinander weiche. Weitere Grundpfeiler des Men- schenrechtsgebäudes sind die am 19. Dezember 1966 verabschiedeten so genannten Menschenrechte der „zweiten Generation“: der Internationale Pakt über „bürgerliche und politische Rechte“ und der Internati- onale Pakt über „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“.

These
Die VN Charta und die AEMR sind mit einem politischen Manifest vergleichbar. Vor dem histori- schen Hintergrund der individuellen Grund- und Menschenrechte, wie sie seit dem aristotelischen „Naturrecht“, über die englischen und amerikanischen Bills of Rights und schließlich der französi- schen Declaration des Droits de l’Homme et du Citoyen (Erklärung über die Rechte des Menschen und des Bürgers)verfasst, sind sie im Verhältnis zu allen Vorläufern „revolutionär“. Es sind politi- sche Setzungen: Menschenrechte sind von Menschen für Menschen festgeschrieben. Ihre Verwirklichung und ständige Erweiterung hängt allein vom politischen Willen und Kräfteverhältnis ab.

Ablauf
Nach einer kurzen historischen Einführung und Vorstellung des gegenwärtigen Gebäudes der Men- schenrechte als Kernsystem des internationalen Rechts im ersten Block 14:00 bis 14:45 schlage ich für den gemeinsamen Diskurs von 15:00 – 16:30 Uhr einige Themen der Menschenrechtpolitik vor, die für die Liga von besonderem Interesse sind.
Wir wollen ihre Behandlung in einzelnen Artikeln der genannten Vereinbarungen erschließen.
Auf dieser Grundlage werden wir dann von 17:00 bis 17:45 Uhr eine kleine, nachhaltige Aktion zur Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte besprechen, die wir an einem geeigneten Termin gemeinsam durchführen wollen. Die letzte Viertel Stunde ist einem Fazit und Ausblick gewidmet.
Die Dokumente der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und VN Charta werden für alle Teilnehmenden vorliegen. Die anderen Dokumente können auf Wunsch gegen ein Entgelt der Kopierkosten erworben wer- den. Unter http://ilmr.de/internationales-recht/menschenrechtserklarung können alle Dokumente eingesehen werden.

Ich freue mich auf Sie/Euch alle. Mit herzlichen Grüßen bis zum 15. April im Ligabüro Fanny-Michaela Reisin

StellungnahmeLiga download(PDF)
Immer dann, wenn der Oury Jalloh Prozess schlechte Schlagzeilen macht und für das Polizeirevier Dessau-Rosslau, das Polizeipräsidium Dessau und mithin das Innenministerium ungünstig auszugehen droht, ist lautstarkes Poltern in Sachsen-Anhalt zu vernehmen. Der eigenen und der bundesdeutschen Öffentlichkeit soll nachdrücklich weisgemacht werden, die Dessauer Polizei habe nichts Anderes im Sinn als lammfromm und vollkommen rechtsstaatlich ihre Dienstpflichten zu erfüllen.

Fast hat es den Anschein als seien die Angehörigen dieses fest zusammengeschweißten Korps, angefangen bei den Präsidenten und Direktionen bis hin zu dem Revier, in dem aus der Zelle Nr. 5 immerhin zwei zu Unrecht gewaltsam Inhaftierte – Mirko Bichtemann 2002 und Oury Jalloh 2005 – nicht mehr lebend entlassen werden konnten, nie in der Verantwortung, sondern durchgängig Opfer von Krawallmachern und Schlägern, die wie zufällig in diesem Land meistens Migranten und Asylsuchende sind.

Dass nun der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags (SPD) aufgrund eines Videos der Polizei den exponierten Sprecher der Oury Jalloh Initiative und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009, Mouctar Bah, beschuldigt, auf einen Polizisten eingeschlagen zu haben, hat, wie auch bei Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), den unguten Beigeschmack der „offensiven Vorwärtsverteidigung“. Immerhin gibt der Innenminister zu, keine Gewissheit zu haben, sondern nur seinem „Eindruck“ zu folgen. Auf diese Weise werden aber auch Verleumdungen in die Welt gesetzt. Ganz nach dem Motto „rette den schlechten Ruf unserer Polizei wer kann“ wird nun die Schuld für die polizeigemachte Eskalation auf der Demonstration am 7. Januar d. J. – dem siebenten Jahrestag der Verbrennung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam – den Demonstrierenden zugeschrieben. Die in Dessau übliche Praxis, alles vom vermeintlichen Beweis-Video auszublenden, was die Polizei belasten könnte, ist den Liga-Beobachtern des Oury-Jalloh-Prozesses sattsam bekannt.

Für die SPD geht es immer noch um die Rehabilitierung von Georg Findeisen, der aufgrund seiner desorientierenden Rolle am 7. Januar seines Amtes als Verwaltungsleiter der Dessauer Polizeidirektion Ost enthobenen und strafversetzt wurde. Dem Innenminister geht es darum, das Polizeikorps unter sich auch hinter sich zu wissen. Das schien, nachdem er das polizeiliche Vorgehen während der Kundgebung und Demonstration an jenem Tag als Fehler bezeichnet hatte, nicht mehr selbstverständlich zu sein, weshalb er sich gleich zwei Tage später schützend vor die Gemaßregelten stellte.

De facto verletzten die anwesenden Polizisten gezielt und willentlich von der Anfangskundgebung an, grob und unangemessen das geltende

Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Präsidentin der Liga, Fanny-Michaela Reisin war vor Ort und appellierte gleich am nächsten Tag eindringlich an Innenminister Stahlknecht, den verhängnisvollen Kurs gezielter polizeilicher Repressionen zu korrigieren – die Polizei hatte mit Gewalt Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh das war Mord“ entwendet, den Start des Demonstrationszugs länger als eine Stunde verzögert und ihn auf der Demonstrationsstrecke wiederholt am Weitergehen behindert.

Dass der Sprecher des Innenausschusses, Ronald Brachmann (SPD), auf der Basis ausschließlich eines Polizeivideos und ohne Anhörung nicht polizeilicher Zeugen vorbringt, die Demonstranten hätten den Spruch benutzt, „um polizeiliches Handeln zu provozieren“ spricht für sich. Auf die bohrende Frage, warum eine Mannschaft der „grünen“ Polizei am Bahnhofsplatz, lange nach Abschluss der Demonstration, auf die heimkehrenden Berliner Demonstranten wartete, gibt keiner der Zuständigen eine Antwort.

Das war die eigentliche Provokation: Die friedlich verlaufene Demonstration sollte offenkundig mit Krawall und Gewalt enden. Ein vorbereiteter Coup des seines Amtes enthobenen Georg Findeisen?

Khader Adnan 33 Jahre wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 7. Februar bestätigte ein israelischer Militärrichter die Anordnung der viermonatigen Verwaltungshaft, die erfahrungsgemäß ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beliebig oft verlängert werden kann.

Am zweiten Tag nach seiner Festnahme trat Khader Adnan in den Hungerstreik. Der Vater zweier Töchter verweigert seit nunmehr 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Ohne die Herstellung seiner Menschenwürde wolle er nicht am Leben bleiben, erklärte er zu Beginn seines Hungerstreiks. Damit begehrt er gegen die Willkür der Inhaftierungen von Palästinenser_innen in den von Israel besetzten Gebieten auf, gegen die inhumanen und grundrechtswidrigen Haftbedingungen sowie insbesondere auch gegen die Verhörmethoden von Palästinensern, die mit den Menschenrechten und internationalen Folterkonvention unvereinbar sind. Unter Einsatz seines Lebens – andere Mittel des Widerstandes haben Gefangene nicht. Zur Zeit liegt er, nach wie vor als Gefangener gefesselt, in einem israelischen Krankenhaus in Nordisrael.

Die Liga appelliert an alle nationalen und internationalen humanitären Organisationen, sich dem Leid der Menschen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zuzuwenden. Die lange Zeit der Besatzung, die Gewalt unberechenbarer Übergriffe der Militärs in der Westbank sowie die Willkür der Inhaftierung und inhumanen Haftbedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verstoßen gegen alle Genfer Konventionen. Die Tatsache, dass es sich bei der fast 45 Jahren währenden Besatzung um die längste Periode des Verbleibs eines Staats in Territorien, die ihm durch Krieg zugefallen sind, darf die Verletzungen der Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention nicht zur „Normalität“ verkehren.

Die körperliche Unversehrtheit, die gefahren- und störungsfreie Lebensführung und die Menschenwürde werden in den besetzten Gebieten durch die israelischen Besatzer tagtäglich bedroht und nicht selten brutal ausgesetzt.

Das Schweigen der westlichen Regierungen und der internationalen humanitären Organisationen angesichts des „stillen Sterbens“ des um seine Menschenwürde kämpfenden Gefangenen, wirft Fragen nach dem Verständnis humanitärer Standards auf. Vergleichbare Vorgänge in China, Burma oder anderswo rufen einen Aufschrei der Regierungen hervor. Oftmals springen die humanitären Organisationen ein, um Schlimmstes zu verhindern.

Bei den Regularien der israelischen Besatzung handelt es sich unzweideutig um eine Verletzung der humanitären Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerungen in den besetzten Gebieten. Das Deutsche Rote Kreuz arbeitet ebenso wie das Internationale in Verteidigung und Umsetzung der humanitären Genfer Konventionen.

Der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die nach einem Krieg von einer Siegermacht vereinnahmt worden sind und besetzt gehalten werden, wäre doch nicht zuletzt auch das Mandat, das sich alle Signatarstaaten und insbesondere das Rote Kreuz als Anwälte und Hüter der Genfer Konventionen aufgaben.

Die willkürliche Festnahme sowie die Verhörmethoden und Gefängnisbedingungen, gegen die Khader Adnan mit seinem Hungerstreik protestiert, sind menschenunwürdig. Sie gelten allen palästinensischen Gefangenen. Sogar Minderjährige werden in Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention nicht verschont.

Das Schweigen der internationalen Zivilgesellschaften und das untätige Wegschauen der humanitären Organisationen und westlichen Regierungen muss gebrochen werden.

Die Liga appelliert an das Deutsche und Internationale Rote Kreuz dringend, sich für die Erhaltung des Lebens von Khader Adnan einzusetzen.

An die Bundesregierung und die EU-Regierungen richtet die Liga den Appell, auf politischem Wege die Zuständigen in Israel zu bewegen, in Militärgefängnissen die Menschenwürde politischer palästinensischer Gefangene zu achten sowie die diesen zustehenden Grund- und Menschenrechte einzuhalten.
 

Bitte schreiben Sie

an die Zentrale und die Botschafter des DRK sowie an das ICRC

Botschafter:

http://www.drk.de/ueber-uns/partner/drk-botschafter.html

Bitte beachten Sie unten auch den Aufruf zur Urgent Action von ai

ai_Urgent_ActionDE (download pdf)

ai_Urgent_ActionDE (download DOC)

Appell der Liga zum Download:

DRINGENDER_APPELL_drk_KADNAN (PDF)

DRINGENDER_APPELL_drk_KADNAN (DOC)

I. Kommentar von Rolf Gössner in NEUES DEUTSCHLAND (Vorab)
zur geheimdienstlichen Beobachtung der Linkspartei und Linksfraktionen in Bundestag und Landtagen

“Legitimation verspielt”, in: ND 28.01.2012 (morgige Wochenendausgabe)
ND-Kommentar zu VS-Linke 1-2012 (download PDF)

II. Beiträge aus FRANKFURTER RUNDSCHAU und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
zur Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken und anderer “Verdächtiger”

von Hans-Hermann Kotte, Lilith Volkert und Heribert Prantl
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-mit-dem-linken-sehen-sie-besser-1.1265712
http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341
http://www.neobooks.com/werk/10924-wer-schuetzt-die-verfassung-vor-dem-verfassungsschutz.html

III. Hinweis auf WDR-Fernsehen – Sendung: WESTPOL

Thema: LINKE IM VISIER
Sonntag, 29. Januar 2012, 19.30 – 20.00 Uhr
Interviews mit ROLF GÖSSNER und BURKHARD HIRSCH
Was darf der Verfassungsschutz, was darf er nicht? Diese Frage beschäftigt die Parlamentarier in dieser Woche, ob in Berlin oder Düsseldorf. Die Beobachtung von Politikern der Partei “Die Linke” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und entsprechende Landesämter sorgt für Kontroversen. Die deutsche Demokratie soll wehrhaft sein, durchaus. Aber finden die Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit auch immer das richtige Maß? Daran zumindest darf gezweifelt werden.

Link:  http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0129/verfassungsschutz.jsp
Zum Nachsehen/-hören ab Sonntag/Montag unter:  http://www.wdr.de/tv/westpol/archiv/

IV. Rolf Gössner: Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“

Zum rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen Verfassungsschutz-Beobachtung
in: OSSIETZKY – Zweiwochenschrift für Politik/Wirtschaft/Kultur Nr. 2 vom 21.01.2012
Rolf Gössner Datenschutz besiegt Verfassungsschutz (download PDF)

V. Diskussionssendung auf WDR 3 FORUM am 22.01.12 um 19:05 Uhr:

Gute Kameraden – Der Staat und die NPD
Moderation: Gabriele Gillen und Hermann Theissen
Es diskutieren:
Ines Geipel, Autorin und ehemalige DDR-Sprinterin,
Rolf Gössner, Jurist und Publizist,
Kutlu Yurtseven, Rapper und Pädagoge

Aufnahme vom 20. Januar 2012 aus dem Schauspielhaus Köln.
http://www.wdr3.de/forum/details/artikel/gute-kameraden.html

LIVESTREAM zum anhören:
http://gffstream-5.vo.llnwd.net/c1/radio/forum/wdr3_forumwdr3_20120122.mp3

Was für ein Sumpf. Vom Staat bezahlte Neonazis, genannt V-Leute, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen, und staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, organisierten die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik (Brandenburg und Sachsen), hielten NPD-Landesverbände am Leben (Nordrhein-Westfalen) und verhinderten gar ein NPD-Verbot im Jahr 2003. Doch sollte nicht sowieso lieber gleich der Verfassungsschutz verboten werden?

Die Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das Ausmaß der staatlichen Verharmlosung der extremen Rechten, den Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und den Blick auf den Alltag: Die Reihen fest geschlossen, marschieren Nazis regelmäßig durch Deutschlands Straßen. In ihren Gesichtern, meint die Autorin Ines Geipel, sei die ganze Sprachlosigkeit.
„Da gibt es keinen Satz dazu. Das ist alles längst eine Form von Alltag. Das ist wie ein parzellierter Amok über ganz lange Zeit.“

VI. „Verfassungsschutz“ enttarnen
Rolf Gössner im Gespräch mit der Wochenzeitung “DIE  ZEIT” 
über seine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz

http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

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Fotogallerie (alle Fotos von Bernd Kudanek alias bjk )

Komitee für Grundrechte und Demokratie

An den

Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt

Herrn Holger Stahlknecht

An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt

An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrter Herr Innenminister,

sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die  Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Wir fordern das Innenministerium und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die schweren Grundrechtsverletzungen, insbesondere im Anschluss an die Demonstration im Hauptbahnhof Dessau aufzuklären, die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis zur Aufklärung vom Dienst zu suspendieren und den geschädigten Bürgerinnen und Bürger eine Entschädigung zukommen zu lassen.

Es scheint, als könnte die Polizei in Dessau tun und lassen, was ihr beliebt, z. B. antirassistische Aktivitäten zu diskreditieren und Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern, die auf eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände drängen, die zum Tod Oury Jallohs führten

Die Liga und das Komitee fordern nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist Aufgabe der Politik rechtsstaatliche Maßverhältnisse wiederherzustellen.

Das Vorgehen der Polizei in Dessau ist skandalös und bedarf dringend der Aufklärung. Dies umso mehr als es den Verdacht nährt, dass Vorstandmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gezielt abgefangen und misshandelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Liga)

Dirk Vogelskamp (Komitee)

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  Offener Brief mit Anhang

• Bericht von der Demonstration Fanny-Michaela Reisin
• Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
• 2 Fotodokumente

Bericht zur Demonstration am 7. Januar 2012 in Dessau

Am Samstag, den 7. Januar 2012 kamen ca. 400 Menschen in Dessau zu einer friedlichen Demonstration anlässlich des 7. Todestags von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in der Zelle Nr. 5 des Polizeigewahrsams Dessau verbrannte. Schon im Vorfeld suchte die Polizei Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 auf, um ihm mitzuteilen, dass Slogans und Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“ auf der Demonstration von der Polizei nicht gestattet sein werden. Bei Zuwiderhandlung wurde ihm persönlich mit einer Strafanzeige gedroht. Die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die ihrerseits zur Demonstration aufgerufen hatten, wiesen diese völlig unverständliche Einschüchterung mit Bezug auf die in der Bundesrepublik Deutschland verbrieften Grundrechte der Meinungs- und Redefreiheit zurück.

Der beanstandete Slogan ist weder individuell ehrverletzend noch polizeikollektiv beleidigend. Vielmehr drückt er allgemein die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Geschehen am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle aus. Ein Verbot den genannten Slogan auf der Demonstration zu auf Transparenten zu zeigen oder auszurufen, kommt einer Verletzung der genannten Grundrechte gleich und hätte gerichtlich wohl keinen Bestand. Das muss der Dessauer Polizeidirektion bekannt gewesen sein.

In den vergangenen sieben Jahren verliefen alle Protest- und Trauerdemonstrationen zu Oury Jallohs Verbrennungstod ohne vergleichbare Beanstandungen. Vor diesem Hintergrund teilten wir am Freitag, den 6. d. M., einen Tag vor der geplanten Demonstration in einem Brief an die Polizeidirektion unser Befremden über den auf Herrn Bah ausgeübten Druck mit. Zugleich äußerten wir unsere Befürchtung, dass mit dieser Auflage bereits im Vorfeld die Konfrontation mit den veranstaltenden Organisationen gesucht und deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit behindert werde. Die Demonstration war bereits vor Wochen angemeldet und mit den Zuständigen in Dessau abgesprochen worden. Sie sollte unter denselben Losungen von statten gehen wie alle anderen zuvor auch. Unverständlich ist, dass einen Tag vor der Demonstration und dann auf der Demonstration selbst zur Straftat erklärt werden sollte, was jahrelang Demonstrationspraxis war. Unter dem

Vorwand der Strafbarkeit der genannten Losung wurden so kurzfristig polizeiliche Eingriffsrechte angekündigt und am Tag der Demonstration unverhältnismäßig zur Anwendung gebracht. Am Tag der Demonstration selbst trachteten die Polizeibeamten am Ort, ein Transparent auf dem der Slogan „Oury Jalloh das war Mord“ zu lesen war, den Demonstranten zu entreißen. Das führte wie von uns vorhergesagt zu körperlichen Auseinandersetzungen, zumal die Polizeibeamten gewalttätig vorgingen und wie auch von Mitgliedern unserer Organisationen bezeugt, unkontrolliert auf Demonstrationsteilnehme einschlugen. Mouctar Bah wurde offenkundig gezielt ins Gesicht geschlagen. Einem anderen schwarzen Demonstrationsteilnehmer wurde Pfefferspray direkt ins Auge gesprüht.
Die Veranstaltungsleitung bemühte sich in jeder Hinsicht die Situation zu de-eskalieren. Die Demonstrantinnen und Demonstranten blieben friedlich und ließen sich in keiner Weise provozieren. Die auch vor Ort anwesende Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin erfuhr bei einem der für den Einsatz verantwortlichen Polizeibeamten, dass die Polizei sich auf einen gerichtlichen Beschluss zur Strafbarkeit des Mittragens des Slogans „Oury Jalloh, das war Mord“ berufe und es nicht als ihre Aufgabe sähe, strafbare Handlungen zu dulden oder gar zu schützen. Die Bitte der Präsidentin das Gerichtsdokument in Augenschein zu nehmen, musste der Polizeibeamte abschlagen. Er hatte einen solchen Beschluss nicht.
Dank einer klugen Demonstrationsleitung und einer höchst politischen Einstellung der Demonstrationsteilnehmer das Gedenken an Oury Jalloh und der anderen Opfer rassistischer Übergriffe zu würdigen, verlief die Demonstration trotz wiederkehrender Polizeimaßnahmen, die den Demonstrationszugs am Weitergehen behinderten, bis zum Ziel, dem Polizeirevier Dessau friedlich.
Umso erstaunlicher ist es, dass nach Ende der Demonstration in der Eingangshallte des Dessauer Hauptbahnhofs immer noch Polizeibeamten standen, die offenbar auf Demonstranten warteten, die nach Berlin zurückreisen wollten. Wir fordern eine Erklärung dafür, dass am 7. Januar 2012 am Eingang des Bahnhofs

1. Demonstranten und Demonstrantinnen, die im Begriff waren, mit der Bahn nach Berlin zurückzukehren, erkennungsdienstlich kontrolliert wurden
2. Die drei Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mocutar B., Komi E. und Abraham H. von den Polizeibeamten körperlich angegriffen und dabei verletzt wurden. Herr Bah wurde bewusstlos geschlagen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo er z. Zt., am Sonntag morgen noch liegt. Komi E., der unter Asthma leidet, wurde zu Boden geschlagen und klagt über starke Kopfschmerzen und Atembeschwerden.

Das Vorgehen der Polizei bedarf dringend der umfassenden Aufklärung. Dies umso mehr als die beschriebenen Geschehnisse unaufgeklärt den Verdacht nähren, dass hier gezielt Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh abgefangen und misshandelt wurden.
Fanny-Michaela Reisin, Sonntag, 8. Januar 2012

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
(Dessau, 7.1.12)

Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

 
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

 
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

 
Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
Kontakt: Komi.E Handy:017638113135 http:initiativeouryjalloh.wordpress.com

Aufruf

Zum gemeinsamen Gedenken am 27. Januar 2012
16:30 bis 17:30 Uhr vor dem Deutschen Historischen Museum

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland ein gesetzlicher Gedenktag. Er wurde am 3. Januar 1996 nach dem 50. Jahrestag der Befreiung des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 eingeführt. In dieses Lager waren über eine Million Juden, Sinti und Roma aus ganz Europa von den Nazis deportiert worden, um in Gaskammern ermordet und wenn sie am Leben gelassen wurden, unmenschlicher Folter und Demütigungen ausgesetzt zu werden. Befreit wurden noch 8000 Überlebende.

Das Gedenken an den geplanten, beschlossenen und systematisch durchgeführten Völkermord an den europäischen Juden, Sinti und Roma schließt alle Opfer des Nationalsozialismus ein, ungeachtet ihrer Nationalität, Ethnie, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sonstiger Merkmale, die die Nazis zur Zielscheibe ihrer Menschenverachtung machten.

Anlässlich der Proklamation des Gesetzes sprach der damalige Bundespräsident Roman Herzog, die Hoffnung aus, der Tag solle „dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“ Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer verabschiedeten Resolution den 27. Januar offiziell zum internationalen Gedenktag an den Holocaust.

Die Internationale Liga für Menschenrechte greift die Anregung des israelischen Friedensaktivisten und Überlebenden des Naziterrors Reuven Moskovitz (der auch Träger des Mount Zion Award 2001 und des Aachener Friedenspreises 2003 ist) auf und ruft alle Menschen, Initiativen, Gruppen, Organisationen und Verbände auf, die sich dem oben angegebenen Gedenkversprechen anschließen und dies sichtbar machen wollen, den Tag gemeinsam zu begehen.

Wir wollen, jeder und jede vor dem Deutschen Historischen Museum das Versprechen schweigend auf einem Pappschild vor uns haltend in möglichst vielen Sprachen demonstrieren, dass wir entschlossen sind, es zu verwirklichen. Jede Organisation könnte zudem namentlich sichtbar das Versprechen unterschreiben.
Es wäre angemessen, wenn in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Menschen unter-schiedlicher nationaler, ethnischer, religiöser und politischer Herkunft für eine Stunde zusammen-kämen, um schweigend ein entschiedenes NEIN! zu Rassismus, Nationalismus und Krieg kundzutun.

Aufruf zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus als download:

Versprechen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus als download: