Khader Adnan 33 Jahre wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 7. Februar bestätigte ein israelischer Militärrichter die Anordnung der viermonatigen Verwaltungshaft, die erfahrungsgemäß ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beliebig oft verlängert werden kann.

Am zweiten Tag nach seiner Festnahme trat Khader Adnan in den Hungerstreik. Der Vater zweier Töchter verweigert seit nunmehr 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Ohne die Herstellung seiner Menschenwürde wolle er nicht am Leben bleiben, erklärte er zu Beginn seines Hungerstreiks. Damit begehrt er gegen die Willkür der Inhaftierungen von Palästinenser_innen in den von Israel besetzten Gebieten auf, gegen die inhumanen und grundrechtswidrigen Haftbedingungen sowie insbesondere auch gegen die Verhörmethoden von Palästinensern, die mit den Menschenrechten und internationalen Folterkonvention unvereinbar sind. Unter Einsatz seines Lebens – andere Mittel des Widerstandes haben Gefangene nicht. Zur Zeit liegt er, nach wie vor als Gefangener gefesselt, in einem israelischen Krankenhaus in Nordisrael.

Die Liga appelliert an alle nationalen und internationalen humanitären Organisationen, sich dem Leid der Menschen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zuzuwenden. Die lange Zeit der Besatzung, die Gewalt unberechenbarer Übergriffe der Militärs in der Westbank sowie die Willkür der Inhaftierung und inhumanen Haftbedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verstoßen gegen alle Genfer Konventionen. Die Tatsache, dass es sich bei der fast 45 Jahren währenden Besatzung um die längste Periode des Verbleibs eines Staats in Territorien, die ihm durch Krieg zugefallen sind, darf die Verletzungen der Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention nicht zur „Normalität“ verkehren.

Die körperliche Unversehrtheit, die gefahren- und störungsfreie Lebensführung und die Menschenwürde werden in den besetzten Gebieten durch die israelischen Besatzer tagtäglich bedroht und nicht selten brutal ausgesetzt.

Das Schweigen der westlichen Regierungen und der internationalen humanitären Organisationen angesichts des „stillen Sterbens“ des um seine Menschenwürde kämpfenden Gefangenen, wirft Fragen nach dem Verständnis humanitärer Standards auf. Vergleichbare Vorgänge in China, Burma oder anderswo rufen einen Aufschrei der Regierungen hervor. Oftmals springen die humanitären Organisationen ein, um Schlimmstes zu verhindern.

Bei den Regularien der israelischen Besatzung handelt es sich unzweideutig um eine Verletzung der humanitären Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerungen in den besetzten Gebieten. Das Deutsche Rote Kreuz arbeitet ebenso wie das Internationale in Verteidigung und Umsetzung der humanitären Genfer Konventionen.

Der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die nach einem Krieg von einer Siegermacht vereinnahmt worden sind und besetzt gehalten werden, wäre doch nicht zuletzt auch das Mandat, das sich alle Signatarstaaten und insbesondere das Rote Kreuz als Anwälte und Hüter der Genfer Konventionen aufgaben.

Die willkürliche Festnahme sowie die Verhörmethoden und Gefängnisbedingungen, gegen die Khader Adnan mit seinem Hungerstreik protestiert, sind menschenunwürdig. Sie gelten allen palästinensischen Gefangenen. Sogar Minderjährige werden in Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention nicht verschont.

Das Schweigen der internationalen Zivilgesellschaften und das untätige Wegschauen der humanitären Organisationen und westlichen Regierungen muss gebrochen werden.

Die Liga appelliert an das Deutsche und Internationale Rote Kreuz dringend, sich für die Erhaltung des Lebens von Khader Adnan einzusetzen.

An die Bundesregierung und die EU-Regierungen richtet die Liga den Appell, auf politischem Wege die Zuständigen in Israel zu bewegen, in Militärgefängnissen die Menschenwürde politischer palästinensischer Gefangene zu achten sowie die diesen zustehenden Grund- und Menschenrechte einzuhalten.
 

Bitte schreiben Sie

an die Zentrale und die Botschafter des DRK sowie an das ICRC

Botschafter:

http://www.drk.de/ueber-uns/partner/drk-botschafter.html

Bitte beachten Sie unten auch den Aufruf zur Urgent Action von ai

ai_Urgent_ActionDE (download pdf)

ai_Urgent_ActionDE (download DOC)

Appell der Liga zum Download:

DRINGENDER_APPELL_drk_KADNAN (PDF)

DRINGENDER_APPELL_drk_KADNAN (DOC)

I. Kommentar von Rolf Gössner in NEUES DEUTSCHLAND (Vorab)
zur geheimdienstlichen Beobachtung der Linkspartei und Linksfraktionen in Bundestag und Landtagen

“Legitimation verspielt”, in: ND 28.01.2012 (morgige Wochenendausgabe)
ND-Kommentar zu VS-Linke 1-2012 (download PDF)

II. Beiträge aus FRANKFURTER RUNDSCHAU und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
zur Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken und anderer “Verdächtiger”

von Hans-Hermann Kotte, Lilith Volkert und Heribert Prantl
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-mit-dem-linken-sehen-sie-besser-1.1265712
http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341
http://www.neobooks.com/werk/10924-wer-schuetzt-die-verfassung-vor-dem-verfassungsschutz.html

III. Hinweis auf WDR-Fernsehen – Sendung: WESTPOL

Thema: LINKE IM VISIER
Sonntag, 29. Januar 2012, 19.30 – 20.00 Uhr
Interviews mit ROLF GÖSSNER und BURKHARD HIRSCH
Was darf der Verfassungsschutz, was darf er nicht? Diese Frage beschäftigt die Parlamentarier in dieser Woche, ob in Berlin oder Düsseldorf. Die Beobachtung von Politikern der Partei “Die Linke” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und entsprechende Landesämter sorgt für Kontroversen. Die deutsche Demokratie soll wehrhaft sein, durchaus. Aber finden die Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit auch immer das richtige Maß? Daran zumindest darf gezweifelt werden.

Link:  http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0129/verfassungsschutz.jsp
Zum Nachsehen/-hören ab Sonntag/Montag unter:  http://www.wdr.de/tv/westpol/archiv/

IV. Rolf Gössner: Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“

Zum rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen Verfassungsschutz-Beobachtung
in: OSSIETZKY – Zweiwochenschrift für Politik/Wirtschaft/Kultur Nr. 2 vom 21.01.2012
Rolf Gössner Datenschutz besiegt Verfassungsschutz (download PDF)

V. Diskussionssendung auf WDR 3 FORUM am 22.01.12 um 19:05 Uhr:

Gute Kameraden – Der Staat und die NPD
Moderation: Gabriele Gillen und Hermann Theissen
Es diskutieren:
Ines Geipel, Autorin und ehemalige DDR-Sprinterin,
Rolf Gössner, Jurist und Publizist,
Kutlu Yurtseven, Rapper und Pädagoge

Aufnahme vom 20. Januar 2012 aus dem Schauspielhaus Köln.
http://www.wdr3.de/forum/details/artikel/gute-kameraden.html

LIVESTREAM zum anhören:
http://gffstream-5.vo.llnwd.net/c1/radio/forum/wdr3_forumwdr3_20120122.mp3

Was für ein Sumpf. Vom Staat bezahlte Neonazis, genannt V-Leute, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen, und staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, organisierten die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik (Brandenburg und Sachsen), hielten NPD-Landesverbände am Leben (Nordrhein-Westfalen) und verhinderten gar ein NPD-Verbot im Jahr 2003. Doch sollte nicht sowieso lieber gleich der Verfassungsschutz verboten werden?

Die Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das Ausmaß der staatlichen Verharmlosung der extremen Rechten, den Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und den Blick auf den Alltag: Die Reihen fest geschlossen, marschieren Nazis regelmäßig durch Deutschlands Straßen. In ihren Gesichtern, meint die Autorin Ines Geipel, sei die ganze Sprachlosigkeit.
„Da gibt es keinen Satz dazu. Das ist alles längst eine Form von Alltag. Das ist wie ein parzellierter Amok über ganz lange Zeit.“

VI. „Verfassungsschutz“ enttarnen
Rolf Gössner im Gespräch mit der Wochenzeitung “DIE  ZEIT” 
über seine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz

http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

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Fotogallerie (alle Fotos von Bernd Kudanek alias bjk )

Komitee für Grundrechte und Demokratie

An den

Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt

Herrn Holger Stahlknecht

An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt

An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrter Herr Innenminister,

sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die  Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Wir fordern das Innenministerium und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die schweren Grundrechtsverletzungen, insbesondere im Anschluss an die Demonstration im Hauptbahnhof Dessau aufzuklären, die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis zur Aufklärung vom Dienst zu suspendieren und den geschädigten Bürgerinnen und Bürger eine Entschädigung zukommen zu lassen.

Es scheint, als könnte die Polizei in Dessau tun und lassen, was ihr beliebt, z. B. antirassistische Aktivitäten zu diskreditieren und Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern, die auf eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände drängen, die zum Tod Oury Jallohs führten

Die Liga und das Komitee fordern nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist Aufgabe der Politik rechtsstaatliche Maßverhältnisse wiederherzustellen.

Das Vorgehen der Polizei in Dessau ist skandalös und bedarf dringend der Aufklärung. Dies umso mehr als es den Verdacht nährt, dass Vorstandmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gezielt abgefangen und misshandelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Liga)

Dirk Vogelskamp (Komitee)

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  Offener Brief mit Anhang

• Bericht von der Demonstration Fanny-Michaela Reisin
• Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
• 2 Fotodokumente

Bericht zur Demonstration am 7. Januar 2012 in Dessau

Am Samstag, den 7. Januar 2012 kamen ca. 400 Menschen in Dessau zu einer friedlichen Demonstration anlässlich des 7. Todestags von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in der Zelle Nr. 5 des Polizeigewahrsams Dessau verbrannte. Schon im Vorfeld suchte die Polizei Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 auf, um ihm mitzuteilen, dass Slogans und Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“ auf der Demonstration von der Polizei nicht gestattet sein werden. Bei Zuwiderhandlung wurde ihm persönlich mit einer Strafanzeige gedroht. Die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die ihrerseits zur Demonstration aufgerufen hatten, wiesen diese völlig unverständliche Einschüchterung mit Bezug auf die in der Bundesrepublik Deutschland verbrieften Grundrechte der Meinungs- und Redefreiheit zurück.

Der beanstandete Slogan ist weder individuell ehrverletzend noch polizeikollektiv beleidigend. Vielmehr drückt er allgemein die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Geschehen am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle aus. Ein Verbot den genannten Slogan auf der Demonstration zu auf Transparenten zu zeigen oder auszurufen, kommt einer Verletzung der genannten Grundrechte gleich und hätte gerichtlich wohl keinen Bestand. Das muss der Dessauer Polizeidirektion bekannt gewesen sein.

In den vergangenen sieben Jahren verliefen alle Protest- und Trauerdemonstrationen zu Oury Jallohs Verbrennungstod ohne vergleichbare Beanstandungen. Vor diesem Hintergrund teilten wir am Freitag, den 6. d. M., einen Tag vor der geplanten Demonstration in einem Brief an die Polizeidirektion unser Befremden über den auf Herrn Bah ausgeübten Druck mit. Zugleich äußerten wir unsere Befürchtung, dass mit dieser Auflage bereits im Vorfeld die Konfrontation mit den veranstaltenden Organisationen gesucht und deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit behindert werde. Die Demonstration war bereits vor Wochen angemeldet und mit den Zuständigen in Dessau abgesprochen worden. Sie sollte unter denselben Losungen von statten gehen wie alle anderen zuvor auch. Unverständlich ist, dass einen Tag vor der Demonstration und dann auf der Demonstration selbst zur Straftat erklärt werden sollte, was jahrelang Demonstrationspraxis war. Unter dem

Vorwand der Strafbarkeit der genannten Losung wurden so kurzfristig polizeiliche Eingriffsrechte angekündigt und am Tag der Demonstration unverhältnismäßig zur Anwendung gebracht. Am Tag der Demonstration selbst trachteten die Polizeibeamten am Ort, ein Transparent auf dem der Slogan „Oury Jalloh das war Mord“ zu lesen war, den Demonstranten zu entreißen. Das führte wie von uns vorhergesagt zu körperlichen Auseinandersetzungen, zumal die Polizeibeamten gewalttätig vorgingen und wie auch von Mitgliedern unserer Organisationen bezeugt, unkontrolliert auf Demonstrationsteilnehme einschlugen. Mouctar Bah wurde offenkundig gezielt ins Gesicht geschlagen. Einem anderen schwarzen Demonstrationsteilnehmer wurde Pfefferspray direkt ins Auge gesprüht.
Die Veranstaltungsleitung bemühte sich in jeder Hinsicht die Situation zu de-eskalieren. Die Demonstrantinnen und Demonstranten blieben friedlich und ließen sich in keiner Weise provozieren. Die auch vor Ort anwesende Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin erfuhr bei einem der für den Einsatz verantwortlichen Polizeibeamten, dass die Polizei sich auf einen gerichtlichen Beschluss zur Strafbarkeit des Mittragens des Slogans „Oury Jalloh, das war Mord“ berufe und es nicht als ihre Aufgabe sähe, strafbare Handlungen zu dulden oder gar zu schützen. Die Bitte der Präsidentin das Gerichtsdokument in Augenschein zu nehmen, musste der Polizeibeamte abschlagen. Er hatte einen solchen Beschluss nicht.
Dank einer klugen Demonstrationsleitung und einer höchst politischen Einstellung der Demonstrationsteilnehmer das Gedenken an Oury Jalloh und der anderen Opfer rassistischer Übergriffe zu würdigen, verlief die Demonstration trotz wiederkehrender Polizeimaßnahmen, die den Demonstrationszugs am Weitergehen behinderten, bis zum Ziel, dem Polizeirevier Dessau friedlich.
Umso erstaunlicher ist es, dass nach Ende der Demonstration in der Eingangshallte des Dessauer Hauptbahnhofs immer noch Polizeibeamten standen, die offenbar auf Demonstranten warteten, die nach Berlin zurückreisen wollten. Wir fordern eine Erklärung dafür, dass am 7. Januar 2012 am Eingang des Bahnhofs

1. Demonstranten und Demonstrantinnen, die im Begriff waren, mit der Bahn nach Berlin zurückzukehren, erkennungsdienstlich kontrolliert wurden
2. Die drei Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mocutar B., Komi E. und Abraham H. von den Polizeibeamten körperlich angegriffen und dabei verletzt wurden. Herr Bah wurde bewusstlos geschlagen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo er z. Zt., am Sonntag morgen noch liegt. Komi E., der unter Asthma leidet, wurde zu Boden geschlagen und klagt über starke Kopfschmerzen und Atembeschwerden.

Das Vorgehen der Polizei bedarf dringend der umfassenden Aufklärung. Dies umso mehr als die beschriebenen Geschehnisse unaufgeklärt den Verdacht nähren, dass hier gezielt Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh abgefangen und misshandelt wurden.
Fanny-Michaela Reisin, Sonntag, 8. Januar 2012

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
(Dessau, 7.1.12)

Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

 
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

 
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

 
Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
Kontakt: Komi.E Handy:017638113135 http:initiativeouryjalloh.wordpress.com

Aufruf

Zum gemeinsamen Gedenken am 27. Januar 2012
16:30 bis 17:30 Uhr vor dem Deutschen Historischen Museum

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland ein gesetzlicher Gedenktag. Er wurde am 3. Januar 1996 nach dem 50. Jahrestag der Befreiung des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 eingeführt. In dieses Lager waren über eine Million Juden, Sinti und Roma aus ganz Europa von den Nazis deportiert worden, um in Gaskammern ermordet und wenn sie am Leben gelassen wurden, unmenschlicher Folter und Demütigungen ausgesetzt zu werden. Befreit wurden noch 8000 Überlebende.

Das Gedenken an den geplanten, beschlossenen und systematisch durchgeführten Völkermord an den europäischen Juden, Sinti und Roma schließt alle Opfer des Nationalsozialismus ein, ungeachtet ihrer Nationalität, Ethnie, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sonstiger Merkmale, die die Nazis zur Zielscheibe ihrer Menschenverachtung machten.

Anlässlich der Proklamation des Gesetzes sprach der damalige Bundespräsident Roman Herzog, die Hoffnung aus, der Tag solle „dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“ Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer verabschiedeten Resolution den 27. Januar offiziell zum internationalen Gedenktag an den Holocaust.

Die Internationale Liga für Menschenrechte greift die Anregung des israelischen Friedensaktivisten und Überlebenden des Naziterrors Reuven Moskovitz (der auch Träger des Mount Zion Award 2001 und des Aachener Friedenspreises 2003 ist) auf und ruft alle Menschen, Initiativen, Gruppen, Organisationen und Verbände auf, die sich dem oben angegebenen Gedenkversprechen anschließen und dies sichtbar machen wollen, den Tag gemeinsam zu begehen.

Wir wollen, jeder und jede vor dem Deutschen Historischen Museum das Versprechen schweigend auf einem Pappschild vor uns haltend in möglichst vielen Sprachen demonstrieren, dass wir entschlossen sind, es zu verwirklichen. Jede Organisation könnte zudem namentlich sichtbar das Versprechen unterschreiben.
Es wäre angemessen, wenn in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Menschen unter-schiedlicher nationaler, ethnischer, religiöser und politischer Herkunft für eine Stunde zusammen-kämen, um schweigend ein entschiedenes NEIN! zu Rassismus, Nationalismus und Krieg kundzutun.

Aufruf zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus als download:

Versprechen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus als download:

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Download LIGA REPORT  3/2011 – Mitgliederinformationsbrief Berlin, Im Dezember 2011

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Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde
Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen

Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwa- chung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie nun das Verwaltungs- gericht Düsseldorf in seinem soeben rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 (Az. 22 K 4905/08) nach 31⁄2-jährigem Prozess festgestellt hat. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte lange Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechts- widrig erklärt.

Dem Verfassungsschutz (VS) Nordrhein-Westfalen (NRW) wirft das Gericht nun vor, eingrenzende gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten und vor allem die Datennut- zung nicht effektiv kontrolliert und protokolliert zu haben. Nach Auffassung des Pro- zessbevollmächtigten von Rolf Gössner, des Freiburger Anwalts Udo Kauß (Humanisti- sche Union), wird dieses Urteil bundesweit erhebliche Auswirkungen auf die Datenver- arbeitung aller 17 VS-Ämter des Bundes und der Länder haben. Udo Kauß: „Erstmals wird eine Geheimdienstbehörde durch ein Gericht verpflichtet, ihre Datenverarbeitung so zu organisieren, dass die VS-Bediensteten nur auf die gespeicherten Daten zugreifen können, auf die das Gesetz für die jeweilige Aufgabe einen Zugriff erlaubt.“ Das Gericht hat den VS auch verpflichtet, durch technische Vorrichtungen sicher zu stellen, dass die Rechtmäßigkeit eines jeden Datenzugriffs im Nachhinein jederzeit überprüft werden kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so Kauß, „dann ist jegliche Speicherung und jeglicher Zugriff rechtswidrig und ein Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen.“

Die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union werten das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als eine „längst überfällige datenschutzrecht- liche Absicherung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung“. Auf der Grundlage dieses Urteils fordern beide Organisationen nachdrücklich, bundesweit die gesetzwidrigen Praktiken unverzüglich einzustellen, wie dies in NRW inzwischen geschehen ist.

Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist vor dem Hintergrund der Jahrzehnte langen Überwachungsgeschichte Rolf Gössners zu werten, für die das Bun- desamt für Verfassungsschutz verantwortlich zeichnet: „Erschreckend sind die überkommenen Feindbilder und die Besessenheit, von denen sich der Verfassungsschutz auf Bundesebene bei seinem Vorgehen gegen einen anerkannten und hochgeschätzten Bürgerrechtler offenkundig leiten ließ“, so Liga-Präsidentin Fanny-Michaela Reisin, „und dies vier Jahrzehnte lang und – wie das Verwaltungsgericht Köln zu Beginn dieses Jahres eindeutig festgestellt hat – von Anfang an rechtswidrig! Ein Verfassungsskandal im Schutzgewand.“

Hintergrund zu dem Urteil vom 19.10.2011 in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Dr. Gössner ./. das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Inneres vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 22 K 4905/08):

Der NRW-Verfassungsschutz hatte über Rolf Gössner eine Personendatei mit Personalien und diversen Kontakten zu bestimmten Gruppen und Personen angelegt (im Ver- fahren aus Geheimhaltungsgründen/Quellengefährdung nur geschwärzt vorgelegt). Zusätzlich waren in neun elektronischen Dokumenten (Sachdatei) Veranstaltungen des Klägers in NRW sowie Daten zu „linksextremistischen Bestrebungen bzw. Verdachtsfällen“ registriert, des Weiteren Gespräche, Äußerungen Dritter über Gössner, Protokolle und Berichte über Treffen bzw. Sitzungen „linksextremistischer“ Bestrebungen und In- formationen über Aktionen und künftige Vorhaben (vgl. S. 8 des Urteils).

Die Daten beruhten u.a. auf „Quellenberichten“ von V-Leuten und anderen geheimen Informanten des VS. So etwa Erkenntnisse über einen nicht namentlich genannten Ver- ein, in dem Rolf Gössner Vorstandsfunktionen innehatte und der angeblich von Perso- nen „unterwandert“ werden sollte; diese sollen einer Organisation angehört haben, die in der (berüchtigten) EU-Terrorliste geführt wird. Deshalb ist Gössner über ein ganzes Jahr selbst zum Gegenstand verfassungsschützerischer Überwachung geworden. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet (Urteil, S. 7). Trotzdem: fürsorglich gespeichert – zum angeblichen Schutz des Vereins und des Klägers.

Ebenfalls erfasst wurde die Tatsache, dass Rolf Gössner u.a. für die Internationale Liga für Menschenrechte an der Beobachtung eines Prozesses vor dem Verwaltungsgerichts- hof (VGH) Mannheim teilgenommen hatte, in dem es um ein Berufsverbot für einen Realschullehrer in Baden-Württemberg ging. Der VGH erklärte dieses vom baden- württembergischen Verfassungsschutz begründete und vom Kultusministerium verhängte Berufsverbot für rechtswidrig und hob es auf. Der Prozessbeobachter Gössner blieb in NRW weiterhin erfasst.

Zu den erfassten Veranstaltungen in NRW, auf denen Rolf Gössner als Referent aufge- treten war, gehörten etwa solche des Duisburger „Netzwerkes gegen Rechts“ und Vor- träge des Klägers zu Themen wie „Innere Sicherheit“, „V-Leute in Neonaziszenen“ oder „Abbau von Menschenrechten“; außerdem enthielten die VS-Berichte Angaben zur Ver- gütung, die der Kläger für einen Vortrag erhalten habe sowie die Wiedergabe längerer, nichtöffentlicher Ausführungen eines dem „linksextremistischen Spektrum“ zuzurechnenden Redners zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren; darin komme der Satz vor: „Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder waren Geheimdienstler, das Peinliche war nur, dass sie – nach Rolf Gössner – an Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufen, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung direkt beteiligt waren“. Solche realitätsnahen Äußerungen interessierten den Verfassungsschutz offenbar brennend und der Zitierte wird dafür gespeichert.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil die gesamte Datenerfassung, – speicherung und –verarbeitung des Verfassungsschutzes NRW im Fall Gössner für rechtswidrig erklärt, weil nicht kenntlich gemacht wurde, ob dieser selbst verdächtiges Objekt war – in den Worten des VS: „doloses Objekt“, also mutmaßlicher „Verfassungsfeind“ oder „Extremist“ – oder aber eine „undolose“ Kontaktperson, die selbst keine „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ verfolgt. Obwohl Gössner gerade nicht als Teil einer „linksextremistischen Bestrebung“ erfasst worden war, habe er mangels korrekter Kennzeichnung als „belastete Person“ gegolten und seine Daten hätten etwa gesetzeswidrig bei Sicherheitsüberprüfungen Verwendung finden können. Auch die Tatsache, dass Daten über Gössner in sog. Sachdatenbanken nach Belieben namentlich recher- chierbar waren, verstieß gegen geltendes Recht. Mit diesen Praktiken sei einer verbotenen zweckwidrigen Weiterverwendung von personenbezogenen Daten unkontrollierbar Tür und Tor geöffnet worden.

10.12.2011, 15 Uhr, Berlin, Am Brandenburger Tor

Martin Forberg, Internationale Liga für Menschenrechte
 

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Namen der Internationale Liga für Menschenrechte möchte ich mich herzlich für die Einladung bedanken, heute – am Internationalen Tag der Menschenrechte – bei euch zu sprechen!
Zunächst möchte ich meinen Respekt bezeugen vor den Menschen, die in Iran in der Gegenwart und seit Jahrzehnten für Demokratie und Freiheit, für gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung, staatliche Gewalt und Menschenrechts-verletzungen kämpfen. In Iran und hier, in Berlin, in Europa, in der ganzen Welt. Viele von euch haben zuvor in Iran selbst Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung geleistet, und dabei einen unglaublichen Mut, eine mehr als beeindruckende Standhaftigkeit bewiesen. Und viele haben einen hohen Preis bezahlt, einen Preis, den wir, die meisten hier in Europa uns gar nicht vorstellen können.

Ich bin davon überzeugt, dass die Kraft, die Solidarität der demokratischen Bewegung in Iran in Zukunft Früchte tragen wird – auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie in Iran.
Ich freue mich auch deshalb besonders, heute mit euch demonstrieren zu dürfen, weil ich es sehr wichtig und gut finde, dass ihr „gegen Hinrichtungen, Steinigungen und die systematische Verletzung der Menschenrechte“ protestiert und zugleich fordert:
„Schluss mit Sanktionen und imperialistischen Kriegsdrohungen gegen die Menschen im Iran!“
Beides gehört zusammen. Davon ist auch die Internationale Liga für Menschenrechte überzeugt. Und beides zusammenzusehen, ist gerade in diesen Tagen besonders wichtig, in denen sich die Gefahr eines Krieges gegen Iran wieder zuspitzt. Diese Kriegsdrohungen stärken das Regime in Teheran. Ein Krieg wäre selbst ein massives Unrecht und mit weiteren Menschenrechtsverletzungen verbunden!
 
Ich möchte auch kurz daran erinnern, dass Berliner Polizisten vor einem Jahr mit brutaler Gewalt auf den Slogan „Nieder mit der Islamischen Republik“ reagierten und mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter auch Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte, schwer verletzten. Dieses Ereignis zeigt, dass es heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, auch um die Verhältnisse hierzulande geht. Und natürlich geht es dabei auch um Rassismus in Deutschland.
 
Was die aktuelle, schreckliche Menschenrechtssituation in Iran anbelangt: hierzu gibt es eine gemeinsame Stellungnahme der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) und der Iranischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, die am 8.Dezember veröffentlicht wurde, also gerade einmal zwei Tage alt ist.
 
In dieser Stellungnahme wird eine lange Liste des Unrechts vorgetragen, aus der ich zitiere:
“ (…) Folter und andere grausame und unmenschliche Bestrafungen, willkürliche und oft sehr lange Inhaftierungen vor dem Gerichtsverfahren, extrem die Standards verletzenden und unfaire Prozesse, die auf ungenau formulierten Beschuldigungen basieren und oft genutzt werden, um Todesurteile zu fällen und zu vollstrecken. Hinrichtung von Dissidenten und Jugendlichen sowie Anwendung der Todesstrafe (sogar) auf wenig schwere Straftaten, zunehmende Diskriminierung gegen Frauen und die Verteidigerinnen von Frauenrechten, wie auch gegen alle religiösen Minderheiten und Gruppen, gegen ethnische Gemeinschaften, Unterdrückung aller Formen von Widerspruch und Opposition, extrem scharfes Vorgehen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen aller Schattierungen sowie gegen Institutionen der Zivilgesellschaft, eine steigende Anzahl von politischen Gefangenen und massiver Druck auf sie, Verweigerung der Freiheiten der Versammlung, der Organisierung, der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Zensur von Büchern und das Blockieren von verschiedenen Webseiten und Webblogs.
(Quelle: FIDH-LDDHI: Suppression of freedom, prison, torture, execution… A state policy of repression, englischsprachige Version; eingesehen am 9.12.2011:

http://www.fidh.org/An-FIDH-LDDHI-report-at-the)

Soweit die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) und die Iranische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte.
 
Dieser Bericht zeigt, dass auf der Basis einer katastrophalen Menschenrechtssituation die Repression in Iran in der letzten Zeit noch einmal verschärft wurde. Der Hintergrund dürfte sein, dass die Verantwortlichen in den Unterdrückungsinstanzen in Iran fürchten, dass die Proteste in den arabischen Staaten auf Iran übergreifen. Tatsächlich ist ja die iranische Protestbewegung von 2009 zum Vorbild für die arabische Demokratie-bewegung geworden. Aber die verschärfte Repression wird denjenigen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, nicht viel nützen: es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich auf Dauer der Kreis schließt, dass die Bewegung für Demokratie auch in Iran wieder stark wird. Für eine Demokratie, die sich den Wünschen imperialer Mächte nicht unterwerfen wird.
Noch immer ist die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh inhaftiert!
 
Wir fordern ihre sofortige Freilassung, die Freilassung aller Gewissengefangenen und aller politischen Gefangenen in Iran!
 
Wir fordern ein Ende von Folter, Steinigungen und Todesstrafe!
 
Wir fordern die praktische Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die praktische Gleichbehandlung aller ethnischen Gruppen und Minderheiten in Iran!
 
Wir fordern die praktische Gewährleistung aller Freiheitsrechte, wie etwa der Meinungsfreiheit, der Organisationsfreiheit und der Religionsfreiheit in Iran!
 
Die sogenannte „internationale Staatengemeinschaft“ muss in ihrer Haltung gegenüber Iran die Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken! Dazu ist es zugleich nötig, Kriegsdrohungen und eine imperiale Politik gegenüber Iran aufzugeben!
 
Die weitere Ausbreitung von Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten kann nur durch Verhandlungen über die Abschaffung der bestehenden und durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone verhindert werden!

Die aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen.

Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran.

Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden!

Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur Eskalation bei: Die Liga kritisiert die deutsche Lieferung von U-Booten an Israel und von Panzern an Saudi-Arabien sowie die weitere Zunahme von deutschen Waffenexporten.

Die Liga fordert ein vollständiges Waffenembargo für alle Nationen des Nahen und Mittleren Ostens.

Die von der UN für 2012 geplante Weltkonferenz zur vollständigen atomaren Abrüstung in Mittel- und Nahost muss gefördert werden.

Der Geheimhaltungswahn rund um den „Bundessicherheitsrat-Waffenlobby-Komplex“ muss unverzüglich einer demokratischen Kontrolle der Rüstungsexporte weichen.

Mordechai Vanunu wurde mit der Carl-von-Ossietzky Medaille 2010 ausgezeichnet, weil er „sich seit einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit für die vollständige atomare Abrüstung, für transparente Demokratie und für Frieden zwischen den Nationen“ einsetzt.

Die für den 12. Dezember 2010 geplante Medaillenverleihung konnte nicht stattfinden, da die israelische Regierung Vanunu die Ausreise nach Berlin verwehrte. Dies obwohl Menschenrechts- und Friedensorganisationen und Friedensnobelpreisträger_innen in diesem Sinne an den Ministerpräsidenten, sowie den Verteidigungs- und den Innenminister Israels appellierten (http://ilmr.de/2010/pressemappe).

Wir wiederholen die Forderung an die israelische Regierung, Mordechai Vanunu das Recht auf Bewegungsfreiheit zu gewähren, das ihm nach Artikel 12 der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte zusteht.

Mordechai Vanunu’s Warnungen bewahrheiten sich Schritt um Schritt. Nicht zuletzt auch in Nah- und Mittelost nimmt die Anzahl der Atommächte zu. Neben der fortwährend wachsenden Atommacht Israel verfügt auch Pakistan über Atomwaffen. Weitere Nationen werden hinzukommen.

Ein Krieg, wie der von Israel gegen Iran angedrohte wäre die gefährlichste, die Durchsetzung der vollständigen Abrüstung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen, wie Vanunu sie für Nah- und Mittelost und den gesamten Globus fordert, die einzige friedensstiftende Antwort auf diese Entwicklung. Ein Krieg Israels gegen Iran muss verhindert werden!

Die Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur Eskalation bei:

Die Lieferung eines sechsten U-Boots der Dolphin-Klasse an Israel wie von der Bundesregierung im November d. J. beschlossen – diese U-Boote können atomar aufgerüstet werden – ist nicht mit der “gemeinsamen EU-Position über Waffenexporte” vereinbar, in der festgelegt ist, dass EU-Mitgliedstaaten keine Waffenexporte tätigen, die bewaffnete Konflikte „provozieren, verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen könnten.“

Laut aktuellen Berichten sollen sogar 270 statt der ursprünglich geplanten 200 Panzer nach Saudi-Arabien exportiert werden. Nach Ansicht von Experten steht es außer Frage, gegen wen deutsche Panzer in Saudi-Arabien eingesetzt würden: gegen die eigene Bevölkerung im Falle von Protesten. Vertreter der Bundesregierung hatten unter dem Eindruck der arabischen Demokratiebewegungen versprochen, künftig Diktaturen in dieser Region nicht mehr zu unterstützen.

Die Waffendeals sprechen eine andere Sprache!
Es ist zusätzlich erschreckend, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2010 Verträge über den Export von wesentlich mehr Waffen und Rüstungsmaterial abgeschlossen haben als ein Jahr zuvor – abgesegnet von der Bundesregierung und dokumentiert im Rüstungsexportbericht 2010.
Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
In Deutschland wird über wesentliche Rüstungsexporte ohne jegliche parlamentarische Kontrolle entschieden – in einem Geheimkabinett namens Bundessicherheitsrat, das im Grundgesetz nicht vorkommt.

Die Geheimhaltung und Unkontrollierbarkeit ist gut für die Rüstungslobby und gut auch für jene „Partnerstaaten“ der Bundesrepublik in Sachen Rüstungskooperation, denen Menschenrechte und Völkerrecht ein Dorn im Auge sind

Die Liga fordert eindringlich ein Ende der doppelbödigen Rede von Menschenrechten und Völkerrecht bei gleichzeitiger Förderung des Exports von Waffen, die nur für Kriege gemacht sind.

Vollständige atomare Abrüstung in Mittel- und Nahost wie von der UN gefordert, absolutes Waffenembargo für alle Staaten der Konfliktregion sind die ersten Schritte in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte und des Völkerrechts, wie sie von der UN-Charta gefordert werden.