Pressemitteilung (pdf)
Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.
Auf Initiative der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben sich verschiedene Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen wie etwa die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann mit dem Aufruf “Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand.” an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern: “Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!”
Der Aufruf kritisiert die von der Bundesregierung geplante Regelung als “weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung”, für deren Notwendigkeit es keine überzeugenden Gründe gebe. “Weder können durch sie Straftaten vermieden, noch in nennenswertem Umfang mehr Straftaten aufgeklärt werden. Gegenteilige Äußerungen von Befürwortern sind Behauptungen ins Blaue hinein und empirisch nicht belegt. Die bloße Wiederholung der Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, rechtfertigt aber die mit ihr verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.”
Weiter weist der Aufruf auf Gefahren für die Datensicherheit und die Tätigkeit von JournalistInnen, BloggerInnen und WhistleblowerInnen hin.
Ab heute kann der Aufruf unter www.vorratsdatenspeicherung-stoppen.de von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.
Folgende Organisationen unterstützen den Aufruf:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Ver.di)
- Digitalcourage e.V.
- Humanistische Union e. V.
- Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- LOAD e.V.
- Neue Richtervereinigung e.V.
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein e. V.
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Pressekontakt:
Jasper Prigge, Koordinator des Aufrufs, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Tel: 0152-53881513