Pressemitteilung, 07.04.2014  Download PDF

• Liste aller Personen und Vereinigungen, die sich inzwischen der Strafanzeige angeschlossen haben, heute an Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben.

• Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen

• Soeben erschienen: Broschüre „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“ mit Dokumentation der Strafanzeige und der Reaktionen.

Die Anfang Februar von Internationaler Liga für Menschenrechte (Berlin), ChaosComputerClub (Hamburg) und Digitalcourage e.V. (Bielefeld) erstattete Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche (www.ilmr.de) hat angesichts der allgemeinen Lethargie und Ratlosigkeit nach den unglaublichen NSA-Enthüllungen wie ein Ventil gewirkt, das plötzlich geöffnet wird: Etwa 3.000 Menschen haben sich bisher gemeldet und ihre Unterstützung angeboten; knapp 2.000 Einzelpersonen und einige Vereinigungen haben die Strafanzeige inzwischen mitgezeichnet, so etwa das Whistleblower-Netzwerk, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Piratenpartei.

Das Berliner Anwaltsbüro Schultz & Förster, das die Anzeige fertigte, hat heute dem Generalbundesanwalt die Personen und Vereinigungen mitgeteilt, die sich von der anlasslosen Massenüberwachung direkt betroffen fühlen und deshalb die Strafanzeige auch in ihrem Namen erstattet sehen wollen.

Dazu Liga-Vizepräsident Rolf Gössner, der zu den Ersterstattern der Anzeige gehört:

„Jetzt ist die Bundesanwaltschaft am Zug, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nachdem die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung so sträflich verletzt, sind nun Gerichte und Bundestag gefordert, die Verflechtungen der deutschen Geheimdienste in diese ungeheuerliche NSA- Affäre zu entwirren, die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Regierung und Geheim- diensten ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Die bisherige Regierungspolitik des Verharmlosens und Beschwichtigens ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.“

Die Liga begrüßt die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags und unterstützt die Forderung, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Diese Forderung hatten bereits die Anzeige-Erstatter in ihrer Strafanzeige in Bezug auf das einzuleitende Strafermittlungsverfahren gegen Geheimdienste und Bundesregierung aufgestellt – unter der Voraussetzung, dass Snowden der notwendige Schutz vor Auslieferung in die USA bzw. vor Kidnapping durch US-Spezial-Kommandos gewährleistet wird.

Die Bevölkerung erwartet eine rückhaltlose Aufklärung sämtlicher Kooperationen und Verstrickungen bundesdeutscher Geheimdienste in den transatlantischen Geheimdienstverbund und damit in die NSA-Affäre. Und sie erwartet durchgreifende Konsequenzen aus diesem Überwachungsskandal – Konsequenzen, die an die Substanz des ausufernden und unkontrollierbaren Geheimdienst-Unwesens gehen müssen. Geheimdienste stehen nicht über Gesetz und Verfassung! Diesem demokratischen Grundsatz muss auch hierzulande endlich wieder Geltung verschafft werden!

Die Liga ruft zur weiteren Unterstützung und Miterstattung der Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung auf.

Auch über Personen und Vereinigungen, die sich künftig der Strafanzeige anschließen wollen, wird das Anwaltsbüro Schultz & Förster (Berlin) den Generalbundesanwalt zu gegebener Zeit unterrichten.

 

Die Liga ruft dringend zu Spenden zur Finanzierung der Strafanzeige auf, deren Kosten noch längst nicht abgedeckt sind. Über Spenden an folgendes Konto der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. würden wir uns sehr freuen:

Konto-Nr. 33 17 100 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00.
IBAN: DE20100205000003317100; BIC: BFSWDE33BER.
Spenden sind steuerlich absetzbar.

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Internationale Liga für Menschenrechte und Digitalcourage
haben soeben zu dem brisanten Thema NSA & Co. eine Broschüre herausgebracht:

SPIONAGE ADÉ

Massenüberwachung und globale Datenspionage:
Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste
(Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld; 150 Seiten, 8 €).

Inhaltsverzeichnis

• Einführung | Fanny-Michaela Reisin 7
• Grundlagen: Rolf Gössner: Informationskrieg der Geheimdienste: Feindliche Angriffe gegen die Bevölkerung | 9
• Rechtliche und zivilgesellschaftliche Forderungen der HerausgeberInnen 33
• Kurzinformationen und Presseerklärungen Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert? (Liga) 39
• Liga initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung 41
• Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet (RAe Schultz & Förster) 44
• Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung 47
• Strafanzeige gegen Bundesregierung (Digitalcourage) 49
• Vollständiger Text der Anzeige
• Strafanzeige von Liga, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Dr. Rolf Gössner, Dr. Constanze Kurz, Rena Tangens, padeluun. Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz & Claus Förster 51
• Medienechos und Reaktionen
• Neun Pressebeiträge in Auszügen (Auswahl) 115 Zitate aus Reaktionen auf Strafanzeige und Medienberichte 129 Links zu Presse-, Rundfunk-, T V- und Internet-Berichten / Interviews 133 Antrag auf Unterstützung der Anzeige 141 (s. auch hier auf Seite 2/Rückseite)

Bezug der Broschüre „Spionage adé“ per Online-Bestellung: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

Oder über folgende Bestelladressen:
Internationale Liga für Menschenrechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Tel. 030-3962122 | Fax 030-3962147.Mail: vorstand@ilmr.de – Internet: www.ilmr.de)

Digitalcourage e.V., Markstr. 18, 33602 Bielefeld (Tel. 0521-16391639; Fax 0521-61172; mail@digitalcourage.de , Internet: https://digitalcourage.de

 

Antrag auf Unterstützung der Anzeige

• Download Strafanzeige (PDF)
• Formular um die Anzeige zu unterstützen (PDF) (DOC)
(Wollen Sie diesen Bogen online ausfüllen? Das geht hier:  https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/ )