Internationale Liga für Menschenrechte

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Montag, 14. Dezember, 2009

Vorratsdatenspeicherung: Bedrohung von freier Kommunikation – morgen: Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte Endlich ist es so weit: Am morgigen Dienstag, 15.12. 2009, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungs- und Standortdaten. … Weiterlesen